General Breuer steht für „robuste“ Verteidigung gegen eigene Bürger bereit.

Allmählich lassen unsere Politiker die Maske fallen. Generalleutnant Breuer spricht unverhohlen aus: „Wir haben in Deutschland nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg.“ Die robuste Verteidigung des Landes sei die Aufgabe, die sich nun der Spezial-Einsatztruppe stelle ... Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen?

Man reibt sich die Augen angesichts deutscher Kriegsrhetorik. Gegen wen will dieser Mann eigentlich kämpfen? Gegen die eignen Bürger, die auf die Straße gehen und ihren Unmut, ihre Wut und ihre Abscheu vor unseren Regierenden zum Ausdruck bringen? Mit welchen Mitteln werden die Soldaten vorgehen? Etwa mit Schnellfeuerwaffen, Tränengas, Knüppeln und gepanzerten Fahrzeugen? Oder wird man gleich die Staatskritiker "robust" mit dem Leopard in der Seitenstraße erwarten?

Als «worst case» für das Territoriale Führungskommando betrachte der Bundeswehrgeneral die hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, bevor die neue, zentrale Befehlsstelle am Montag in Berlin von Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in Dienst gestellt wird. Schwammiger und diffuser geht nimmer. Was versteht der Mann unter der Sicherheitsarchitektur? Den Hintern von Olaf? Den Schreibtisch von Habeck? Die Coronaspritze von Lauterbach?

Da bleibt einem der Atem weg - „worst case“ also. Der harmlos klingende Deckmantel, mit dem man von vorne herein einen möglichen Aufschrei deutscher Bürger über die in Dienststellung einer solchen Einheit zu ersticken sucht, nennt sich „hybrider Einfluss“ – unter dem man sich nichts anderes vorstellen darf, als beispielsweise Protestaufrufe über Netzwerke oder Angriffe von Hackern auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Es sind Begrifflichkeiten, die sich dehnen, wenden, interpretieren und umwidmen lassen, wie das Sondervermögen oder die Hilfpakete. Termini, die den Einsatz von Bundeswehr legitimieren sollen, mit massiven Mitteln gegen eigene Bürger vorzugehen.

Vorbereitung, Vorwand und Alibi zur Installierung der Spezialtruppe erinnern fatal an das rigorose Durchpeitschen des dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Für die meisten Bürger unbemerkt oder unbeachtet haben sich unsere Regierenden einen Freibrief im Grundgesetz geschaffen, mit dem ohne Not jede „notwendige“ Einschränkung der Bevölkerung, bis hin zur Disziplinierung durch die Staatsgewalt haben absichern lassen.

So lautet die Einsatzbeschreibung, dass bei, „wirtschaftlichem Druck, Hackerangriffen auf die Infrastruktur bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken“ General Breuer auf Befehl seine „Truppen in Marsch“ setzen kann. Da darf man doch schon mal fragen: Auf wessen Befehl? Wer ist im Falle eines Bundeswehreinsatzes gegen das eigene Volk der Oberbefehlshaber, wenn Hunderttausende frierende und hungernde Menschen gegen die „Verursacher“ aufstehen und sich erheben? Wer gibt den Schießbefehl, wenn sich Bürger gegen selbstherrliche Dilettanten auflehnen, die Abertausende Firmen in die Pleite getrieben, Existenzen vernichtet, Arbeitslosigkeit verursacht, und die Verarmung weiter Bevölkerungsteile verursacht haben? Etwa Frau Lambrecht?

Nach dem gleichen Strickmuster – klammheimlich und unter dem Bürgerradar einer verharmlosenden Rhetorik -, haben unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Innenministerin Nancy Faeser und unser aller vergesslicher Biedermann Olaf im Kanzleramt das Militär installiert, um sich und ihre siebenhundertdreißig steuer-alimentierten Parlaments-Stuhlwärmer im Falle von Bürgerprotesten oder Revolten zu schützen.

Die Einrichtung der Sondereinheit ist nichts weiter als der Ausdruck schierer Verzweiflung, hysterischer Hilflosigkeit, Ausdruck von Angst, man könnte sie als politische Scharlatane und Landesversager aus dem Parlament und ihren warmen Polstersesseln jagen. Sie alle sind sich über ihre desaströse Politik und ihrer eigenen Unfähigkeit nur allzu gut bewusst, daran habe ich keinen Zweifel. Denn auch sie sehen, was sich in den Netzwerken und auch auf den Straßen zusammenbraut. Auch sie gehen morgens zum Bäcker oder in den Edeka. Auch sie wissen, dass sich an den Tafeln eine wie zu Kriegszeiten endlose Menschenschlange bildet, die um Nahrungsmittel bitten. Auch sie sehen Menschen an Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Stets achten Parteisprecher, abgeordnete Marktschreier oder Mitglieder der Regierungsklique in Talkshows oder Diskussionen peinlichst darauf, von Claqueuren, Schleimern und buckelnden Opportunisten umgeben zu sein. Weshalb wohl...?

