Politiker außer Rand und Band

Ganz gleich, um welches innenpolitische Thema es derzeit geht, Bürger haben mehrheitlich das Gefühl, von ihren Politikern betrogen, verschoben, manipuliert und düpiert zu werden. Was derzeit auf Regierungs- und Partei-ebenen veranstaltet wird, spottet jeder Beschreibung.

Na klar, höhere Steuern oder Abgaben für Energie müssen nach Meinung unserer begnadeten unser Umweltministerin Schulze das weltweite Klima positiv beeinflussen. Und damit sich die Bürger – notfalls auch zähneknirschend -, den Zukunftsvisionen vernebelter Politikerhirne fügen, wenn man querbeet sämtliche Haushaltskassen mit weiteren Abgaben belastet, agitiert die politische wie mediale Propagandamaschine mit schlechten Gewissen, Notstandsszenarien und ideologischem Schwachsinn.

Da werden alle Register gezogen, angefangen mit einer autistischen Greta, über gekaufte Wissenschaftler bis hin zu willfährigen Medien. Selbst das Schuleschwänzen am Freitag haben unsere Politiker dank gesteuerter Medien und einer Galionsfigur gesellschaftsfähig gemacht, ein Sachverhalt, der noch von 20 Jahren undenkbar gewesen wäre. Niemand muckt auf, wenn sich Abgeordnete, Politiker oder Regierungsvertreter sich unberechtigterweise mit akademischen Titeln schmücken, Lebensläufe aufpoppen, Qualifikationen vortäuschen, um kompetenter zu wirken, All das hat keinerlei Konsequenzen, obschon jeder Arbeitnehmer achtkantig aus seinem Unternehmen rausfliegen würde, sollte er falsche Angaben im Lebenslauf gemacht oder Wissen vorgetäuscht haben.  

Kein Schwein hebt den Finger, wenn sich die Herrschaften maßlos bereichern und Privilegien missbrauchen oder sich an Tagesgeldern vergreifen, obwohl sie im Plenarsaal mit Abwesenheit glänzen. Die Nullzinspolitik, die Target2-Darlehen, das Helikoptergeld, auch das nimmt der Bürger klaglos hin und wehrt sich nicht. Selbst die Asylmigration, die in letzter Zeit von fragwürdigen NGO-Schleppern befeuert wird, gibt keinen Anlass für die Politiker, ihr eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil, es wird eine der Regierung genehme der Humanität verordnet und dann als Mainstream verkauft. Punkt. Aus. Schluss.

Wie paralysiert nehmen breite Bevölkerungsschichten den Vorstoß von Svenja Schulze zur Kenntnis, die das Fliegen teurer machen will, während Hunderte von Abgeordneten mit dem Flugzeug zwischen Bonn und Berlin pendeln, als gäbe es kein Morgen mehr. Gleichzeitig frequentieren hochrangige Mitglieder unserer ach so grünen Umweltpartei den Luftraum, als hätten sie dafür einen Pachtvertrag abgeschlossen. Und weil es gerade so schön ist, will Schulze, eine gelernte Germanistin, jedoch umwelt-intellektuell unvermögend, auf Sprit eine gesundheitsfördernde Abgabe erheben.

Täglich wächst das Erstaunen über die Unverfrorenheit und Macht-Arroganz einer politischen Kaste, die sich anscheinend für unangreifbar wie unverwundbar hält. Längst hat man dem Bürger Maulkörbe verpasst, tabuisiert, sanktioniert und maßregelt Meinungsäußerungen, wenn es um Themen wie Flüchtlinge, Genderisierung, Umwelt oder gottgleiche Beschlüsse unserer höchsten Staatsdiener geht. Das betrifft natürlich auch die Ansprüche an sich selber. Nicht nur unsere Staatssekretäre und Minister, auch Allerwelts-Bürgermeister gönnen sich Dienstwagen der Luxusklasse, ganz nach dem Motto: Umwelt betrifft nur das Volk – oder - Quo licet iovi, non licet bovi -, was Gott erlaubt ist, darf der Bauer noch lange nicht.

Im übrigen wird "gefakt", was das Zeug hält. Peter Altmaier fährt 100 Meter mit dem Fahrrad in Richtung Bundestag und lässt für die Untertanen schöne Bilder produzieren, um gleich im Anschluss wieder in seine Limousine umzusteigen. Unser Verkehrsminister bestellt eigens ein E-Auto, damit er mithilfe Dutzender Bildredakteure großer Sender und Verlage suggerieren kann, er gehe mit gutem Beispiel voran. Sein 7er BMW mit 350 PS wartet auf ihn in einer stillen Seitenstraße.

Was spielt es noch eine Rolle, ob der desaströs agierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Nachfolgerin folgt, deren verheerende Inkompetenz für ein solches Amt von offensichtlich ist. Ebenso egal scheint es zu sein, einer Blender-Uschi, ins höchste europäische Amt zu verschieben, obwohl sie verbrannte Erde in der Bundeswehr hinterlassen hat. Von der Leyens Vetternwirtschaft, die 140-Millionen schwere Gorch Fock-Pleite und ihre Vertuschungsaktionen eigener Inkompetenz, ausufernde Beratungskosten, all das hat keine Konsequenzen und sind atemberaubende Indikatoren einer hemmungslosen Politik.

Dauerthemen wie überteuerte Wohnungsmärkte hinterlassen bei unseren Bürgern den schalen Beigeschmack, dass die damit befassten Politiker den unübersehbaren Notstand für endlose Arbeitskreise nutzen, um ihre Daseinsberechtigung nachzuweisen. Auch hier hat sich längst die Überzeugung in der Bevölkerung festgesetzt, dass die Inkompetenz der Beteiligten sich nahtlos in dämliche Öffentlichkeitsarbeit einfügt. Selbst wenn in Parteizentralen schamlos über Enteignungen und vergessen geglaubter sozialistischer Ideen laut nachgedacht wird, scheinen sich in der Bürgerschaft Sprachlosigkeit, Angst, Bequemlichkeit oder Dummheit so breit gemacht zu haben, dass Politiker sich unantastbar wähnen.

Mindestens ebenso schlicht kommt Jens Spahn daher, der die Bürger für vollständig verblödet hält. Jetzt verfügte der die Zwangsimpfung gegen Masern, obwohl er kurz zuvor das Zwangsröntgen der Handknochen von Flüchtlingen zur Feststellung des Alters als „unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ geächtet hat. Na sowas. Wenn er nun erklärt, dass bei 15 Fällen in den letzten drei Jahren die Masern eine epidemische Gefahr darstellen, kann ich nur erwidern, dass die kriminellen Taten unserer Sozialgäste die Masernfälle um das Zig-Tausendfache übertreffen. Da darf man wohl eher von „epidemischer Gefahr“ sprechen. 

Ich bin einigermaßen fassungslos, wie dröge der Wähler auf eine Ansammlung stinkend fauler, gieriger, maßloser und verantwortungsloser Politiker reagiert, die ihnen nicht nur nach und nach gesicherte Lebensgrundlagen entziehen, sondern ihn gleichzeitig hinsichtlich Sprache, Meinung, Einschränkung und übelster Manipulation unser eigenes Land vergällen. Ich bin ebenso fassungslos, dass die Justiz bei Straftaten, in denen Ausländer involviert sind, mit zweierlei Maß misst, das Rechtsempfinden von Bürgern mit Füßen tritt und konservativen Meinungen einen rechtsradikalen Stempel aufdrückt. Nun ja, wir scheinen ein Volk von Masochisten geworden zu sein.