NRW hat gewählt – die „Nicht-Wähler“ sind auf dem Vormarsch

NRW hat gewählt. Angesichts des Ergebnisses könnte man konstatieren: Die Wähler werden von Beschiss zu Beschiss allmählich klüger. Denn die Fraktion der Wahlverweigerer könnten sich mit 44 Prozent den Sieg auf ihre Fahne schreiben. Doch abgesehen von der Wahlbeteiligung traue ich dem Wahl-Ergebnis nicht im entferntesten und kann es nur noch satirisch kommentieren.

Leider meldete sich kein autorisierter Vertreter der PDW (Partei demokratischer Wahlverweigerer) für die Interviews bei den öffentlich-rechtlichen, die ihren Sieg hätten adäquat kommentieren können. Immerhin, und das ist außergewöhnlich, haben die Nichtwähler ohne Parteiprogramm, ohne jegliche Versprechungen und ohne Wahlhelfer oder staatliche Zuschüsse 44 Prozent aller wahlberechtigten Bürger motivieren können, zuhause zu bleiben. Das hat nicht einmal Lauterbach mit Covid geschafft.

Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass die Partei der organisierten  Wahlvermeider ein Ergebnis eingefahren haben, wie die bayerische CSU in ihren besten Zeiten. Dagegen stürzten die Volksparteien – prozentbereinigt – versteht sich, auf ein geradezu lächerliches Niveau ab. Denn wären die Nichtwähler eine anerkannte Partei, käme die CDU auf 20 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die Grünen dorthin, wo sie hingehören – bei 10 Prozent. Alle anderen wären weg vom Fenster. Selbst Lindner und seine FDP hätte das Schicksal ereilt, das ihm angemessen wäre. Durchgefallen. Braucht auch niemand.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn man muss dann  ehrlicherweise auch feststellen, dass bei diesem Ergebnis 80 Prozent der Wähler und Nichtwähler keine CDU und 85 Prozent keine SPD haben wollen. Von den Grünen will ich erst gar nicht reden. Und so gesehen wäre das einerseits ein befriedigender Wahlausgang, andererseits haben aber die Parteien kaum noch irgendeine ernst zu nehmende Akzeptanz. Wer also regiert uns dann? Und mit welcher Berechtigung?

Man kann es drehen und wenden wie man will, echte und verlässliche Wahlergebnisse, die man als Bürger respektieren könnten, wären nur dann möglich, wenn man wenigstens für Wahlberechtigte einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten würde, der einen Wähler zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Man müsste, so meine feste Überzeugung, die Hürden nicht nur beim herkömmlichen Wähler, sondern auch bei Politiker höher legen. Dieses Problem nimmt man in den Parteizentralen allerdings noch ernst genug.

Immerhin - Markus Söder wagte unlängst den Vorstoß. Seine Vorstellung: Dumme Wähler soll es in Zukunft nicht mehr geben. Damit würden sich die Wahlberechtigten von etwa 45 Millionen in Deutschland auf etwa zehn Prozent auf 4 Millionen reduzieren und könnte erhebliche Kosten bei der Herstellung von Wahlzetteln und der Auszählung einsparen. Dann würden die Nichtwähler seiner Meinung nach auch keine Rolle spielen. Im Übrigen seien Wahlprognosen weniger aufwändig und leichter zu erstellen. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.

Ricarda Lang (Grüne) kritisierte die Idee mit den Worten: Wir lassen uns mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen signifikanter Unterschreitung des geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden. Baerbock und Roth müssen gar ein Partei-Ausschluss-Verfahren aufgrund ausgeprägter Schlichtheit und massiver Kompetenzdefizite befürchten.

Olaf Scholz ließ durch seinen Sprecher mitteilen, dass er sich an Diskussionen über Bildung und Qualifikation in den eigenen Reihen schon deshalb nicht beteiligen würde, da er prinzipiell nie zu irgendetwas eindeutig Stellung nehmen würde. Er kommentierte aber auf Anfrage der SZ Söders Vorschlag mit dem Begriff „nachdenkenswert“. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, obwohl die CDU ständig Wahlen gewinnen will.

Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Jedoch käme ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees oder Sozialgästen ohne jegliche Schulbildung aus Diskriminierungsgründen für die SPD nicht in Frage. Man müsse Dummheit auch dann ertragen, wenn dadurch der deutsche Bildungsdurchschnitt um zwei Drittel sinken würde.

Die SPD reagierte prompt. Sasika Esken forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen, obwohl sie selbst wegen eingeschränkten Denkvermögens und fehlender Qualifikation eigentlich gar nicht teilnehmen dürfte. Dennoch - Ihrer Meinung nach müssten Wahlplakate der gegnerischen Parteien erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit erlaubt sein, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der FDP.

Lars Klingbeil meldete sich aufgrund der überraschenden Zulassungs-Bedingungen ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut ausgebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen. Denn je größer Anteil bildungsferner Wähler, desto sicherer der Wahlsieg. Deshalb stünden auch Abiturienten in der Diskussion.

Auch Kevin Kühnert, der minutenlang Klingbeils Argumente unterstützte, stieß auf heftige Gegenwehr bei der AFD. Die gesamte AfD-Führungsriege verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Klingbeils und Kühnerts Fairness-Argument hält, gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN und den LINKEN ins Bett zu steigen. Dafür brauche man Koalitionspartner, die geforderte Intelligenz- und Bildungsvorgaben nachhaltig unterschreiten.

Christian Lindner (FDP) stimmte Weidel (AFD) prinzipiell zu, forderte jedoch, dass zukünftig die SPD ihre Wahlplakate erst 6 Wochen nach der Wahl und der Auszählung der Stimmen aufstellen dürften. SPD-Versprechen seien ohnehin besser in einer Tonne aufgehoben. Im Übrigen würden miltante SPD-Wähler ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Da sei es doch vollkommen egal, ob und wann die SPD Wahlwerbung mache. Insofern wäre es auch nicht von Relevanz, ob die SPD irgendwelche Wähler verliert oder nicht.

Auch Ricarda Lang (GRÜNE) mischte sich in die hitzige Wortgefechte ein, beklagte sie doch die ständige Diskriminierung ihrer Person in den Netzwerken und auf der Straße. Sie bestand darauf, dass in Zukunft die Fotos auf den eigenen Wahlplakate mit Fotoshop bearbeitet werden müssten, um mit einer Sympathie-Offensive ihre optischen Nachteile auszugleichen. Es könne nicht akzeptiert werden, dass der Anteil der Nichtwähler immer größer werde, nur weil sie ein paar Kilo zu viel auf die Waage brächte.

Söders Vorstoß stieß deshalb bei den Abgeordneten der Grünen und den Linken auf massiven Widerstand. Sollte es nach dem Willen Söders gehen, würde sich aufgrund der neuen Kriterien der Bundestag halbieren. Das IFI-Institut geht sogar davon aus, dass nur noch ein Drittel aller Abgeordneten im Bundestag zugelassen würden.