Seehofers Flüchtlingsfantasien

"Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen." Welch eine Hoffnung suggerierende Feststellung, die deutsche Bürger schon bis zum Erbrechen oft gehört haben und bei solch sinnentleerten Phrasen sich genötigt sehen, nur noch müde abzuwinken. Horst, der ministeriale Schwätzer, hat sich Chefopportunisten gemausert, indem er Europas Solidarität beschwört, reisewillige Sozialgäste aus Afrika in ihren Ländern aufzunehmen. 

"Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Wenn wir die Warnung wörtlich nehmen, befürchtet der Innenminister, dass noch weit mehr Besucher aus dem Süden gedenken, sich in Europa niederlassen zu wollen, als zu den besten Flüchtlingszeiten. Allmählich hege ich den Verdacht, dass sich Horst bereits im fortgeschrittenen Stadium schwerer Senilität befindet, denn solche oder ähnliche Sätze hört man von ihm schon seit mehr als drei Jahren. 

„Er habe nun die volle Unterstützung von der deutschen Bundeskanzlerin, dass sich 2015 nicht wiederholt“, meinte Horsti, und er wolle das Problem mit unserer neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anpacken. Du liebe Güte, auch das noch, möchte man sagen. Schlimmer kann es nicht kommen. Hippokrates fand seinerzeit heraus, dass Stotterer zu Durchfall neigen? Ich wünschte, mehr Politiker litten an solchen Sprachstörungen, dann würden sie sich weniger im Fernsehen oder in Zeitungsverlagen, sondern anderenorts aufhalten.

Was man von Uschi erwarten darf, das weiß der deutsche Bürger inzwischen nur zu genau, zumal sie bereits in ihrem Amt als Verteidigungsministerin bewiesen hat, wie man mit maximalem Misserfolg und beeindruckender Inkompetenz ein Chaos organisiert. Jetzt will Horst die Zusammenarbeit mit der Türkei stärken, hieß es gestern. Übersetzt heißt die Formel: Mehr Geld für Erdogan. Bereits 2016 hat Angela Merkel das Füllhorn von 6 Milliarden Euro über die Türkei ausgeschüttet. Nun soll's Nachschlag geben. Dabei unterschlägt er den kleinen Nebensatz, dass diese „angemessene Mehrzahlung“ natürlich vorher von deutschen Steuerzahlern erwirtschaftet werden muss.

Das Dumme allerdings dabei ist, dass sich außer Malta, Italien und Frankreich kein Mitgliedsstaat begeistert nach vorne gedrängt hat, um bei der Umsetzung von Seehofers Flüchtlingsvisionen als erster dabei sein zu wollen. Selbstredend wird das zusätzliche finanzielle „Engagement“ weitgehend an Deutschland hängen bleiben. Aber das hatten wir ja schon alles. Weshalb sollten plötzlich jene Länder, die sich bislang erfolgreich geweigert haben, Unterhalts- und Unterbringungskosten von afrikanischen Weltenbummlern zu finanzieren, plötzlich mit Gebrüll und Hurra ihre Meinung geändert haben und unserem Innenminister unter die Arme greifen?

Horst lässt sich, schon um einen Sturm der Entrüstung seiner Wähler zu vermeiden, auch nicht darüber aus, um wie viele Millionen Einreisende es sich dieses Mal handeln könnte, die sich an unserer deutschen Humanität bedienen werden. Noch vor zwei Jahren hatte sich der Innenminister als Hardliner gegeben, als es um die Festlegung der Flüchtlingsobergrenze ging. Nun muss man sich fragen, ob Horst anlässlich seines Gespräches mit dem Papst geläutert den Beichtstuhl verlassen hat, um nun sein auserwähltes Volk in ein gesamtdeutsches Opferlamm zu verwandeln, wohlwissend, dass sich kein weiteres Märtyrer-Land findet, das sich freiwillig die Pest ans Bein binden will. 

Aus dem Hinterhalt mischt sich jetzt auch die CDU-Chefin ein und warnte vor neuen Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer.  „Wir wissen alle miteinander, dass wir bei all dem, was wir festlegen, immer darauf achten müssen, dass wir nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bedienen, dass es Pull-Effekte gibt“, sagte sie „Bild“. Abgesehen davon, dass die Saarländerin der deutschen Grammatik nur unzureichend mächtig ist, klappt dem herkömmlichen Deutschen dank dieses Einwandes der Unterkiefer nach unten. Will Kramp-Karrenbauer Rakete und Schlepperkonsorten etwa auch festnehmen lassen?

Auch Thorsten Frei (CDU-Vize) meldete sich zu Wort und meinte, dass jährlich 50.000 bis 75.000 Asylbewerber für unser Land gesellschaftlich vertretbar seien. Allerdings hat er die Gesellschaft nicht gefragt, was sie dazu meint. Das war jetzt nur mal so ein Gedanke. Nun ja, mein Gedanke dazu wäre eine echte Alternative, die jedoch nicht viel mit den Vorstellungen von CDU-Politikern gemein haben. Stattdessen wird in absehbarer Zukunft über „Quotenmechanismus“ und „Verteilmechanismus“ gesprochen (welch hübsche Begriffe für die Aufnahme von Schutzsuchenden), der die „Verteilung der aus Seenot geretteter Flüchtling“ regeln soll.

Auch hier eine kleine Übersetzungshilfe der Seehoferschen Idee. Weitere EU-Länder sollen dann dazu gebracht werden, sich dem Mechanismus anzuschließen. Wie soll das vonstattengehen? Daumenschrauben? Exekution jener, die sich weigern? Bestechung? Angebote, die ein Staatsführer nicht ausschlagen kann? Immerhin gehen jetzt einige CDU-Größen auf Distanz zu Horst. Ich vermute, ihnen wird auch allmählich blümerant in der Magengegend. Sie ahnen schon, dass sich weitere EU-Mitglieder nicht finden werden, sich an Seenotrettungsorgien zu beteiligen, ganz zu schweigen, die deutsche Humanitätsduselei mitzutragen.

Ich wills mal so sagen: Ich bin trotz aller Flüchtlingsfragen ausgesprochen optimistisch, was die deutsche Regierung und die Bundesrepublik angeht! Rom ging auch nicht an einem Tag unter. Wenn deutsche Politiker alle an einen Strang ziehen, könnte unsere Regierung mit tatkräftiger Unterstützung von Seehofer, Merkel und Von der Leyen in absehbarer Zeit sogar das Unmögliche gelingen, zumal Deutschland im letzten Jahr die Rüstungsexporte auch in fragwürdige Länder um 70 Prozent gesteigert hat.