Verfassungsschutz und Staatsprovokateure – eine Symbiose mit der Staatsraison

Wie paralysiert starren Ministerpräsidenten und Landesmütter auf das, was sich jeden Abend in Deutschlands Straßen so alles tut. Menschen, die spazieren gehen und sich miteinander konspirativ austauschen, möglicherweise staatsfeindliche Gedanken hegen, sie sind unseren Regierenden mehr als nur suspekt. So einen herkömmlichen, arabischen Gefährder, den hat man ja noch im Griff. Aber diese Spaziergänger…? 

 

Sie stellen für die Regierenden eine existentielle Gefahr dar. Bereits kleine Gruppen stehen in den Augen der Exekutiven nicht einfach nur herum, nein, sie haben sich zusammengerottet. Freunde, die sich verabredet haben und sich einfach anderen Menschen anschließen, das sind nicht einfach zufällige Begegnungen, sondern subversive Elemente. Ablesen kann man diese Tatsache an der neusten Interna des Innenministeriums. 

Ende Dezember hat das Innenministerium eigens eine neue Kategorie für den Staatsschutz entwickelt, da die Umtriebe umherschlendernder Bürger als gesellschaftliches Eitergeschwür ausgemacht worden sind. Zitat: „Da die Bewegung Spaziergänger keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen ist, haben wir uns entschlossen, die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu schaffen.“ Auf diese Wortschöpfung muss man erst einmal kommen. Immmerhin, das hatte zur Folge, dass man "undercover" tätig werden wollte. 

„Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Damit in den Nachrichtensendern auch passende Bilder für eine ordentliche Provokation gesendet werden kann, hat der Verfassungsschutz eigens geschulte Mitarbeiter als verdeckte Provokateure unter die friedliebenden Bürger eingeschleust. Man könnte diese dubiosen Agenten auch Gewaltanimateure nennen.

Denn für ein politikerfreundliches Klima eignet sich nichts besser, wenn Unruhestifter vom Bundesnachrichtendienst oder vom Verfassungsschutz mit medialer Unterstützung den Spaziergang mit Angriffen auf die Polizei aufhübschen, um hinterher ärgerliche Bürger zu kriminalisieren. Mitgegenagen - mitgehangen, das kommt neuerdings justitiabel zur Anwendung. Dazu gehören natürlich auch perfekt inszenierte Verhaftungen, die in der jüngsten Vergangenheit dummerweise misslungen sind und von Bürgern mitgefilmt wurden.

Schön ist auch eine weitere, interne Begründung: „Die Proteste seien dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seiner Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.“ Da stellt sich die Frage: Wie kommen unsere Politiker nur auf die abstruse Idee, dass das Vertrauen in die Politik nur bei Impfgegnern, Coronaleugnern oder Verschwörungstheoretikern nachhaltig gestört sein könnte?

Sie sollten einmal bei den in die Pleite geratenen Einzelhändlern, bei den ächzenden Mittelständlern, den ruinierten Selbstständigen, den vielen Hinterbliebenen von Senioren in Altenheimen Erkundigungen einholen. Selbst biedere und bis lang staatskonform denkende Zeitgenossen mucken neuerdings auf, wie man weiß. Möglichweise sind auch die Eltern zurückgebliebener Corona-Kinder aufgrund einer völlig desolaten Schul- und Bildungspolitik inzwischen zu Staatsfeinden mutiert. Also, wenn schon Interesse an Antworten, dann doch bitte auch bei vorgenanntem Klientel.

Selbstredend könnte man auch all jene Kleinunternehmer bei der Erhebung einbeziehen, die monatelang auf Überbrückungshilfen warten und seit letztem Jahr immer noch warten. Oder solche Bürger, die jetzt gar Gefahr laufen, bereits geleistete Zahlungen an den Bund zurückerstatten müssen. Schön wäre es auch, die sozialen Brennpunkte in den 20-stöckigen Hasenställen zu durchkämmen, vor allem Wohnungen, in denen auf 50 Quadratmeter 7 Leute wohnen. Wie man sieht, das Überwachungspotential ist endlos.

So gesehen scheint die Spezies der Politiker unter einer nachhaltigen Wahrnehmungsverzerrung leiden. Dass aufgebrachte Bürger seit zwei Jahren von Politikern mit teilweise dümmlichen versprechungen rugig gestellt werden, dass sie nunmehr zur vierten Impfung motiviert werden, ist bei Licht betrachtet ein Slapstick. Nein, es wird nicht alles wieder gut. Dass man die Alten und Gebrechlichen noch ein bisschen länger einsperren könnte, hat sich im Gesundheitsministerium und bei den Gesundheitsämtern als Maßnahme längst herumgesprochen. Denn angesichts der Tatsache, dass immer mehr Pflegekräfte in den Sack hauen, bliebe ihnen nach deren Denkweise auch keine andere Wahl.

Um den brodelnden Kochtopf noch einigermaßen beherrschen zu können, sollen soziale Netzwerke entweder noch schärfer kontrolliert und manche sogar abgeschaltet werden, zumal immer mehr User nach Kanada schauen, um sich ein Beispiel an den freiheitsliebenden Truckern zu nehmen. Nicht auszudenken, wenn deutsche Lastwagenfahrer auf die Idee kämen, mit Zehntausenden LKW's Berlin einzukesseln. Aber auch auf diese Entwicklung bereitet man sich in den Ministerien bereits vor, denn dort herrscht inzwischen panische Angst, dass da und dort für den einen oder anderen Politker etwas schief gehen könnte.

Ich wills mal für die ganz Ungeduldigen Netzwerker positiv formulieren: Das Schlimmste an einer inkompetenten und unqualifizierten Regierung sind die ersten neun Monate der Legislaturperiode. Dann haben sich die meisten an profilneurotische und sich selbst überschätzende Polit-Nullen gewöhnt und sind bereit, die gleichen Nasen wiederzuwählen. Bis dahin müssen wir vermutlich hinnehmen, dass Dank Lauterbach in den nächsten Monaten Dutzende von neuen Virenmutanten auf uns losgelassen werden.  

Und da wir schon einmal beim Thema Überwachung sind, will ich ein abschließedes Wort verlieren: Protestmärsche, also legitime und von unserer Verfassung als Grundrecht festgelegten Versammlungsfreiheiten und Demonstrationen, sie bedeutet eigentlich, dass wir unsere Meinung mit anderen Spaziergängern austauschen dürfen. Am liebsten wäre es den Herrschaften in Ministerämtern, wenn sie wenigstens ein allgemeines Sprechverbot erlassen könnten. Bedingt besteht es ja bereits.

Denn wehe dem Kritiker, der auf die Straße geht und lauthals brüllt: „Nieder mit Lauterbach“ oder „Corona-Viren gibt es nicht“, den wird die geballte Ordnungsmacht mithilfe zahlreicher Polizeiknüppel beigebracht, was er in Zukunft zu denken hat. Und wer sich gar ein Pappschild mit der Aufschrift „DIKTATUR“ um den Hals hängt, der darf sich warm anziehen und hoffen, dass er nicht wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet wird. Die verantwortlichen Politiker verhalten sich dem Bürger gegenüber infam, niederträchtig und perfide, nicht etwa, um den Staat zu schützen, sondern vielmehr die eigene, jämmerliche Existenz.

Ja, der Staat ist schützenswert, nicht aber die derzeitigen Akteure. Es wird der Bürger in die Hand nehmen müssen. The worst case an politisch agierendem Personal ist längst überschritten.