Denn sie wissen nicht, was sie tun. Politiker und Bürger trennen tiefe Gräben

Metertiefe Gräben trennen Politiker und Bürger, so tief, dass sie selbst mit den eindringlichsten Worten nicht mehr überbrückt werden können. Zu schamlos, zu unverholen, zu verantwortungslos wurde das ganze Land von der Politik hinters Licht geführt. Es ist nicht mehr zu übersehen, der Zustand unseres Staates und der Gesellschaft hat sich in kürzester Zeit in einer Weise verändert, dass man bei objektiver Beurteilung bestenfalls von einem „Niedergang“, möglicherweise sogar von einem desaströsen Zerfall politischer und sozialer Werte sprechen muss.

 

Ein grober Rundblick über die lMonate reicht aus. Ein Gesundheitsminister, der wegen einer fragwürdigen Pandemie am liebsten 80 Millionen Bürger zwangsgeimpft hätte. Eine grüne Friedens- und Umweltpartei, die von jetzt auf sofort alle ihre Werte, Überzeugungen und Dogmen über Bord wirft und zum Kriegstreiber wird. Eine sozialdemokratische Partei mitsamt ihrem Kanzler, die sich in atemberaubender Geschwindigkeit vom friedenstiftenden Saulus zum waffenliefernden Paulus entwickelt hat. Säberlrasseln allenthalben, ganz gleich, welche Haltung der Bürger einnimmt. Kriegsrethorik hat Konjunktur.

Die Innenministerin Nancy Faser bringt gestern erstmals öffentlich die Reaktivierung sämtlicher Schutzräume und alten Bunker ins Gespräch. Derzeit läuft in aller Stille die Bestandsaufnahme. Nun ja, der eine halbe Milliarde Euro teure Regierungsbunker in der Eifel wird gerade auf den neuesten Stand gebracht. Das geschieht nicht versehentlich. Man rechnet intern offenkundig mit allem. Die Gruppendynamik unter Hardcors-Waffenlieferer feiert fröhliche Urständ. Von Ostermärschen ist der Weg zu Militärparaden nicht mehr weit. Zur Mobilmachung auch nicht.

Wie antwortete gestern unser Vizekanzler im ZDF auf die Frage, ob er Angst vor dem Krieg hat? ZITAT: „Ich werde nicht sterben. Aber viele deutsche Bürger.“ Da dürfte er Recht haben, denn Deutschland verfügt für etwa 0,2 Prozent der Bevölkerung taugliche Schutzräume, in denen Regierung, Abgeordnete und einige Mitarbeiter Platz hätten. Der Rest muss draußen bleiben.

Ganz gleich, welche Vokabeln unsere Politiker im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine auch immer verwenden, stets werden wir mit der semantischen Umkehrung der Bedeutung von Worten und Inhalten hinters Licht geführt und über die wahren Entwicklungen und Risikoentwicklungen vollkommen im Unklaren gelassen. Ursache und Wirkung des derzeitigen Krieges haben keine Relevanz. "Storytelling at its best." Was zählt ist die "Rund-um-die-Uhr-Propaganda", der die eigene Inkompetenz hinsichtlich Kommunikation und den außenpolitischen Dilettantismus ins rechte Licht rücken soll.

Indem eine kriegsführende Partei verdammt und die andere Partei mit maximaler Bewaffnung und Milliardensummen unterstützt wird, macht man sich zum unweigerlich zum Kriegsteilnehmer, auch wenn man unisono das Gegenteil behauptet. Wie immer auch hehre Ziele und Schuldzuweisungen konstruiert und von unseren Regierungsverantwortlichen phantasievoll ausgeschmückt und dramatisiert werden, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mag aus „Helfersicht“ verstehbar und erklärbar sein, sie ist aber auch eine brandgefährliche Provokation der Russen. 

Wenn auf der einen Seite argumentiert wird, man könne Putin in seinen Handlungen nicht einschätzen, müsste nach dieser Einschätzung alle Bündnispartner davon ausgehen, dass bei weiteren Provokationen ein Atomkrieg in Europa entstehen kann. Somit wird ein Krieg im eigenen Land billigend in Kauf genommen. Dem Volk dann zu erklären, es sei unwahrscheinlich, dass Putin zum Äußersten greift, da man ihn doch nicht einschätzen kann, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und kommt einer Verdummung der Bürger gleich. 

Es ist unübersehbar, der gesamte Sprachduktus unserer Regierungsangehörigen einschließlich der Medien hat einen massiven, militärischen Charakter angenommen. Mit Termini wie „menschenverachtende Grausamkeiten, Folter, Vergewaltigungen und massenhafter Tod unschuldiger Menschen" rechtfertigt man sämtliche Unterstüngsmaßnahmen für die Ukraine und verleiht sich den Habitus der moralischen Retter, ohne dabei die eigenen Bürger vor schwerwiegenden Nachteilen zu schützen.

Alles deutet darauf hin, dass Deutschland, maßgeblich getrieben durch die USA und die Nato-Partnerländer, Schritt für Schritt ein erhebliches, militärisches Risiko eingeht und in einen Krieg verwickelt wird. Doch weder die Befindlichkeiten, noch die Ängste vieler Deutschen spielen eine Rolle. Scholz, Baerbock, Giffey, sie tanzen auf einem Vulkan, dessen Gefährlichkeit sie nicht einschätzen können. Auch deshalb wurden sie auch auf den gestrigen Maikundgebungen gnadenlos ausgebuht.

Mehr als 68 Prozent der Bevölkerung können und wollen den Argumentationen des Kanzlers, des Vizekanzlers und der Außenministerin nicht mehr folgen. Sie werden ausgebuht, wo immer sie auftreten. Ein tiefgreifender Umbruch in unserer Gesellschaft ist in vollem Gange, der nur deshalb noch nicht in seiner Gänze sichtbar ist, weil die schweigende Mehrheit in unserer Gesellschaft aus Scham und Angst keinen Widerstand leistet.   

Längst sind weder die Europäer und schon gar nicht die Deutschen Herren des Verfahrens. Die verhängten Sanktionen gegen Russland treffen Europa, genauer gesagt deren Bürger, schwerer als Russland. Inflation, Preisverfall, rasante Verteuerungen der Lebenshaltungskosten. Nie zuvor haben Tafeln in Deutschland einen derartigen Andrang erlebt. Der Zulauf von Menschen, die sich ihre Lebensmittel im Supermarkt nicht mehr leisten können, ist von den Organisatoren nicht mehr zu bewältigen.

Die Politik hat jedes Augenmaß und jede Beurteilungskompetenz verloren, derzeitige Herausforderungen auch nur ansatzweise in realisierbare Bahnen zu lenken. Klima, Krieg, Pandemie, Inflation, Flüchtlingsversorgung und Eingliederung sowie die sprunghafte Verarmung bis hinauf in die Mittelschicht, jedes der aufgezählten Themen ist eine Aufgabe für Sisyphos, die unserem derzeitigen Personal so sicher versemmelt wird, wie das Amen in der Kirche folgt.