Die offizielle Note der UNO vom 11. Juli 2019 müsste
eigentlich alle Bürger, die der Meinung sind, in einem demokratischen Land zu leben, in Alarmstimmung
versetzen. Ab sofort dürfen wir alles vergessen, was den freien
Gedankenaustausch angeht. Die UNO fühlt sich in ihren "Werten"
bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher
ausgeschaltet werden.
Nein, das ist kein Witz. Es handelt sich auch nicht um
Fake-News. Im Gegenteil, es ist die bittere Wahrheit. Unsere Bürgerrechte
werden ab sofort von der UNO maximal bedroht. Ganz nach dem Schweizer
Werbeslogan: „Riccola – wer hats erfunden?“, kann man ihn alternativ verwenden:
Wer hat’s unterschrieben? (den globalen Pakt für Migration in Marrakesch) – die
Angela. Merkel ist nicht nur die Totengräberin unserer Demokratie, sie hat sich
auch scheinheilig mit der Trauergemeinde am Grab der freien Meinungsäußerung versammelt
und wirft Blümchen auf den Sarg.
Natürlich versichert die UNO, dass "die massive
Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, Meinungsfreiheit etwa einzuschränken
oder zu verbieten. Nach Meinung von Gutierrez bedeutet das Vorgehen gegen
Hassrede, die zu etwas "Gefährlicherem" eskalieren könnte,
insbesondere die Anstiftung zur Diskriminierung, zur Feindseligkeit und zur
Gewalt, Dinge, die Bekämpfung unserer Grundrechte zu Gunsten von Migranten und
Flüchtlingen." Da stellt sich mir die Frage, wer Hassrede, die zu etwas
Gefährlichem führen könnte, - man beachte den Konjunktiv -, qualitativ und
inhaltlich beurteilt und an welcher Stelle die Grenzen gezogen werden.
Ich fürchte, die Stammtische in den Kneipen und
Biergärten gehen schlechten Zeiten entgegen, denn im Zweifelsfall ist die
bayerische Redewendung: "du damischer Saupreiß" eine Form der
Anerkennung, "du damischer Neger" ein Fall für den Staatsanwalt.
Jetzt frage ich mich, ob ich zu meinem osmanischen Nachbarn "du türkischer
Dackel" sagen darf, wenn er nachts an meinen Gartenzaun pinkelt. es wäre
sinnvoll, würde unsere Regierung einen Leitfaden herausbringt, ob ich
beispielsweise Hassan Mohammed, Inhaber eines Ladens für kunstgewerbliche
Bodenbeläge aus Afghanistan, in der Öffentlichkeit noch als Teppichhändler
bezeichnen darf.
Die Mitteilung, die so harmlos klingend daherkommt,
ist ein infamer Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, die die UNO eindeutig
zu verbieten sucht, obwohl sie gleichzeitig die Agenden der UNO in Frage
stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der
UNO, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass die öffentliche Förderung von
"Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen
der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt
werden müssen. Na, Prost Mahlzeit.
Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO
enthält der Aktionsplan der UNO und gleichzeitig eine Definition, was aus Sicht
der UNO als "Hass" betrachtet wird. Der Wortlaut dieser offiziellen
Agenda hat Sprengstoffcharakter. So heißt es in dem Papier wortwörtlich:
"Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine
Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder
abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer
Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder
einem anderen Identitätsfaktor", ist zu verfolgen.
Ich wills mal so sagen, unsere Regierung sollte
schleunigst damit beginnen, das Land in einen Hochsicherheitsknast umzuwandeln
und eine Mauer um die Grenzen ziehen, denn mit einer so weit gefassten
Definition wie dieser, könnte jede beliebige Rede als "Hass" oder „Diskriminierung“
bezeichnet werden. Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
"einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf
Schnellbasis" in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen
umgehend "Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen
mit Antworten reagieren..." Eine dieser Antworten, so suggeriert Guterres Traktat,
ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Wie man nicht nur in den Medien, sondern längst in den
sozialen Netzwerken wie Facebook leicht erkennen kann, hat man bereits mit der
Bekämpfung und Einschränkung der freien Rede längst begonnen. Dagegen scheint
es erwünscht zu sein, wenn man unsere Kriminalitätsstatistiken zu Rate zieht, dass
unsere Sozialgäste aus Gründen der Selbstverteidigung und der eigenen
Sicherheit mit Messern, Bomben oder Schusswaffen ausgestattet sein dürfen,
zumal in unserem Land Tausende junger Mädchen mit Sexy-Outfit junge, muslimische
Männer aktiv bedrohen. Es scheint mir höchste Zeit zu sein, unserer Regierung
und sämtlichen Mitläufern die Rote Karte zu zeigen.
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