Faschistische Töne aus dem Saarland – Es wird allmählich ungemütlich

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat am 9. Dezember bei Maybrit Illner ein bemerkenswertes Statement abgegeben. „Wichtig ist, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid raus aus der Gesellschaft.“ 

 

Bei diesem Zungenschlag schrecken vermutlich sämtliche Bürger auf, die die Propaganda-Apparate während der Zeit des Dritten Reiches und das Unterdrückungsregime Erich Honeckers am eigenen Leibe erlebt hat.

Nein, aus dem Saarland kam bislang nur selten Gutes. Denn von stammen nicht nur der Staatsratsvorsitzende der damaligen DDR Erich Honecker, sondern auch so politisch-illustre Glanzlichter wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Peter Altmaier. Doch Letzteren kann man wenigstens einen zivilisierten Sprachduktus bescheinigen, wenngleich sie auch nicht gerade die Sternstunden in unserer Politik widerspiegeln. 

Als einzige herausragende Ausnahme ist zweifellos Sarah Wagenknecht zu nennen. Intelligent, hoch gebildet, belesen und rhetorisch überlegen - insgesamt ein Highlight am Firmament ernst zu nehmender "Zeitgenössinnen". Dass es auf der anderen Seite noch schlimmer als mit Erich Honecker kommen könnte, schien kaum denkbar. Doch jetzt werden wir eines Besseren belehrt.

Das Saarland hat einen neuen Führer. Tobias Hans. Und wie jeder, der sich zu den glühenden Anhängern der Sendungen von Maybrit Illner zählt, durfte miterleben, wie bei diesem Hans die Sicherungen im Oberstübchen durchgebrannt sind. Es steht zu vermuten, dass sein limbisches System und insbesondere der Temporallappen unter Blutunterversorgung leidet, anders ist seine faschistoide Ansage an 30 Millionen Menschen nicht zu erklären, die sich einer orgiastischen Impfkampagne mit einem fragwürdigen Vakzin unter keinen Umständen unterwerfen wollen.

Die Tatsache, dass die Saarländer einen Mann an die Spitze ihres Landes gewählt haben, dessen Vita durchweg von dubiosen Verschleierungsversuchen gekennzeichnet ist, und der in seinem Leben nicht einen einzigen Tag im harten Erwerbsleben verbracht hat, ist schon niederschmetternd genug. Man kann es kurz machen mit seinem Lebensweg: mäßiges Abitur, Studienabbrecher, selbst ernannter Informationswissenschaftler und ein kurzes Debüt als studentischer Mitarbeiter in einer Klink, und dann, nach sage und schreibe 18 monatiger Studentenzeit ohne Berufsabschluss ab in die Politik.

Mit diesem Lebenslauf wird man eigentlich ein Grüner, aber ich vermute, die wollten den Kerl auch nicht. Der war ihnen zu suspekt. Schwamm drüber – wie gesagt – aus dem Saarland kam noch nie jemand, dem man mit gutem Gewissen über den Weg trauen konnte. Jedenfalls wissen wir jetzt, Tobias Heinz hat das Zeug, um als Duce del Fascismo in die Fußstapfen Mussolinis, zu treten. Letzterer allerdings hatte vor seiner politischen Karriere als Gründer der Zeitung „Il Popolo Italia“ und als Unternehmer wenigstens bewiesen, seinen Mann zu stehen. Immerhin, als „Eleve“ Ulbrichts oder auch dem asiatischen Kim könnte er auch tauglich sein. Soziale Kompetenz bei diesem Ministerpräsidenten? Im Saarland, wie auch in so manch anderen Bundesländern Parteien, völlige Fehlanzeige. 

Denn wer sich mit einer dermaßen verrotteten Geisteshaltung an die Bürger wendet und damit das Zerreißen einer Gesellschaft befeuert, hat in der Politik nichts zu suchen. Damit er stellt damit ein Drittel der deutschen Bevölkerung ins Abseits. Doch gab es einen Aufschrei? Hat sich irgendjemand lautstark empört? Hat die Moderatorin etwa eingegriffen? Was ist die Conclusio? Wer alles zulässt, muss sich nicht wundern, wenn man ihn zum Clown degradiert. Das beginnt bereits in der Erziehung von Kindern. Setzt man keine Grenzen, werden die Eltern zu Idioten. 

Ich möchte nicht darüber nachdenken, wenn ein Vertreter der AfD den gleichen Satz in einer Talkshow geäußert hätte. Man hätte ihn wochenlang als Beispiel für eine rechtsradikale Nazi-Gesinnung durch die Presse gezogen. Denn in der Tat, Tobias Hans' Statement erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Es wird Zeit, dass die Bürger endlich aufwachen und Politikern, gleich welcher Couleur, Einhalt gebieten, wenn sie sich aufführen als seien sie die Herrscher über ihre leibeigenen Untertanen.

Was maßt sich dieser schlichte Geist an, darüber zu befinden, wer aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden darf und wer nicht? Welch eine Arroganz, welch eine überhebliche Anmaßung, festzulegen, wer unter welchen Bedingungen seine grundgesetzlich verankerten Freiheiten wahrnehmen darf und wer nicht. Und weiter muss man feststellen: Dem Staat fehlt jegliche wissenschaftliche, rechtliche und ethische Legitimation, sich über den Willen von Bürgerinnen und Bürgern hinwegzusetzen, sei hinsichtlich Impfpflicht, sei es hinsichtlich der medizinischen Beurteilung einer pandemischen Lage. Auch das sollte sich ein Ministerpräsident vom Schlage Hans hinter die Ohren schreiben.

Will dieser Tobias Hans wie ein unerzogenes Kind ausloten, was er sich als Politiker am Volk ausprobieren - etwa austesten, wie weit man den Bogen der ihm zugesprochenen Macht spannen kann?

Ein Politiker, die bis heute nicht einmal ansatzweise über verlässliche Informationen über Auswirkung und Folgen verfügen, und auf Basis  unzureichend erfasster Daten über ein Volk bestimmen zu wollen, Minister, die weder intellektuell noch geistig dazu in der Lage sind, medizinische Zusammenhänge und soziologische Strukturen des Handelns beurteilen zu können, sich Berufsschwätzer ohne Ausbildung und Berufserfahrungen anmaßen, ein ganzes Land führen zu können, Bedingungen sind Grund genug, aufzustehen und der Politik und insbesondere diesem "Hänschen" Grenzen zu setzen.

Tun das die Bürger nicht, wirken Schweigen und Untätigkeit wie eine Aufforderung, genau so weiterzumachen wie bisher. Was bis jetzt geklappt hat, wird auch weiter funktionieren, genau dieser Reflex entsteht auch bei den Politikern. Es werden weiterhin Gesetze ausgehebelt, sich über Gerichtsurteile hinweggesetzt, Grundgesetze über Bord geworfen und Menschen eingeschränkt. Es ist genug!