Geheimplan der Parteien. Neuordnung der Bundestagswahl angestrebt

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einer Wahlgang berechtigt. Auch die Hürden bei Politikern sollen nach dem Willen von Söder (CSU) höher gelegt werden.

Angestrebt ist: Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Damit würden sich die Wahlberechtigten von etwa 45 Millionen in Deutschland auf etwa zehn Prozent auf 4 Millionen reduzieren und erhebliche Kosten bei der Herstellung von Wahlzetteln und der Auszählung eingespart werden können. Im übrigen wären Wahlprognosen weniger aufwändig und leichter zu erstellen. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte die Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Annalena Baerbock und Robert Habeck aufgrund erheblicher Unterschreitung des geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden. Baerbock und Roth müssen gar ein Partei-Ausschluss-Verfahren aufgrund ausgeprägter Schlichtheit und massiver Kompetenzdefizite befürchten.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an Diskussionen über Bildung und Qualifikation in den eigenen Reihen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Söders Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Jedoch käme ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees oder Sozialgästen ohne jegliche Schulbildung aus Diskriminierungsgründen für sie nicht in Frage. Man müsse Dummheit auch dann ertragen, wenn dadurch der deutsche Bildungsdurchschnitt um zwei drittel sinken würde.

Die SPD reagierte prompt. Sasika Esken forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen, obwohl sie sich wegen eingeschränkten Denkvermögens und fehlender Qualifikation eigentlich gar nicht teilnehmen könnte. Dennoch - Ihrer Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Walter Borjans meldete sich aufgrund der überraschenden Zulassungs-Bedingungen der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut ausgebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.

Borjahns stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Borjans Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN und den LINKEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten.

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD-Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD-Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Saskia Esken im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen ihre persönlichen Wahlplakate aufgehängt würden. Sie wolle mit dieser Sympathie-Offensive ihre und optischen Nachteile ausgleichen.

Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos der Fraktionsspitze ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Esken in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche. Er habe aus eigener Erfahrung gelernt und verzichte deshalb gänzlich auf Werbefotos, auf denen er zu sehen sei. 

Söders Vorstoß stieß vor allem bei den Abgeordneten der Grünen und den Linken auf massiven Widerstand. Sollte es nach dem Willen Söders gehen, würde sich aufgrund der neuen Kriterien der Bundestag halbieren. Das IFI-Institut geht sogar davon aus, dass nur noch ein Drittel aller Abgeordenten im Bundestag zugelassen würden.

Katja Kipping (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe, schon gar nicht unter den Politikern. Im Gegenteil. Vielmehr stehe sie hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhängerin plädiere sie dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus - und die schöne Tradition der Freiheit in der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Söder sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte einer Wahl vorziehen.