Driften wir klammheimlich in einen totalitären Staat?

Je genauer man unseren Regierungs-Eliten zuhört und je länger die politische Herrenrasse ungeschoren eine ganze Nation mit Maßregeln diszipliniert, desto dringender stellt sich die Frage, wohin unser Land eigentlich driftet.

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Es scheint wie ein Treppenwitz der Geschichte, wenn auf der einen Seite Parteiführer wie Regierungsmitglieder Rechtsradikale Elemente mit völkischem Gedankengut unbarmherzig verfolgt, was ja durchaus richtig ist -, dann aber dieselben politischen Hardliner ihren autoritären Habitus - am Parlament und an den Bürgern vorbei, ihre Machtvisionen in unserem Land ausleben. Die Herrschaften in Berlin scheuen selbst nicht mehr davor zurück, zur Denunziation aufzurufen. Der Blockwart wird wieder gesellschaftsfähig.

Immer mehr verschwimmen die Trennschärfen der Begriffe Willkürherrschaft und Demokratie, rechts und links, freiheitlich und absolutistisch. Als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich gefragt wurde, wie lange die massiven Einschränkungen in der Corona-Krise noch andauern, gab er zur Antwort: »Bis die Bevölkerung durchgeimpft ist.« Na, das sind doch mal rosige Aussichten. Dann legte dieser personifizierte Oberlehrer nach. Zitat: »So lange müssten die Bürger ihre Kontakte reduzieren. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, in Zukunft schärfer kontrolliert und härter bestraft zu werden, und mit noch härteren Maßnahmen rechnen.« Jeder von uns hätte die Verpflichtung, sich an die Regeln zu halten. Wir können nicht dulden, dass diese Sache nicht ernst genommen wird.

Ich möchte von vorn herein einem Missverständnis vorbeugen. Natürlich gibt es Corona und selbstredend ist das Virus für manche Menschen besonders gefährlich. Doch rechtfertigt diese Tatsache eine dunkelbraune Semantik aus den Jahren vor 1945? Mir scheint, wir sind auf dem besten Wege, in die finstersten Zeiten der Diktatur hineinzurasen. Befehl und Gehorsam oder Hacken zusammenschlagen, strammstehen und Klappe halten. Wie es scheint, erleben wir bei unseren ministeriellen Großkotzen gerade die Nachfolge eines braungefärbten Regimes? Denn dieser joviale Kretschmann verbreitet wahrlich nicht alleine seine dirigistischen Ambitionen. 

Unsere Exekutive gefällt sich zunehmend darin, den Souverän, nämlich das Volk, wie undisziplinierte Rotzlöffel zu behandeln, sobald kritische Töne laut werden. Wie war das doch damals? Wer nicht hören will, der muss eben fühlen. Gestern forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): »Disziplin in alle Richtungen!« Der bayrische Alpentaliban von der CSU, Markus Söder, erklärte gar: »Wir wollen lenken, begleiten und in die richtige Richtung führen.« 

Ah… ja…! Und wer bitteschön legt die richtige Richtung fest, wenn wir alle durchgeimpft sind? Ich frage mich, ob ich plötzlich wieder in einem Land lebe, das einen Führer braucht, wenn die Coronakrise überwunden ist. Erhalten wir dann die Freiheit, die uns zugeteilt wird? Ich will hier ganz deutlich sagen: In einer Demokratie hat keine Regierung die Legitimation, eine Richtung anzuordnen und irgendjemanden irgendwohin zu führen. Schon gar nicht Gerhard Schröders ehemaliger Aktendeckel Frank-Walter Steinmeier, der in seiner präsidialen Corona-Ansprache dem Volk mit moralischem Drill Zucht und unterwürfigen Gehorsam abverlangt.

Annegret Kramp-Karrenbauer tönt gar: „Je disziplinierter jeder von uns ist, desto weniger Einschränkungen müssen wir verordnen. Freiheit ist nie grenzenlos.“ Was bildet sich diese verkrampfte Schleiereule eigentlich ein? Verteilt die an Biederkeit kaum noch zu übertreffende Verteidigungsministerin Zuckerbrot und Peitsche ans Volk? Und unsere Bundeskanzlerin? Sie singt das Loblied für die Freuden des häuslichen Lebens und macht uns den Verzicht schmackhaft. Ähnlich wie Söder, der das Maskentragen als neue Freiheit anpreist. Ich fühle mich in die Zeit versetzt, als das Motto „Kraft durch Freude“ als Losung für die Volksgesundheit verbreitet wurde, mit dem man dem Volk den Totalitätsanspruch des Regimes klarmachte.

In der nächsten Woche, genauer gesagt am 18.11. wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das nagelneue Infektions-Schutzgesetz in zweiter und dritter Lesung auf uns zukommen, das unser Grundgesetz komplett aushebelt und die Menschenrechte unterläuft. Betroffen sind u. a. das Recht der freien Berufsausübung, das Recht auf Reisen, Unverletzlichkeit der Wohnung oder auch Ausgangssperren und Kontaktverbote. Das kann jeder in den Artikel 28 A und 36 des neuen „Ermächtigungsgesetzes nachlesen.

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin-II-Abkommens. Legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend rückgängig gemacht werden.

Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze.“

Mehr und mehr werden uns Restriktionen und Verbote in homöapathischen Dosen verabreicht. Schließlich soll der herkömmliche Michel auf dem Sofa ja nicht gleich die volle Härte mitbekommen, was sich Politiker unter dem Deckmantel der Verantwortung und Fürsorge ausgedacht haben. Trau, schau wem, kann ich da nur sagen. 

Immerhin, ein Gutes hat ja die Abstandsregel von einem Meter fünfzig. Wir haben mehr Platz als die Schweine bei Tönnies. Der Klos, der sich in meinem Magen gerade zusammenballt, wird immer unangenehmer. In mir reift inzwischen der Gedanke, dass man nicht die Infizierten, sondern einige Politiker isolieren sollte.