Direkt zum Hauptbereich

UNO und Gutierrez schalten die Redefreiheit aus

Die offizielle Note der UNO vom 11. Juli 2019 müsste eigentlich alle Bürger, die der Meinung sind, in einem demokratischen Land zu leben, in Alarmstimmung versetzen. Ab sofort dürfen wir alles vergessen, was den freien Gedankenaustausch angeht. Die UNO fühlt sich in ihren "Werten" bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.


Nein, das ist kein Witz. Es handelt sich auch nicht um Fake-News. Im Gegenteil, es ist die bittere Wahrheit. Unsere Bürgerrechte werden ab sofort von der UNO maximal bedroht. Ganz nach dem Schweizer Werbeslogan: „Riccola – wer hats erfunden?“, kann man ihn alternativ verwenden: Wer hat’s unterschrieben? (den globalen Pakt für Migration in Marrakesch) – die Angela. Merkel ist nicht nur die Totengräberin unserer Demokratie, sie hat sich auch scheinheilig mit der Trauergemeinde am Grab der freien Meinungsäußerung versammelt und wirft Blümchen auf den Sarg. 

Natürlich versichert die UNO, dass "die massive Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, Meinungsfreiheit etwa einzuschränken oder zu verbieten. Nach Meinung von Gutierrez bedeutet das Vorgehen gegen Hassrede, die zu etwas "Gefährlicherem" eskalieren könnte, insbesondere die Anstiftung zur Diskriminierung, zur Feindseligkeit und zur Gewalt, Dinge, die Bekämpfung unserer Grundrechte zu Gunsten von Migranten und Flüchtlingen." Da stellt sich mir die Frage, wer Hassrede, die zu etwas Gefährlichem führen könnte, - man beachte den Konjunktiv -, qualitativ und inhaltlich beurteilt und an welcher Stelle die Grenzen gezogen werden. 

Ich fürchte, die Stammtische in den Kneipen und Biergärten gehen schlechten Zeiten entgegen, denn im Zweifelsfall ist die bayerische Redewendung: "du damischer Saupreiß" eine Form der Anerkennung, "du damischer Neger" ein Fall für den Staatsanwalt. Jetzt frage ich mich, ob ich zu meinem osmanischen Nachbarn "du türkischer Dackel" sagen darf, wenn er nachts an meinen Gartenzaun pinkelt. es wäre sinnvoll, würde unsere Regierung einen Leitfaden herausbringt, ob ich beispielsweise Hassan Mohammed, Inhaber eines Ladens für kunstgewerbliche Bodenbeläge aus Afghanistan, in der Öffentlichkeit noch als Teppichhändler bezeichnen darf.

Die Mitteilung, die so harmlos klingend daherkommt, ist ein infamer Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, die die UNO eindeutig zu verbieten sucht, obwohl sie gleichzeitig die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass die öffentliche Förderung von "Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt werden müssen. Na, Prost Mahlzeit.

Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO und gleichzeitig eine Definition, was aus Sicht der UNO als "Hass" betrachtet wird. Der Wortlaut dieser offiziellen Agenda hat Sprengstoffcharakter. So heißt es in dem Papier wortwörtlich: "Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor", ist zu verfolgen.

Ich wills mal so sagen, unsere Regierung sollte schleunigst damit beginnen, das Land in einen Hochsicherheitsknast umzuwandeln und eine Mauer um die Grenzen ziehen, denn mit einer so weit gefassten Definition wie dieser, könnte jede beliebige Rede als "Hass" oder „Diskriminierung“ bezeichnet werden. Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres "einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis" in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen umgehend "Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren..." Eine dieser Antworten, so suggeriert Guterres Traktat, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.


