Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – wer fragt eigentlich nach den Ursachen?

Heute findet der Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt, zu dem unsere Kanzlerin und Annette Widmann-Mauz (CDU) eingeladen haben und bei dem rund 60 Vertreterinnen und Vertreter von Migrationsorganisationen über Konsequenzen aus dem rechten Terror beraten werden.

Knapp zwei Wochen nach Hanau wird dieses Zusammentreffen natürlich ein besonderes Gewicht erhalten, zumal man mit der Mär, dass es sich bei dem irren Psychopathen nach der Regierungs-Semantik um einen rechtsterroristischen Anschlag handelte. Dass der Mann unter Wahnvorstellungen und einer schweren Paranoia litt, ist längst evident. Es ist naheliegend, dass „Tobias R.“, der Täter, die Krankheit von seinem Vater geerbt hat, der selbst aufgrund von Psychosen in psychiatrischer Behandlung war. Ein Fall für die Psychiatrie - nichts anderes.

Wir dürfen wieder einmal – wie so oft – davon ausgehen, dass Vorfälle wie in Hanau für politische Weichenstellungen nicht nur instrumentalisiert, sondern auch qua Denk- und Interpretationshoheit eines Personenkreises der Politik und der sogenannten Meinungsbildner zu einer weit höheren Gefahr stilisiert werden als die Gewalt linker Täter. Es gibt unzählige Beispiele für kriminelle Sachverhalte, die im Kontext bewiesener Ermittlungsergebnisse nichts mit rechter oder rassistischer Gewalt zu tun haben, aber heute noch von der Presse und den Medien als solche immer wieder zitiert werden.

Ich erinnere an den Brand in Mölln. Der Mordanschlag von Mölln war ein Brandanschlag in der Nacht auf den 23. November 1992 auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln. Selbst im Wikipedia ist nachzulesen: „Das Verbrechen mit rechtsextremem Hintergrund erregte bundesweites Aufsehen.“ In Wahrheit handelte es sich um einen Zuhälterstreit aus dem Hamburger Rotlichtmilieu. Eine Kiezgröße türkischer Abstammung rächte sich nachweislich an seinem Konkurrenten – ebenfalls ein Türke - und fackelte das Haus seines Gegners in Mölln ab. Nützliche Legenden werden zur Wahrheit, man muss sie nur lange genug wiederholen.

Unbestreitbar hat sich in unserem Land rechte Gewalt, Rassismus und rassistischer Terror dynamisch entwickelt. Doch anstatt eine fundierte, wissenschaftliche Analyse von „unabhängigen“ Experten und Soziologen durchzuführen und diese dann auch ungeschminkt zu veröffentlichen, entblöden sich Regierungsmitglieder und maßgebliche Politiker nicht, dem Bürger ein Schreckensszenario rechter Chaoten zu zeichnen, um damit ihre geplanten Erziehungsmaßnahmen zu legitimieren. Alleine schon das Verhältnis von 68 bekannten, rechten Gefährdern zu etwa 750 bekannten Gefährdern aus dem linken Milieu, unterstreicht die verzerrte Darstellung einer nach links gedrifteten Gesellschaft. Rechte Gewalt - schlimme Gewalt? Linke Gewalt - gute Gewalt? Was geht nur in den Köpfen unserer sogenannten Elite vor? Gewalt ist Gewalt und keine Frage von rechts oder links. 

Die Tatsache, dass die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz anmahnt, dass Rassismus erkannt, benannt und bekämpft werden müsse, muss man objektiv betrachtet unterstützen. Wenn diese Dame jedoch Semantik und Syntax pervertiert und dabei glaubt, man müsse damit beginnen, Begriffe wie "Migrationshintergrund" verbieten, wird überdeutlich, dass sie nicht weiß, worüber sie spricht. "Unsere Sprache bilde die Realität im Land nicht mehr ab." Dazu gehöre auch, dass der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" nicht benutzt werden dürfe, fügte Widmann-Mauz im Zusammenhang mit Hanau hinzu: "Es sind keine Fremden gewesen, die in Hanau ermordet wurden. Sondern es waren Einheimische." Stimmt beinahe, die Opfer hatten mehrheitlich einen deutschen Pass, waren aber dennoch alle türkischer Herkunft und lebten hier ihre Traditionen weiter.

Ich kenne keinen Deutschen, auch keinen Italiener oder Franzosen, dessen Synapsen nicht augenblicklich „Ausländer“, „Afrikaner“ oder „Chinese“ funken, wenn er auf der Straße einem „Mitbürger“ begegnet, der optisch offenkundig aus Afrika oder China kommt. Mechanismen, die kein Mensch per Anordnung abstellen kann, schon gar kein Politiker. Daran ändern auch keine Sprachvergewaltigung, keine Begriffsvermeidung und keine Stigmatisierung von Bezeichnungen irgendetwas. Der erlernte Allwissenheitsanspruch von Politikern jeder Couleur verhindert konsequent und nachhaltig, ein Lern-Gespräch mit Soziologen oder Ethnologen zu führen. Sprache ist gelebte Kultur und Identität, das nur nebenbei bemerkt. Wer überdies zum eigenen Nutzen Sachverhalte und Tatsachen verzerrt, beugt, sie mit einem verfälschten Richtungslabel versieht, ist nichts weiter als ein verdammter Pharisäer.

