Schäubles Versuch, in Corona-Zeiten die Demokratie zu untergraben

Manchen politischen Themen kann man nur noch mit beißender Ironie oder mit ätzendem Sarkasmus begegnen. Gerade denkt er darüber nach, in Zeiten der Pandemie, über die Änderung unserer Verfassung nachzudenken. Und das, mit unabsehbaren Folgen und einer nie dagewesenen Machtfülle eines Kanzlerin.

Der Zeitpunkt ist für die Verfassungsänderung ist gut gewählt, sind doch die Bürger derzeit „eingesperrt“ und nahezu“ paralysiert“, um beispielsweise bei Großdemonstrationen oder öffentliche Versammlungen ihren Unmut darüber zu äußern und sich zur Wehr zu setzen. 

Die Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht Beate Bahner aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde.

Zugrunde liegt das Hauptargument der Klage, dass die vorliegenden Zahlen und Statistiken von Corona-Infektionen bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verlaufen (oder vermutlich sogar bereits verlaufen sind) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Somit sind auch die Ausgangsbeschränkungen verbunden mit dem "shutdown" verfassungswidrig.

Schäubles Idee ist nun: Die Istallierung eines Notfallausschusses durch den Deutschen Bundestag. Die Einrichtung eines „kleinen Notparlaments“ soll die Beschlussfähigkeit für die Verabschiedung von Gesetzen sicherstellen. Bisher erlaubt das Grundgesetz die Bildung eines Notparlaments nur im Verteidigungsfall. Dieser "Gemeinsame Ausschuss" hätte 48 Mitglieder und bestünde nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Wer die Krise für demokratiefeindliche Notstandsmaßnahmen ausnutzen will, hat den geist unserer Verfassung nicht verstanden. Leider steht zu befürchten, dass Schäubles Ideen und Vorstellungen von einer sicheren und geschützten Bundesrepublik viele schlichte Ja-Sager folgen werden.

Wieder einmal glaubt Schäuble, dieses Mal über die Hintertür eines Pseudo-Notstandes, die Demokratie aushöhlen zu können, freilich mit dem aufgehübschten Argument, Gutes und Notwendiges für das Volk zu tun. Doch für den Fall einer Pandemie gibt es im Grundgesetz keine vergleichbare Regelung. Und das ist gut so. Schäuble hält das für einen Fehler. Nein, Herr Schäuble, mittlerweile sollte der Bürger gewarnt sein, vor allem seit er seine ganz persönliche Sichtweise hinsichtlich merkelscher Flüchtlingspolitik öffentlich gemacht hatte.

Besonders sein Interview in Sachen Migration im Jahre 2017 im ZDF liegt mir heute noch schwer im Magen. "Afrika wird unser neues Problem sein", so sein Interview im ZDF. „Wir müssen diese Aufgabe annehmen“, so führte er weiter aus. Wie jetzt – dachte ich mir damals. Wollen wir ab sofort sämtliche afrikanische Länder in ein Großdeutsches Reich umwandeln und die Kolonialherrschaft wieder einführen? Bevor ich mich rechtzeitig von diesem tiefgründigen Satz erholen konnte und mir eine Handvoll Erdnüsse gönnte, versetzte mir der Minister im Rollstuhl via Bildschirm den nächsten Tiefschlag. Zitat: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“

Offen gestanden, mir stockte seinerzeit der Atem. ...Uns...? Bin ich etwa auch damit gemeint? Oder empfiehlt er, dass sich die deutsche Frau ab sofort liebevoll unseren Besuchern aus Afrika zuwenden und viele kleine Mischlinge produzieren soll? Wollte mich gar ein deutscher Minister dazu auffordern, mir in einem der zahlreichen Sammellager ein paar schnucklige Mädels auszusuchen, um sie zwecks freudvoller Vermehrung mit nach Hause zu holen? Fragen über Fragen. Unwahrscheinlich, dass mich Herr Schäuble bei meinen Bemühungen, Deutschland vor der Inzucht zu retten, aktiv unterstützt. Doch das Thema hat sich erledigt, denn bald wird der Nachwuchs aus griechischen Sammellagern bei uns ankommen.

Wenn ich damals noch der Annahme war, dass in der Politikspitze unseres Landes wenigstens Wolfgang Schäuble noch Herr seiner Sinne wäre, revidiere ich meine Meinung inzwischen auf das Schärfste. Und während ich vor drei Jahren auf meinem Sofa versuchte, meine Schnappatmung in den Griff zu bekommen, setzte unser Finanzminister noch einen drauf. „Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Aha…, entfuhr es mir, türkische Frauen und innovatorisches Potenzial also. Ich will wirklich niemanden diskriminieren. Immerhin darf ich angesichts mancher bis zur Unkenntlichkeit vermummter Damen mit fragmentarischen Sprachkenntnissen hinsichtlich der signifikanten Weiterentwicklung des deutschen Wirtschaftsstandortes gewisse Zweifel äußern. Es mögen ja in Deutschland durchaus türkische Frauen mit großen körperlichen Vorzügen leben. Im Kontext zu Schäubles Aussage hinsichtlich latenter Inzuchtgefahr jedoch, muss ich mir überlegen, ob ich in Zukunft lustvolle Kopulationen mit schlanken, vollbusigen Blondinen vermeide, weil ich möglicherweise im Liebestaumel ein blödes oder gar degeneriertes Kind zeuge. Arisch aber blöd, das brächte uns auch nicht weiter.

Zum Glück konnte ich den ZDF-Stream mit dem Interview noch einmal von vorne anschauen, weil ich für einen kurzen Augenblick gedacht habe, meine Synapsen hätten mich jäh im Stich gelassen. Aber nein – Herr Schäuble wiederholte, was ich gerade gehört habe. Was soll ich sagen...: Ich habe mich schweigend und völlig in mich gekehrt meinen Erdnussflips zugewendet. 

Ich erinnere mich nicht mehr so genau, aber vielleicht hatte ich versehentlich das falsche Kraut geraucht und das Interview mit Wolfgang war nur ein böser Traum. Andererseits - Schäubles Traum mit gut gebauten und glutäugigen Mädels aus Marokko, Tunesien oder Eritrea konnte ich nachvollziehen, zumal er im Plenum des Bundestages andauernd neben Angela Merkel sitzen musste. Bei ihrem Anblick kann man noch heute durchdrehen...

Eines ist jedoch klar: Entlarvender kann die Politik in den letzten drei Jahren und auch heute nicht sein. Das Unvermögen so mancher dumpfer Wähler, die nicht wahrhaben wollen oder nicht bemerken, dass die Politik dem Bürger seit 5 Jahren klammheimlich und in kleinen Schritten die Demokratie unter den Füßen wegzieht, ist der beste Beweis für unsere Regenten, dass man mit einem Volk nahezu alles machen kann, sofern man die richtigen Worte findet.

Doch ich empfinde die Entwicklung als totalitär - genauso totalitär, wie die Alleinentscheidung unserer Kanzlerin, die damals die Schleusentore für Refugees sperrangelweit geöffnet hat wie Schäubles heutigen Vorstoß, ohne Not die Verfassung zu ändern..