Bürgerasyl – NGO’s - die Totengräber unserer Justiz

Sie nennen sich Helfer, Lebensretter, Menschenrechtler oder gar Humanisten, Begriffe, die Bürgern und Politikern suggerieren sollen, dass ihr Engagement für Migranten und Flüchtlinge nicht nur rechtens ist, sondern aus dem Blickwinkel der selbsternannten Weltverbesserer auch anständig und ehrenwert, gar eine humanitäre Verpflichtung ist.

Foto: Paul Rieke

Es geht um das Bürgerasyl, eine Masche, die vor mehr als zwei Jahren aus der „Taufe“ gehoben wurde und nun immer mehr „Freunde“ findet und über das heute von nahezu alle Medien thematisiert wird. Mit dem Werbeslogan „Wir geben keine Ruhe“ verleiht sich PRO ASYL das Image eines rechtschaffenen und besonders vertrauenswürdigen Vereins. Auf einem Plakat „Gemeinsam gegen den Rassismus“, lächeln Mitglieder der Sängergruppe „Tote Hosen“ werbewirksam in die Menge, ganz so als rechtfertigten sie die höchst fragwürdigen Aktionen der Flüchtlingsorganisationen.

Ob nun der Flüchtlingsrat oder Pro Asyl. Die nicht staatlichen Flüchtlingsorganisation, stehen im Verdacht, den von der Abschiebung bedrohten Kandidaten beim Untertauchen behilflich zu sein. Die Homepages jener naiven Weltverbesserer sind gespickt mit „guten Ratschlägen“ und teilweise sogar illegalen Hinweisen, was dazu führt, dass sich nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollen. Doch das scheint die Aktivisten nicht weiter zu stören. Vielmehr untergraben sie auf infame Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit ihrem Aufruf zur „kriminellen“ Solidarität. Notfalls auch mit der Popularität von Künstlern und Meinungsbildnern, die sich nur allzu gerne aus Publicity-Gründen und Profilierungsgeilheit instrumentalisieren lassen.

So dürfen wir in der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrates nachlesen: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren. Das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“ (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/veranstaltung-buergerasyl.html)

So beinhalten die Internetplattformen dieser Flüchtlingsorganisationen "Warnhinweise" mit klaren Vorgaben. Den Ausreisepflichtigen wird unter dem Punkt "Schlafplätze organisieren" empfohlen, schon "3 Nächte vor dem Termin nicht mehr zu Hause zu übernachten". Damit das klappe, bräuchten die Betroffenen dafür "einen Schlafplatz". Sollten die bedrohten Personen eine Berufsschule oder einen Arbeitsplatz besuchen, so könne es hilfreich sein, Blau zu machen. "Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man nicht kommen kann", so der Flüchtlingsrat auf seiner Homepage. Wohlbemerkt, wir sprechen hier über Personen, die von Hilfsorganisationen bewusst unterstützt werden, obwohl sie das Land verlassen müssen. 

Daneben weist die selbsternannten Flüchtlingshelfer auch auf gängige, juristische Möglichkeiten hin, um eine Abschiebung zu verhindern, zumindest aber verzögern. Dabei weist der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, eindeutig darauf hin dass „die selbsternannten Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen Informations- und Bekanntgabe von Abschiebeterminen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Doch mithilfe von Anwälten wie - Iris Ludwig, München und Michael Koch, Würzburg, beide auch aktive Mitglieder der NGO’s lassen sich so manche Verfahren bis zum Sankt Nimmerleinstag hinziehen. Daneben weisen die Flüchtlingshelfer auch auf gängige, juristische Möglichkeiten hin, um eine Abschiebung zu verhindern, zumindest aber verzögern.

Doch sie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Bayern sind nicht die Einzigen Initiativen, die seit einiger Zeit illegale Migranten vor Abschiebung schützen, indem sie derzeit überwiegend Afghanische Bürger in Wohnräumen unterbringen, in denen sie vor dem Zugriff der Polizei sicher sind. Bundesinnenminister Seehofer erklärte bei seiner Rede im Bundestag dazu, dass das sogenannte Bürgerasyl im deutschen Recht nicht vorgesehen ist. Dennoch, die Bewegung greift wie eine Seuche um sich. Berlin, Göttingen, Köln, München, aber auch in Brandenburg sind die Initiativen besonders aktiv.

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen selbst erklärt öffentlich, dass es auch in Hannover und Hildesheim neue initiativen zum Schutz ausweisungspflichtiger Migranten gäbe. In Nürnberg und Fürth beispielsweise rufen die selbsternannten „Lebensretter“ zur Solidarität auf, Flüchtlingen über die zur Verfügungstellung von Wohnraum vor der Abschiebung zu schützen. Und jene, die sich aktiv an den Aufrufen beteiligen muss klar sein, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns eindeutig Sache der Gerichte ist.

Wie dem auch sein, der Einsatz vieler Bundespolizisten ist notwendig, denn alleine in den letzten 6 Monaten scheiterten 120 Flugabschiebungen an Widerstandshandlungen und Anfechtungen durch Anwälte. Aber auch Gegenwehr, besonders durch Eritreer und Iraker, die beim Transport zum Flughafen heftigsten Widerstand leisten, lassen viele Abschiebeflüge scheiterten, nicht nur, weil Kandidaten plötzlich spurlos verschwunden waren und Flüge deshalb abgesagt werden mussten.

Doch eines ist klar, nicht nur die Initiatoren, sondern auch Gutmenschen mit der Affinität zur farbigen Verbrüderung machen sich strafbar. Wer jemanden mit illegalem Aufenthalt unterbringt, kann wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich belangt werden. Wie weit die Aktionen schon gediehen sind, lassen sich an den Einlassungen der beteiligten Helfer deutlich ablesen. Nach Ansicht des Fördervereins Pro Asyl gibt es mehr Aufrufe von Initiativen für „Bürgerasyl“ als konkrete Fälle. Man darf konstatieren, dass unsere Justiz immer mehr zum Popanz der Nation verkümmert.