Sie wissen, was man von ihnen und ihrer Arbeit hält. Auch deshalb dürfen plötzlich Meinungen nur noch staatskonformen geäußert werden. Politikerkritik soll in Zukunft strafbar sein, ein inniger Wunsch von Robert Habeck, derweil wir von Flüchtlingen aus aller Welt geradezu überrant werden. Die Demokratie ist über die Hintertür abgeschafft worden und allmählich erwacht das Volk. Angesichts dieser Entwicklung darf man möglicherweise wieder mit Konzentrationslager für unliebsame Staatskritiker rechnen. Damit kennen wir uns ja aus.

Augenscheinlich sehen sich die Berufsschwätzer gezwungen, sogar mit Militärs ihren Nimbus als verantwortungsvolle und moralisch legitimierte Staatsführer zu verteidigen, obwohl sie das ganze Land gegen die Wand gefahren haben. Notfalls auch mit Gewalt. Klar - es stehen Ämter, Funktionen, Privilegien und Pfründe auf dem Spiel. Und nur deshalb haben unsere politisch Verantwortlichen eine militärische Einsatztruppe aus der Taufe gehoben. Es gibt keinen anderen Grund.

Schon seit der Pandemie mit all den Restriktionen, Lockdowns und dem pandemischen Maskenwahnsinn ahnte man in Berlin, dass es bald um alles geht. Zu ihrem Glück kamen die Russen ins Spiel, mit denen man ein neues Gefahrenszenario konstruieren konnte. Hilfsweise musste auch das Klima als zusätzliches Bedrohungs-Argument für die suizidalen Russland-Sanktionen herhalten. Kohle, Gas und Öl vom menschenverachtenden Russen kaufen? Nein...! Miemals...! Olaf Scholz wendete sich gestern in seiner selbst herbeigeführten Energienot stattdessen geradezu anbiedernd ans blutrünstige Unterdrückerregime Qatar und schüttelt Hände mit dem Kashoggi-Mörder Prinz Salman. Man kommt sich vor wie im falschen Film.

In den letzten 3 Jahren – das kann man mit Fug und Recht sagen – haben unseren Regierenden Entscheidungen und Maßnahmen zum Nachteil ihrer Bürger getroffen. Aus Dummheit, Anmaßung, Überheblichkeit und Unfähigkeit. Doch was ist von Menschen zu erwarten, die aufgrund fehlender Bildung, eingeschränktem Denkvermögen, hoffnungsloser Selbstüberschätzung und pharisäerhafter Moral sich unversehens in hohen politischen Ämtern wiederfinden und mit Aufgaben betraut werden, denen sie nicht ansatzweise gewachsen sind? Das Ergebnis ist heute unübersehbar.

Und nein, man kann alle Hoffnung fahren lassen, denn selbst mit größten Bemühungen kann man weder lahme Gäule zu Rennpferden und blinde Tauben auf Reisen schicken. Unsere Politiker sind wie sie sind und werden mit dem, was ihnen intellektuell zur Verfügung steht, weder das Steuer herumreißen, noch werden sie Deutschland aus der tiefsten Rezession seit 30 Jahren herausführen. Es ist ein Menetekel. Jeder Deutsche kennt die Redewendung: Wehret den Anfängen. Es ist zu spät. Eine irreale Angst von Pandemie, Russen und Klima haben viele nicht nur blind und taub, sondern auch ängstlich und unterwürfig gemacht.

Haben Intelligenzia und die wahren Mächtigen ihre auserwählten Marionetten in politische Funktionen und Ämter in der Annahme unterstützt, es fiele später leichter, mit korrupten, willfährigen und beeinflussbaren Regenten eigene Interesse durchzusetzen, so sehen sich die Protegés nunmehr von einer außer Rand und Band geratenen Elite selber gefährdet. Und eine staatskonforme Presse klatscht Beifall. Doch Vorsicht - die Schadenfreude könnte schnell umschlagen in bekannte Rechtfertigungssätze aus alten Tagen. „Wir haben von nichts gewusst“ oder „ich habe denen in Berlin nie getraut.“ Darauf kann man ein Ei schlagen. Es wundert nicht, wenn der Ruf nach einer AfD immer lauter wird.

                                          

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