Energiekosten: Wie unsere Politiker ihre Untertanen retten

Katastrophen, Heimsuchungen aller Art, Waterloo an Tankstellen oder Tragödien bei Heizkosten, all solche Ereignisse sind für unsere Spitzenpolitiker geradezu geschaffen, entweder dem Russen die Schuld zu geben oder das eigene Unvermögen Impfgegnern in die Schuhe zu schieben. Wenn alle Stricke reißen, sind die Nazis schuld.

 

Wer die Diskussionen der neunköpfigen „Arbeitsgruppe“ - ja, sie nennen sich wirklich so -, in Berlin aufmerksam verfolgt, läuft Gefahr, entweder an einem Schlaganfall kläglich zu verenden oder – und das betrifft eher die Humorvollen -, an Lachanfällen zu ersticken. Die Kreativität für Vermeidungsstrategien, dem Bürger vernünftige Lösungen zur Kostenentlastung anzubieten, ist phänomenal. Koalitionsvertreter am „runden Tisch“ schlagen sich ihre windigen Einfälle für etwaige Vergünstigungen so heftig um die Ohren, dass kaum ein Bürger ernsthaft an Erleichterungen glaubt.

Eine Mogelpackung jagt die Nächste. Die parteipolitischen Rosstäuscher und Abzocker, durchweg Spezialisten ihres Faches, loten nun Maßnahmen aus, wie eine Bürgerentlastung gestaltet werden könnte, die im Ergebnis höhere Steuereinnahmen generieren, ohne den dämlichen Verbraucher unglücklich zu machen. Elegante Lösungen, die Zugunsten des Staates ausfallen, sollen nach Möglichkeit unbemerkt bleiben. Und nur dann kann man die Untertanen optimal ausplündern.

Die Beraubungs-Stichworte liegen bereits auf dem Tisch. Vergünstigungen, so nennt man den politischen Griff ins Volksportmonee semantisch korrekt, sollen im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden. Vermutlich will man dem Verkehrskonsument Rabattmarken unterjubeln, nachdem man zuvor ein paar Anträge bei der örtlichen Gemeinde gestellt hat, um das Genehmigungs- und Berechtigungsverfahren innerhalb von 6 Monaten abzugeschließen. Kann man machen. Effektivieren kann man solche politischen Sozialmaßnahmen, wenn man aufgrund des nicht zu erwartenden Andrangs an Haltestellen und Bahnhöfen in Zukunft noch ein paar zusätzlichen Verspätungen und Ausfälle von Bus und Bahn einplant.

Habeck kommt mit der genialen Idee um die Ecke, Entlastungen bei den Heizkosten zu planen, die die Grünen zuvor über die CO2-Abgabe vorsorglich schon mal erhöht hatten, was sich heute als weitsichtig erwiesen hat. Erheblicher Widerstand kommt allerdings vom gelben Verschleierungs-Profi Lindner. Als ehemaliger Bankrotteur und heutiger Politschwätzer weiß er, wie man Bürger optimal hinters Licht führt. Vierzig Cent Tankrabatt hat er in die Runde geworfen. Dann landen wir im Schnitt immer noch bei 2 Euro pro Liter, wenn alles gut läuft.

Natürlich ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Doch ein solcher Gedankengang ist in Deutschland langwierig und sehr kompliziert. Benzin und Heizöl geringer zu besteuern eine nahezu unüberwindliche Hürde, zumal die Verbraucher viel zu plötzlich entlastet würden, was wiederum ein unverantwortlichen "Run" auf Tankstellen zur Folge hätte. Aber es gibt noch andere Hürden, die überwunden werden wollen. Wie um Himmels Willen soll man das organisieren, wenn man einerseits den Russen mit der Vernichtung der eigenen Wirtschaft bestrafen und andererseits arbeitslose Deutsche kostenneutral zur Kasse bitten will?

Nun brachte Scholz und seine grünen Mit-Dilettanten das Energiegeld ins Gespräch. Auch so ein Terminus, der erfolgsversprechend klingt, jedoch nicht allzu üppig ausfallen darf. Ganze 75 Euro - also 6 Euro und 25 Cent im Monat pro Kopf pro Jahr, das haben Scholz und Habeck gefordert, finanziert durch Einnahmen aus dem steigenden CO₂-Preis. Wie der Leser sofort erkennen kann: Jeder hört die frohe Botschaft, keiner merkt, dass er hinterher weniger auf dem Konto hat. Immerhin -, für das Geld können wir monatlich nach heutigem Stand zweieinhalb Liter Benzin mehr tanken. Doch Dank unseres Klimarettungseifers sorgt die galloppierende Inflation für einen gerechten Ausgleich, indem wir eben in Zukunft 3 Euro 50 für den Sprit bezahlen werden. So hat alles auch sein Gutes.

Die Abschaffung der EEG-Umlage soll bereits feststehen, ebenso wie ein Heizkostenzuschlag für Haushalte, die Wohngeld beziehen. Mit anderen Worten: Die Sozialämter müssen neue Mitarbeiter einstellen, die sich mit der Berechnung einer Umlageform auskennen, weil sie für Kleinrentner, Fleischereifachverkäuferinnen oder Sozialhilfeempfänger ohnehin keine Relevanz haben. Immerhin ist der Deutsche so sehr mit Debatten politischer Fürsorge beschäftigt, dass unsere Regiernden, insbesondere unser Psychominister Lauterbach klammheimlich und relativ unbemerkt und nebenbei seinen Impf-Pflicht-Traum verwirklichen kann.

Lindner und Scholz bezeichnen diesen konzertierten, doppeltenergetischen "Pflicht-Impf-Benzin-Entlastungsschritt" als „mögliche Sofortmaßnahmen“, um die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland abzufangen oder abzumildern. Doch in der Ampel herrscht diesbezüglich auch noch Uneinigkeit. Das Durcheinander in deutschen Politikerhirnen macht Hoffnung, denn solange Uneinigkeit besteht, kann nichts Gravierendes passieren. Und was gibt es perspektivisch gesehen Günstigeres in unserem Land, wenn Politiker aufgrund zukunftsweisender Uneinigkeit keinen Unsinn anstellen können.

Immerhin, der Deutsche mit humanitärem Impetus und gesundem Sozialempfinden darf sich freuen und sich beruhigt zurücklehnen. Sämtliche Flüchtlingsunterkünfte sind gut geheizt, für Speiseöl und Toilettenpapier ist dort auch ausreichend gesorgt, Tickets für den Nahverkehr und SIM-Karten für Handys gibt es kostenlos obendrauf. Strom, Wasser und Müllabfuhr absolut kein Thema. Schließlich will sich Deutschland nicht nachsagen lassen, dass irgendjemand benachteiligt wird. Parasitäre Rentner, Impfunwillige und Arbeitslose ausgeschlossen. 

Man muss die Dinge objektiv betrachten. Da wir in Kürze nocheinmal mehrere Millionen Schutzsuchende aus allen Herren Ländern erwarten, dürfte es in Deutschland bald mehr Flüchtlinge als Arbeitnehmer geben. Insofern ist das jetzt von der Politik aufgegriffene Entlastungs-Konzept für Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und überdies auch noch ihre Wohnungen beheizen wollen, durchaus ein engagiertes Unterfangen. Der Wille zählt und nicht der Misserfolg, das sollten wir alle anerkennend akzeptieren.