Als Agent Provocateur bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu gesetzeswidrigen Handlungen provozieren sollen. Durch die gezielte Vortäuschung oder Provokation liefern sich Staatsvertreter Alibi und Legitimation für einen massiven Eingriff. In Corona-Zeiten scheint dieses Mittel zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen eine Renaissance zu erleben.
Vorgestern wurde im Rahmen eines abendlichen Spazierganges durch die Innenstadt von München ein Protestteilnehmer als „Agent Provocateur“ nicht nur entlarvt. Der etwa 35jährige Mann mischte sich an vorderster Front unter eine friedliche Ansammlung von Protestteilnehmern, die auf eine Polizeikette zubewegte. Dann erfolgte unter lautem Freiheitsgebrüll sein Angriff auf die Polizisten, während gleichzeitig mehrere Beamten das Geschehen mit Kameras als Aggressionsbeweis dokumentierten.
Der
Angreifer wurde mit der gebotenen „Vorsicht“ zu Boden geworfen, in Handfesseln arretiert und
anschließend von drei schwerbewaffneten „Ordnungshütern“ abgeführt. Was die
Polizeikameras nicht festhielten, war das folgende Szenario, das offensichtlich
unbemerkt vonstattengehen sollte. Der Mann wurde im Kreis von einem halben
Dutzend Polizisten von seinen Handschellen befreit, schlüpfte in eine Uniformjacke
und bestieg einem der Überwachungsbusse unserer Freunde und Helfer.
Selbstredend sind die uniformierten Herrschaften nicht davon ausgegangen, dass ein Passant das widerliche Geschehen von Anfang bis zum Ende zufällig mitfilmte und ins Netz stellte. Doch niemand solle meinen, dass solche gesetzeswidrigen Aktionen der Unterwanderung von Demonstranten, mit dem Ziel, bei der Mehrheit der Bevölkerung eine Gefahr zu suggerieren, sondern auch ein Feindbild zu schaffen. Es beißt die Maus den Faden nicht ab, aber es dürfte keine Demonstration, kein soziales Netzwerk, keine Veranstaltung von Kritikern geben, an denen nicht staatlich legitimierte Drecksäcke des BND oder des Verfassungsschutzes teilnehmen, um uns ein rechtsradikales Stimmungsbild vor Augen zu führen.
Wie sagte unser werter Bundeskanzler kürzlich so griffig? Es gibt keine Spaltung in Deutschland. Eine winzige, rücksichtslose, radikale Minderheit von Extremisten wollen der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen. Wie jedermann im Video mitverfolgen kann, auf welch infame Weise der staatliche Gefahrenpopanz aufgeblasen wird, vor dem uns der Staat schützen will, muss sich die Frage stellen, was denn noch so alles in unserem Land gefakt, verfälscht, versteckt und unterschlagen wird.
Nein, Herr Scholz, ich bin nicht ich der Radikale, der andere nötigt und buchstäblich erpresst, etwas zu tun, was ich nicht tun will, sondern Sie und Ihre Regierung. Nicht ich gehöre einer winzigen, rücksichtslosen, radikalen Minderheit von Extremisten an, von denen Sie sprechen, sondern Sie. Denn mir fiele es im Traum nicht ein, Sie in eine Verhaltensweise zu zwingen, die ich als Demütigung und Entmündigung erlebe.
Ich sage das nur, um den Sinngehalt unserer Sprache und die Bedeutung von Worten zurechtzurücken. Wenn ein Dutzend Regierungsangehörige etwa 30 Millionen kritische Menschen mit Verfügungen, Anordnungen, Zwangsmaßnahmen und propagandistischen Lügen überziehen, ist die Umkehrung eines objektiven Sachverhaltes schlicht anmaßend und unverschämt.
Der Brandstifter legt das Feuer. Und jene, die sich vor den Flammen retten,
sich schützen oder gar löschen wollen, haben nichts mit dem Brandstifter
gemein, auch dann nicht, wenn Sie die Opfer öffentlich zu Tätern machen. Doch
wenn sich Staatsprovokateure sich wie in einem billigen Schmierentheater unter
die Menschen mischen, um Situationen herbeizuführen, die Ihr Unrecht zum Recht
machen und die Ihnen und Ihresgleichen den Kopf retten sollen, dann ist ganz
sicher nicht der Bürger der Brandstifter.
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