Die Spitze politischer Absurditäten gipfelt in der Idee eine „Expertenkommission“ gegen Muslimfeindlichkeit und der Opferberatung einzusetzen und mit Mitteln auszustatten. Jedem Deutschen fiele in diesem Zusammenhang eine effektivere Lösung ein. Bislang müssen zivile Organisationen und Beratungsstellen immer wieder um ihre Finanzierung bangen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht sich deshalb für ein Demokratiefördergesetz aus, um die Mittel zu "verstetigen". Ach ja?  Ist ihr bekannt, dass an den griechischen Grenzen Hunderttausende deutsch-affiner Flüchtlinge drauf und dran sind, mit brachialer Gewalt nach Europa durchzubrechen?

Im Klartext bedeutet Giffeys Vorstoß ohne sich die geringsten Gedanken über den Effekt einer solchen Finanzierung zu machen, dass sich in Zukunft noch mehr NGO’s mit noch mehr Geld ausgestattet engagieren werden, auf dem Mittelmeer oder sonstwo ihren Fluchthelferdienst und Fährbetrieb zwischen Italien und Afrika auszubauen. Maßnahmen wie diese sind kaum geeignet, Deutsche glücklicher zu machen oder sich in unserem Land wohler zu fühlen. Immer wieder legen unsere Politiker Brände, um hinterher Feuerwehr zu spielen.

Doch nun zum Grund von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Frage, die nie offen diskutiert und noch weniger publiziert wird. Mit der „Einladung“ an die afrikanische Welt, bei uns in Europa oder gar in Deutschland Fuß zu fassen und mit der Option, Ankömmlinge zu versorgen, ihnen möglicherweise Hilfen zu bieten, die sie den eigenen Bürgern nicht anbieten, machen sich die Politiker absolut keine Freunde. Im Gegenteil. Der Bürger fühlt sich auf die Dauer „vergewaltigt“, in seiner Freiheit eingeschränkt, kulturell gedemütigt und von einer kleinen Kaste politischer Human-Orgiasten bevormundet.

Zu wenige Bürger wehren sich gegen diese heute schon irreversible Entwicklung, weil sie über Ausmaß, Konsequenzen und langfristige Auswirkung entweder falsch, unzureichend oder gar nicht informiert werden. Aus der ursprünglich humanitären Haltung haben Politik im Verbund mit Medien und Meinungsbildnern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit gemacht, die man mit mahnendem Impetus an die historische Schuld und der Wiedergutmachungsverpflichtung knüpfte. In der Soziologie nennt man diese politisch gesteuerte Vorgehensweise „psychology of social desirability“ (die Psychologie des sozial erwünschten Verhaltens). 

Geradezu dramatisch befeuert wird das Anwachsen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch die politisch erwünschte und gesteuerte Überfremdung. Überdies holen wir uns millionenfach die Todfeinde Israels ins Land und beklagen anschließend die Entwicklung judenfeindlicher Straftaten und Übergriffe. Rufe vor einer Aachener Synagoge wie „Sieg Heil“, „Heil Hitler“ und „viertes Reich“ werden von Polizisten lediglich zur Kenntnis genommen. In ungewohnter Geschwindigkeit wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ganz anders vor einigen Jahren: Eine palästinensische Judenhasspropaganda wird in einem christlichen Aachener Haus von Hunderten Aachener positiv angenommen. Weder Polizei, noch die lokale Staatsanwaltschaft setzen sich gegen die öffentliche Verbreitung von Judenhetze ein. Welche Maßstäbe werden hier eigentlich angelegt? Gibt es guten und schlechten Judenhass? Klar ist: In dem Maße, wie sich der Zustrom von „Fremden“ entwickelt, in dem gleichen Maße entwickeln sich Aversionen in der Bevölkerung, und die entladen sich mehr und mehr pauschal, nicht zielgerichtet und bricht sich Bahn auf alles was fremd erscheint. Das Einzige, was unseren Politikern dazu einfällt, sind lächerliche Erziehungsversuche qua Verordnungen, Gesetze und Verhaltenssanktionen.

Heute erleben wir hautnah eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit die des Staates vor der Übermacht einer fremden Kultur, die sich nicht nur in unserem Land auf unverschämte Weise breit macht. Es ist eine Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet und westliche Werte kategorisch ablehnt. Schlimmer noch, jene Okkupanten werden nach wenigen Generationen die Mehrheit stellen, indem sie jetzt schon mithilfe unserer verantwortlichen Politiker die Weichen für einen demographischen Wandel stellt.

 lt.