Dass die CSU erstmalig in Bayern massiv unter die 30-Prozent-Marke rutscht, so die Prognose von „Infratest dimap“, dürfte noch nicht das Ende des Abstiegstrends sein. Es scheint, als drehe sich die Spirale weiter in Richtung „bayerischen Abgrund“, je markiger und penetranter Markus Söder versucht, seine Wahlschafe einzufangen. Auch Armin Laschet versucht sein Bestes und weiß doch ganz genau, dass das Beste nicht gut genug sein wird.
Nun wird das Bärenfell bekanntlich erst verteilt, wenn die Bundestagswahlen ein Ergebnis aufweisen und Prognosen sind freilich immer nur eine Momentaufnahme. Doch die Stimmung unter den Wählern in Bayern verheißt für den Ministerpräsidenten nichts Gutes. Im Vergleich zur letzten BR-Umfrage von Anfang Juli verliert die CSU acht Prozentpunkte. Einen solchen Absturz hat es seit 1949 in Bayern nicht mehr gegeben.
Ob beim Frühschoppen in Gillamoos, in dörflichen Bierzelten oder in Fernsehtalkshows, auf eines kann man sich verlassen, Markus der Brachialpolitiker läuft Gefahr, sein Pokerspiel um die Macht haushoch zu verlieren. Kein Mensch würde noch darauf wetten, dass Söder einen Royal Flash auf der Hand hat. Die Asse liegen vermutlich bei der SPD, die im gleichen Zeitraum etwas mehr als 9 Prozent haben zulegen können. Die christlichen Parteien treiben im Sog ihrer eigenen, vermurksten Politik in Richtung Bedeutungslosigkeit. Unaufhaltsam. Und wer ist schuld?
Das CSU-Land, in dem die Partei seit jeher die Heimat gleichsam ein politisches Lebensgefühl bedeutete, und sich besonders im ländlichen Raum das traditionelle Wahlverhalten wie die mächtigen Mauern eines unerschütterlichen Bollwerks gegen jeden grünen oder roten Angriff erfolgreich verteidigte, zeigt unübersehbare Risse. Nicht nur das. Die verlässlichen Wähler desertieren zuhauf und begehen Fahnenflucht. Wer will schon einem selbstherrlichen Despoten, der nichts anderes als seinen eigenen Machterhalt im Sinn hat, die Kastanien aus dem Feuer holen, noch dazu ohne Handschuhe.
Auch wenn Söder lautstark Alarm schlägt und mit scheinheiligen Formeln seinem Intimfeind Laschet den Wahlsieg zutraut, längst hat er begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Die Corona-Falle ist zugeschnappt. Nicht nur Söder, auch Merkel und Laschet wissen, dass 40 Prozent Impfverweigerer mit hoher Wahrscheinlichkeit weder CDU noch CSU-Wähler sind. Ebenso hoch, nämlich 40 Prozent, ist die gestrige Quote der unentschlossenen Wähler. Wie viele von ihnen die von den Medien erhobenen "Rechtspartei" wählen werden, ist eine gefährliche Unbekannte.
Und aus diesem Dilemma gibt es kein Entkommen. Selbst die politische Flucht nach vorn, indem man den Druck maximal erhöht, mit Zwangsimpfung, Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust, Schuldzuweisung und Diskriminierung dem renitenten Verweigerer droht, erhöht das Risiko des Stimmverlustes. Denn jede Menge Bürger sind der unglaubwürdigen, teilweise lächerlichen Selbstbeweihräucherungen und Profililierungsversuchen der Protagonisten müde, sie sind wütend, frustriert, enttäuscht und neigen zur Protestwahl.
CDU und CSU haben in beispielloser Selbstherrlichkeit das Volk hinters Licht geführt und keine Schweinerei ausgelassen, die in ihren Konsequenzen den Bürgern und dem Staat Schaden zufügten. Ob Korruption, Vetternwirtschaft, außer Kraftsetzung des Grundgesetzes, ob Fälschungen von Statistiken, widerrechtliche Einflussnahme bei öffentlich-rechtlichen Medien, Intensivbetten-Skandal oder Schlamperei bei der Impfbeschaffung, es gibt nahezu keinen Bereich, indem sich Politiker nicht bereichert oder sich zumindest persönliche Vorteile verschafft haben. Hinzu gesellen sich neue Probleme aus Afghanistan.
Und nun gibt es keinen Weg zurück. Die mit einem nie dagewesenen Aufwand an Werbung, Geld und Suggestion hat man eine Impfkampagne durchs Volk geprügelt, die kein Politiker mehr stoppen könnte, ohne von Millionen von Bürgern auf den Pranger gezerrt zu werden. Es spielt keine Rolle mehr, ob die zweite, dritte oder vierte Impfung hilft, ob irgendjemand gegen Corona immun wird oder nicht. Es spielt auch keine Rolle mehr, ob sich die Vakzine als gesund oder ungesund herausstellen, ob Zigtausende wegen Nebenwirkungen ein Leben lang leiden werden oder nicht. Es spielt keine Rolle, ob die willfährigen Wissenschaftler später einmal alle Schuld von sich weisen und die Kollateralschäden anprangern, weil sie ihren Kopf retten wollen. Nein, die Myriaden politischer Sackgassen-Entscheidungen haben Hunderte von Milliarden verschlungen und müssen - auf Gedeih und Verderb - eine Erfolgsgeschichte werden.
Die Angst geht in den Ministerien um wie ein Schreckgespenst, auch wenn sich die politische Elite vor ihren Wählern aufspielen, als seien sie die gelebte Offenbarung, das Evangelium und die Verheißung. Die Regierung und ihre bezahlten Wissenschaftler haben keine andere Wahl mehr. All die Verfechter und Verteidiger, all die Dogmatiker, Eiferer und Anwälte pandemisch begründeter Maßnahmen und Zwänge, sie müssen bei dem bleiben, was sie dem Volk verordnet haben. Pleiten und Konkurse, zerstörte Existenzen, Arbeitsplatzverluste, Wirtschaftscrash, Inflation und möglicherweise viele Tote. Denn die eigene Haut, das eigene Überleben, die Privilegien, Dienstfahrzeuge und Spesenbudgets, die Reputation und die Macht, all das steht auf dem Spiel. Und sie wissen es alle.
Die Verantwortlichen für diesen Wahnsinn, der uns als Rettung verkauft wird, sie werden so lange den Nimbus ihres Besserwissens verteidigen, bis sie eines Tages
Lügen gestraft sind. Bleibt zu hoffen, dass der Bürger vorher begreift, dass
er noch die Wahl hat.
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