Haben wir einen Staat ohne Regeln, ohne Grenzen und ohne Gesetze?

In was sind wir da nur hineingeraten? Die Frage stellt sich nicht nur, weil gestern ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurde. Denken wir nur ein paar Jahre zurück. 

Dann fällt ins Auge, dass schon seit der Flüchtlingskrise das Vertrauen in den Staat geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit dieser Zeit dynamisiert hat. Immer mehr Bürger haben bemerkt, dass unsere Regierenden Gesetze brechen, beugen, oder sich darüber hinwegsetzen.  Ob vorsätzlich oder aus Unfähigkeit, das sei dahingestellt. 

Was wir in der Vergangenheit erlebt haben, ist eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit die des Staates. Beispielsweise vor einer fremden Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet und westliche Werte kategorisch ablehnt. Dabei nutzen nicht nur arabische Klans oder radikale Islamisten den westlichen humanitären Lebensstil zu ihrem Vorteil. Sie rauben unersetzbare Kulturschätze aus dem Grünen Gewölbe oder dem Bodemuseum.

Und damit sich Bürger nicht gegen die irreversible Entwicklung wehren, informiert man sie über Ausmaß, Konsequenzen und langfristige Auswirkung entweder falsch, unzureichend oder gar nicht. Und immer wieder pervertieren Politiker im Verbund mit Medien und Meinungsbildnern die Notwendigkeit des Schutzes von eingeschleusten Menschen, die uns im Gegenzug - sozusagen als Dankeschön -, schamlos ausnutzen. Verknüpft wird die deutsche Verpflichtung mit dem mahnenden Impetus an unsere historische Schuld. Das zieht immer. In der Soziologie nennt man diese politische Vorgehensweise „die Psychologie des sozial erwünschten Verhaltens.“

Wie funktionierte das? Zur Erreichung einer erwünschten Verhaltensweise beim Bürger belegte man die damalige Einwanderungswelle mit dem Neubegriff „Willkommenskultur“. Er ist positiv besetzt, und führte zu glückseligen Empfangsorgien an Bahnhöfen und Grenzübergängen. Nun ja, so ein barmherziges Samariterdasein sorgt eben auf breiter Ebene für soziale Akzeptanz und Bewunderung. Presse und Medien halfen mit schönen Bildern, Journalisten, Moderatoren und TV-Sender suhlten sich im schlammtiefen Wohltätigkeitssumpf. Jeder, der nicht mitzog, galt und gilt auch heute noch gilt als unsozial oder rassistisch.

Als die Wut mit brachialer Wucht über die gesamte Berichterstattung einprasselte und sie von immer mehr Bürgern als „Lügenpresse“ bezeichnet wurde, begann sich reflexartig auch der Staat zu wehren. Sämtliche Sender starteten mit Auftrag aus Berlin umfangreiche propagandistische Aktionen, die kein Mensch ernsthaft glaubte. Plötzlich fanden Migranten gut gefüllte Brieftaschen und gaben sie bei der Polizei ab. Die ans Herz gehende Ehrlichkeit wurde instrumentalisiert. Umso heftiger traf sie der Knüppel der Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit. Ursache und Wirkung? Nein, mit einer solchen Frage beschäftigt sich weder ein Abgeordneter noch Minister und schon gar nicht unsere Kanzlerin.

Vielmehr begann die massive Umerziehung der Deutschen. Völlig gleichgültig, ob es sich um Flüchtlingsfragen oder die jetzige Coronapandemie handelt. Die heutige Inquisition heißt Talkshow und die linkswillfährige Presse. Und die Moderatoren? Sie verdienen ihr Brot mit der massiven Indoktrinierung der Bürger und machen sich zum Büttel des Staates. Maximaler Opportunismus sichert im TV-Geschäft das Überleben, Prinzipienlosigkeit in der Berichterstattung und maximaler Konformismus – das sind die Charaktermerkmale unserer Nachrichtenmacher, die 200.000 Euro im Jahr einbringen und mit dem man den eigenen Lebensstil sichert. Andersdenkende werden zu armen Arschlöchern. Pfui Teufel! Den „Lonesome Cowboy“ als Journalist, der angstfrei aus der Hüfte ballert, den gibt es weder im Fernsehgeschäft noch in der Presse.

Doch seit einiger Zeit kommt der Wind aus einer anderen Richtung. Menschen haben sich vernetzt und wissen, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine stehen. Ein weiteres Aufbäumen folgt: Der Begriff 'Fake News' macht die Runde. Ein depperter Justizminister zieht die Reißleine und droht mit Strafen, greift in verbriefte Freiheitsrechte ein, unterdrückte in den sozialen Netzwerken die Meinungsfreiheit, zumal ja nur die Meinung der Regierung die Richtige sein kann. Andersdenkende werden diskreditiert, verbal disqualifiziert und wenn gar nichts mehr hilft, als rechtsradikale Staatszersetzer an den Pranger gestellt. Bei einer Demonstration wird der normale Bürger schnell zum Chaoten und Staatsfeind, weil er nicht weiß, wer in der Messe neben ihm steht.

Gleichzeitig verstärken Regierung und Medien ihre Anstrengungen, die Bürger auf Spur zu bringen, um ihre Sichtweise der Demokratie nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Dieses Mal scheint das Motiv ein anderes. Es geht um die Volksgesundheit. Und wieder verleihen sich Politiker den Nimbus der Allwissenheit, erfinden neue Begriffe und Metaphern, die kein Mensch mehr hinterfragt und zumeist widerspruchslos und denkbefreit in den eigenen Sprachduktus übernommen werden.

Das politische Wohlverhalten bedient sich je nach Bedarf mit schweren Geschützen, die Bürger je nach Thema als Rassisten, Klimaleugner, Verschwörer, Corona-Leugner oder Populist abstempelt. Wer kritisiert, ist ein Irrer, ein Fall für die Klapsmühle oder ein rechter Reichsbürger. Abgeordnete bedienen sich dabei genauso schamlos dämlichster Pauschalurteile, wie manche roten Mitglieder vom schwarzen Block.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Medien angesichts ihres Staatsauftrages Begrifflichkeiten wie ihr Unterhemd wechselten. Der Begriff Flüchtling mutierte genauso schnell wie heute ein Coronavirus. Erst hießen sie Kriegsopfer, dann Flüchtling, gefolgt von Migranten. Doch weil der Begriff negativ besetzt war, wurde der Sozialschmarotzer zum Schutzsuchenden. Doch viele der Schutzsuchenden bestreiten heute ihren Lebensunterhalt Diebstahl, Betrug, Raubzügen und Drogengeschäften. Ach, was war ich überrascht, als Politiker bei dem Streit um Einwanderung bei den massenhaften Grenzüberschreitungen von "atmenden Obergrenzen" sprachen. Aha, dachte ich mir damals. Einatmen bedeutet mehr Migranten, ausatmen weniger. Und heute?

Heute dürfen wir Bürger froh sein, wenn wir wegen der Masken überhaupt noch genug Luft bekommen und mit unserem Nachbarn ein paar Worte wechseln dürfen. Nennt man das die neue Demokratie? Ist der wahre Sinn hinter Corona, allgemeine Kommunikation mit verhängten Kontaktverboten zu unterbinden, um alles im Griff zu behalten? Denn spätestens, wenn uns kritische Gedanken umtreiben, wird uns klar: Der Staat ist nicht mein Freund. Man kann ihm nicht mehr vertrauen. Aber kann ich meinem Gegenüber noch vertrauen?