Wie man nicht nur in den Medien, sondern längst in den sozialen Netzwerken wie Facebook leicht erkennen kann, hat man bereits mit der Bekämpfung und Einschränkung der freien Rede längst begonnen. Dagegen scheint es erwünscht zu sein, wenn man unsere Kriminalitätsstatistiken zu Rate zieht, dass unsere Sozialgäste aus Gründen der Selbstverteidigung und der eigenen Sicherheit mit Messern, Bomben oder Schusswaffen ausgestattet sein dürfen, zumal in unserem Land Tausende junger Mädchen mit Sexy-Outfit junge, muslimische Männer aktiv bedrohen. Es scheint mir höchste Zeit zu sein, unserer Regierung und sämtlichen Mitläufern die Rote Karte zu zeigen.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Jetzt muss sich die Welt warm anziehen! Annalenas neue Karriere in New York!

Wenn man es genau nimmt, hat der Bundesbürger in unserem Land keine andere Wahl, als sich angesichts der aktuellen Nachrichten mit einer Überdosis afghanischem Dope zu bekiffen. Was sich gerade im politischen Berlin abspielt, überschreitet bei Weitem die Grenzen des Ertragbaren, das man nur noch im zugedröhntem Zustand unbeschadet überleben kann.   Der „Politische Filmpalast in Berlin“ präsentiert seinen Zuschauern einen Actionthriller der außergewöhnlichen Art, den das erschauderte Publikum auf den Sitzen erstarren lässt. In dem knallharten Sciencefiction-Streifen wenden sich die Vereinten Nationen in höchster Not an die deutsche Bundesregierung und bitten um Unterstützung. Hierzulande weiß man Rat und schickt die „Grüne Terminator*in“ an die Frontlinie.  Annalena Baerbock, bei uns auch bekannt als "rhetorischer Auffahrunfall", ist die letzte Chance, Deutschland und die restlichen Kontinente mit feministischer Überlegenheit, dogmatischem Geschick, legasthenischer Sprachgewal...

Stegner verlangt Koalitionsverbot mit der AfD

Ich gebe zu, schon vor drei Jahren, als sich der politische Weltuntergang abzeichnete, stand ich des Öfteren mit meinen Espresso auf dem Balkon und gab mich dem wohligen Gedanken hin, dass es mit der CDU, den Grünen und der SPD nix mehr werden wird. Doch als ich heute Morgen den Nachrichtensender einschaltete, erschien Ralle auf dem Bildschirm. Die Zuschauer am Bildschirm rieben sich vermutlich erwartungsfreudig die Hände, versprachen sie sich doch vom kampferprobten Gladiator Ralf Stegner niederschmetternde Beleidigungen, hämische Herabwürdigungen, schöne Pöbeleien und degoutante Bösartigkeiten gegen alles, was schwarz, gelb, grün oder blau ist. Bedauerlicherweise beschränkte sich Ralle gestern mit  seinen Vernichtungsfantasien  ausschließlich auf die AfD. In der Rangreihe der unbeliebtesten SPD-Politiker ringt Ralle Stegner seit geraumer Zeit mit Saskia Esken, Karl Lauterbach und Nancy Faeser um einen der Spitzenplätze. Zugegeben, es ist ein zäher Kampf, genauer gesagt...

AusgeMerzt! Die SPD bestätigt den Mythos des schwachen Riesen

Eines steht fest: Friedrich Merz, imposante 1,98 Meter groß, dürfte seit wenigen Tagen nicht nur als die längste, sondern auch die bedeutendste politische Mogelpackung in die Geschichte seiner Partei eingehen. Es besteht auch kein Zweifel: Der eloquente Schaumschläger hat sich geradezu lehrbuchhaft entlarvt und gilt Dank der Überschätzung eigener Fähigkeiten und einiger unglücklicher Wählerentscheidungen an der Wahlurne, als Inkarnation professioneller "SelbstausMerzung". „Wir werden durch Träume groß. Alle großen Männer sind Träumer“ , so formulierte es einst der begnadete amerikanische Politiker und Staatsmann Woodrow Wilson. Wie es scheint, hat sich der 2-Meter-Mann Friedrich Merz die Maxime des Amerikaners zu eigen gemacht. Dem Latein kundigen Bildungsbürger schießt angesichts Friedrichs Gang zu Canossa die schöne philosophische Gehässigkeit ins Bewusstsein: „Ut desint vires tamen est laudanda voluntas!“ (Wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben.) Kei...