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Zeit für Gerechtigkeit – oder - wehe dem, der Politikern in die Hände fällt

Trau – schau wem, das ist der billigste, doch lange kein ausreichender Rat, dem man einem Wähler geben kann, sollte er sich an die Wahlurne begeben. Während in Thüringen sich Politiker jeder Couleur zu einem beschämenden Affentheater eingefunden haben, um sich mit allen taktischen und hinterfotzigen Winkelzügen gegenseitig zu blockieren, wendet man sich angeekelt ab, angesichts der amoralischen Kloake, in der sich so einige Politiker schamlos suhlen .



Unvergessen Mario Pecher, ehemaliger Geschäftsführer des SPD-Unterbezirkes Aue/Zwickau und heutiges Mitglied des Kreistages, der mithilfe seiner Ehefrau Kerstin Nicolaus, CDU-Abgeordnete im sächsischen Landtag, seine 73-jährige Mutter und seinen knapp 80-jährigen Vater aus einem seiner Häuser und deren Gaststätte zwangsräumen ließ. Das Lokal war Einnahmequelle und Existenz der zwei Alten. Der Rauswurf war an Dramatik kaum zu überbieten.  

Zwei Dutzend schwer bewaffneter Polizisten rückten an, setzen zunächst mit einem Betäubungsgewehr den Hund außer Gefecht und zerrten anschließend die Senioren - unter massiven Protest der Bevölkerung und Nachbarn an Händen und Füßen auf die Straße. Dass Pechers Mutter inzwischen obdachlos ist, und sich vom Flaschensammeln über Wasser hält, dürfte den Charakter der Gesinnungsbanditen, die mit moralisch erhobenen Zeigefinger in Parteien auf Karriere hoffen, kaum besser beschreiben. Denn beide treiben immer noch ihr politisches Unwesen zum Wohle ihrer Mitbürger. Gelebter Zynismus scheint mir bei diesem Gaunerpärchen noch eine Höflichkeitsfloskel zu sein.



Kunterbunt wird es, wenn man die Vita von Pechers Ehefrau in Wikipedia nachliest. Die CDU und deren Führungsriege scheint es nicht sonderlich zu kümmern, dass eine verurteilte Straftäterin nach wie vor im Amt bleibt, obwohl ihre pralle Strafakte so manch fleißigen Kriminellen in Berlin-Moabit ein Staunen abringen würde. Trotz Aufhebung ihrer Immunität und einer Verurteilung wegen fortgesetzten Reisekostenbetruges in mehr als 420 Fällen, Ermittlungen wegen Untreue, Hausdurchsuchungen durch Polizei aufgrund privater Verwendungen von Fluthilfegeldern für die Bevölkerung, sitzt sie unbehelligt im sächsischen Landtag und sorgt sich um das Wohl der Stadt. 

Und es sind genau solche miesen Staatsvertreter, die Landräte oder Ministerpräsidenten unterstützen, mit welchen Mitteln auch immer. Es beißt die Maus den Faden nicht ab, Ministerpräsidenten werden von Gaunern und Verbrechern ins Amt gewählt, während eine AfD mit ihrer Abstimmung einen Tabubruch begeht. Das kann man nicht erfinden. Merkel hat mit ihrem Machtwort die Dinge wieder ins richtige Lot gerückt und setzt auf Neuwahlen. Auf wen baut sie wohl...? Auf Komplizen, Handlanger und Mittäter?


Nun ja, wenn man bedenkt, dass der Ehemann Pecher einer Partei angehört, die sich dem „sozialen Engagement und Gerechtigkeit“ und dessen Ehefrau Kerstin einer Partei mit „christlichen Anspruch“ verschrieben haben, darf es auch nicht sonderlich verwundern, wenn in Thüringen mit unterirdischen Methoden politischen Gegner reihenweise der Garaus gemacht wird. Nahezu jedes Unternehmen verlangt heutzutage von zukünftigen Mitarbeitern ein polizeiliches Führungszeugnis, bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird. Im politischen Geschäft scheinen die Kriterien für eine zukünftige Karriere nur mit geschönten Biographien, falschen akademischen Graden oder unverschämt erlogenen Ausbildungen möglich zu werden. Im Anschluss folgt dann bei so Manchem die halb legale oder kriminelle Karriere.


Lässt man leichtsinnnigerweise auch noch den Blick über die Bundespolitik kreisen, wird einem nur noch übel. Gute Beispiele für Gesetzesbrüche und anmaßend-selbstherrliche Entscheidungen liefert unsere Kanzlerin in regelmäßigen Zeitabständen. Ihre absolutistische Anordnung der Grenzöffnung wie die Forderung, das Wahlergebnis in Thüringen rückgängig zu machen, gehören inzwischen zur politischen Kultur unseres Landes. Im Falle Thüringen schließlich sah Merkel sich gezwungen, die „rechtsradikalen Nazis der AfD“ auszumanövrieren, auch wenn dafür ein massiver Verstoß gegen geltendes Recht notwendig wurde.

Hinter der demokratischen Fassade hat sich ein System breitgemacht, in dem völlig andere regeln gelten als unser Grundgesetz.Das Sytem ist inzwischen zutiefst undemokratisch, korrupt, verlogen und kriminell. Die Akteure missbrauchen mit ihrer Macht schamlos, skrupellos, betrügerisch, korrupt und kriminell, und gaukeln dem Bürger mit staatstragenden Mienen vor, ihm zu dienen.

Wie sagt man so schön: Der Fisch fängt von oben an zu stinken, da darf es nicht verwundern, wenn Figuren wie von der Leyen, Andreas Scheuer und Konsorten mit fragwürdigen Entscheidungen Millionenbeträge in den Sand setzen, um anschließend Gutachter für Hunderttausenden von Euro beschäftigen, die deren Unschuld mit Steuergeld beweisen sollen. Nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gilt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland als vorbestraft - sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der sogenannten "Flowtex-Affäre" in Baden-Württemberg mussten 2004 gleich zwei FDP-Minister zurücktreten: Wirtschaftsminister Walter Döring und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Döring wurde später wegen uneidlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, Werwigk-Hertneck erhielt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ein Jahr Bewährungsstrafe.

Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) muss wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie für knapp vier Jahre ins Gefängnis Und der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens von der Linken wurde wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Liste der Straftäter, an denen der Blechnapf des Knastes haarscharf vorbeiging, ist nahezu endlos. Und fast ohne Ausnahme haben sie nach weiterhin Karriere gemacht.

Mehr und mehr drängt sich dem Bürger das Gefühl auf, dass er es nicht mit politischen Parteien, sondern mit organisierten Kriminellen zu tun hat, deren einziges Ziel es ist, sich persönlich zu bereichern, ihre Machtpositionen mit betrügerischen Manövern zu erhalten oder auszubauen und mit riesigen Werbeagenturen dubiose Machenschaften als ehrenhaft und zukunftsweisend zu verkaufen. Dagegen sind die meisten Mitglieder und politischen Amtsträger der AfD die reinsten Unschuldslämmer, allerdings meist mit fundierter Ausbildung und einer honorigen Vita.

Nein, ich bin keinesfalls Anhänger der AfD und weiß durchaus zu differenzieren zwischen gefährlichen Demagogen und verärgerten und frustrierten Bürgern, die sich endlich Veränderung und Erneuerung in der Politik herbeisehnen.

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