Die Staatskasse – Füllhorn für unersättliche Minister und geldgierige Staatslenker

Sie bekommen den Hals nicht voll. Als Regierungsmitglied, Minister oder Abgeordneter lernt man schnell, wie man weitgehend risikolos die Staatskasse plündert und Privilegien nach eigenem Gutdünken zum eigenen monetären Vorteil ausweitet. Den jüngsten Eklat liefert unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

 

Mit dem Auftreten eines zaghaften Muttchens, setzt sich unsere Verteidigungsministerin mit der Miene unschuldiger Redlichkeit so ziemlich über alles hinweg, was der gemeine Bürger unter aufrichtig, anständig, zuverlässig und rechtschaffen versteht. Denn der Osterausflug ihres Sohnes mit einem Regierungshubschrauber der Bundeswehr ist keineswegs eine Bagatelle, wie uns die willfährige und staatskonforme Presse verkaufen will. Mit Begriffen wie "regelkonform", "rechtlich korrekt" oder "schlechter Stil" einen Skandal zu bagatellisieren, ist einerseits ein Affront für die Steuerzahler, auf der anderen Seite bei Regierungsverantwortlichen zur Regel geworden.

Auch wenn sich Frau Lambrecht kurz nach Bekanntwerden zahlreicher, dienstlicher „Rundflüge“ mit ihrem Sohn beeilt festzustellen, dass sie den Sonderflug ihres Sohnes nach Sylt aus eigener Kasse bezahlt, ist die Einlassung nur dem öffentlichen Druck geschuldet und nicht etwa aufgrund pflichtbewussten Verhaltens. Auch wenn sich unser Kanzler Scholz spontan vor seine Ministerin stellt, beweist seine Intervention nur die völlig verrottete Geisteshaltung innerhalb einer geldgeilen Kaste, die zumeist mit erstaunter Unschuldsmine jedes Fehlverhalten und semantisch geschmeidigen Winkelzügen für rechtens erklärt. Besonders, wenn es um die eigene Partei und die eigenen Interessen geht.

Mit perfektem Wording, ausgearbeitet von einer sprachlich versierten Notfall-Arbeitsgruppe, kann man dann Lambrechts optimiertes Statement nachlesen: „Als Juristin, Ministerin und Bürgerin ist es mir wichtig, dass alle meine Entscheidungen rein rechtlich völlig korrekt sind. Das ist hier auch der Fall. Die Kostenübernahme ist erfolgt." Klingt beinahe, als sei alles bestens und sie habe bereits bezahlt. Dem ist aber nicht so. Die Kostenübernahme wurde erst 5 Tage später eingereicht, als die Hütte bereits lichterloh brannte. Die Abrechnung ist noch in Arbeit und noch gar nicht quantifiziert. Hübsch klingt auch ihre nächste Erklärung: „Als Ministerin habe ich sehr wenig Zeit für mein Privatleben. Aber mir ist es als Mutter auch wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten. Dafür bitte ich um Verständnis.“  

Ähnlich, wie unsere grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, die sich erst einen feuchten Kehricht um die sich anbahnende Katastrophe im Aartal kümmerte, und sich dann mit verständnisheischender Entschuldigung vor die Kameras stellt. Ihre "Erklärung, die das Volk zu Tränen rühren sollte, hatte etwas Jämmerliches. Was bleibt, sind 200 Tote und Menschen, deren Existenzen zerstört sind. Kolatteralschäden, die mit Worten glattgebügelt werden: Wenig Zeit für die Familie, kein Privatleben, zu viele Termine, kranker Ehemann oder „als Mutter muss ich mich kümmern“, das sind Argumente, da soll man wohl als Wähler und Bürger gnädig über die Entgleisungen hinwegsehen. Die Liste solcher über jede Schuld erhabenen Polit-Nullen könnte man beliebig fortsetzen. 

Selbst wenn man den lamentierenden Politnullen entgegenhält, dass Hunderttausende Männer und Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft noch weit engagierter als Partei-Loser oder Selbstbedienungsakrobaten des Bundes arbeiten müssen, und sie sich um ihre Familien, Ehepartner, Kinder wahrscheinlich noch weniger kümmern können, wollen sie nicht begreifen, dass sie den falschen Beruf haben. Die Verhältnismäßigkeit spielt für parasitäre und steuersubeventionierte Existenzen keine Rolle. 

Zugegeben, man könnte über so Manches hinwegsehen, wenn die jeweiligen Ämter mit den damit verbundenen Aufgaben kompetent, seriös und erfolgreich geführt würden. Inkompetenz, intellektuelle und mentale Überforderung, fehlende Sachkenntnis, anmaßendes Verhalten und Überheblichkeit haben die Toleranz der meisten Bürger in unserem Land überstrapaziert, wenn nicht gar vollständig erschöpft. Ein Korruptionsfall, eine Vorteilsnahme und ein Spesenbeschiss jagt den nächsten. Ob Maskendeals, Provisionsgeschäfte oder optimierte Lebensläufe, der organisierte Betrug unter Staatsangestellten hat längst inflationäre Züge angenommen.

Doch ein weiterer, nicht zu unterschätzender Umstand kommt hinzu: Hinter der demokratischen Fassade hat man über die Jahre ein System installiert, das die Regeln unseres Grundgesetzes in vielen Belangen ausgehebelt hat und in manchen Fällen ad absurdum führt. Bürger werden systematisch und skrupellos betrogen und hintergangen - meist sogar mit alternativlosen "Notwendigkeiten" begründet. Das hat auch der Verfassungsrechtler Pro. Dr. jur. Hans Herbert von Armin vor einigen Monaten festgestellt. Ganz gleich, um welches, großes Thema es derzeit geht, unsere Politiker sorgen mit ihrer eigenen Versorgungs- und Bereicherungsmentalität für ein unterirdisches, gesellschaftliches Klima.   

Die Bagatellisierungs- Beschwichtigungs- und Verdeckungsorgien feiern fröhliche Urständ, wenn es um Aufklärung über Fehlverhalten oder politischer Skandale geht. In Berlin und den Ministerien - auch in denen der Bundesländer, geht es nach dem Motto zu: Quod licet iovi, non licet bovi. Die Damen und Herren Minister wandeln auf einem schmalen Grat. Habeck, Scholz und Baerbock haben noch nicht begriffen, dass sie sich auf dem direkten Weg zur eigenen Hinrichtung befinden, sollten sie so weitermachen wie bisher.

Denn dieser gnadenlos gierigen und verantwortungslosen Spezies ist der Blickwinkel auf die Bedürfnisse der eigenen Bürger verstellt. Ist der Kühlschrank der Bürger erst einmal leer, die Wohnung im Winter kalt und das Auto vor der Tür ohne Sprit, wird auch der Duckmäuser zum Tier und ein bislang zivilisierter Mensch könnte zum marodierenden Büffel mutieren ...