Die Entwicklung in Europa ist nicht zu übersehen. Nun drücken sich in den Gesellschaften der Länder immer markanter „Rechtstendenzen“ im Wahlverhalten aus. Doch dieses Mal in einem Wahlergebnis. Europas liberalstes Land bekommt erstmals in seiner Geschichte eine national-rechte Regierung. Das Ergebnis wird deutliche Auswirkungen auch für Deutschland haben.
Die bürgerlich-konservativen Schwedendemokraten (SD) haben sich ihre Koalitionäre aus dem "rechtspopulistischen" Lager ins Boot geholt und werden mit ihnen die Regierungsmacht übernehmen. Der Sieg war zwar knapp. Doch dieser Sachverhalt spielt nun keine Rolle mehr, denn die Ministerpräsidentin Magdalena Anderrson hat schon gestern ihre Niederlage eingeräumt und ist zurückgetreten. Angesichts dieser überraschenden Wendung in Schweden dürfte der Verlauf des Wahlkampfes weit weniger interessant sein, als die Ursachen und die Konsequenzen dieses Wahlsieges.
Die Sozialdemokraten sind mit ihrem links-grün-liberalen Bündnis beim Wähler durchgefallen. Genauer gesagt, sie haben ausgespielt. Ausschlag für die Abkehr der Wähler von den Grünen und den Linken sowie der moderaten Zentrumspartei dürften ganz ähnliche, gesellschaftliche Probleme sein, wie sie derzeit in Deutschland herrschen. Schweden ächzt seit Jahren unter einer Flut von Migranten, die die „liberale „Willkommenskultur“ mindestens ebenso gründlich missverstanden haben, wie jene Millionen Sozialbesucher aus Afrika, Iraq und Afghanistan, die derzeit Deutschland schwer zu schaffen machen.
Schweden
leidet unter einer massiven Bandenkriminalität, deren Clanchefs
länderübergreifend sogar von Göteborg bis nach Berlin aktiv sind. Clan-Mitglieder patrouillieren Schutzwesten und schwerer Bewaffnung durch die von ihnen beanspruchten
Viertel. Gewaltexzesse bestimmten den Alltag in den Vorstädten
der Metropolen. Sie zünden Handgranaten, selbst unbeteiligte Kinder sterben bei den Kämpfen
rivalisierender Banden. Die im Milieu tonangebenden Großfamilien errichten
auch intern ein archaisches Regime nach dem Vorbild in ihren Heimatländern.
In
Stockholm, Malmö, Göteborg, aber auch auf dem Land kommt es in Schweden seit
Jahren immer wieder zu blutigen Schusswechseln durch verfeindete Banden. Polizei,
Behörden und Politik versuchten, die Lage präventiv in den Griff zu bekommen –
mit mäßigem Erfolg. Das alles erinnert schon sehr an die No-go-Areas deutscher Großstädte.
Es gibt kaum ein anderes Land in Europa, in dem so viele Menschen mit
Schusswaffen getötet und durch Messerangriffe teils schwer verletzt werden, wie
in Schweden. Immer mehr Tote, immer jüngere Täter. Bisher gelingt es der schwedischen Politik nicht, den Negativtrend zu brechen. Das Thema ist sensibel.
Armes, dummes Schweden, titelte die „Basler Zeitung“
kürzlich. Hintergrund: Die schwedische Regierung leugnet das krachende
Scheitern der Integration. Nun, offen gestanden, die deutschen Politiker
zeichnen sich mit der gleichen Ignoranz und einer völlig falsch verstandenen Humanität
aus.
Die
Liberale, schwedische Idee: die Öffnung des «Folkhemmet», des
sozialdemokratischen Wohlfahrtsmodells «Volksheim» für Geflüchtete und Beladene
aus der ganzen Welt. Das kulturell homogene Schweden sollte multikulturell
werden, hatte vor rund vierzig Jahren dessen politische Elite beschlossen, und
die Grenzen weit geöffnet. Nun müssen sie sich eingestehen: Das Modell ist
krachend gescheitert und sie versinken in der Kriminalität, die ihnen die Eingeladenen
bescheren.
Die dankbaren Neubürger würden bald die Tugenden der wackeren, arbeitsamen und etwas langweiligen Nordländer übernehmen, und Schweden würde als «humanitäre Großmacht» und Modell einer ethnisch-religiös kunterbunten, aber trotzdem friedlichen und fürsorglichen Gesellschaft den restlichen Nationen den Weg leuchten. So die Träume der stolzen Sozialingenieure. Es kam anders. Deutschland ist der schweigende Beweis, wie sehr es daneben gehen kann. Wer darüber laut spricht oder sich darüber beschwert, wird schlicht ausgegrenzt und als Rassist diskreditiert.
Wie in Schweden so leugnet auch das deutsche polit-mediale Establishment das hunderte Milliarden Euro teure Scheitern der Integration und verfolgt unbeirrbar ihr quasi-religiöses Projekt eines postnationalen, postreligiösen, multikulturellen Nirwanas. Doch damit dürfte jetzt - die Schweden machen es jetzt vor - Schluss sein. Die Bürger haben für ihr Land offenkundig noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und die Sozialromantiker in die Wüste geschickt. Und wie es aussieht, wird Italien in Kürze nachziehen. Auch dort bahnt sich an, wovor die EU jetzt schon zittert.
Doch zurück zur Wahl. Schweden, einst das liberalste Land hat bittere Erfahrungen mit dem ungezügelten Zulauf an Migranten, mit ihrer Form des Liberalismus gegenüber Fremden machen müssen. Ähnlich wie auch in Deutschland, in das unter dem scheinheiligen Deckmäntelchen der Schutzsuchenden, Verfolgten und Benachteiligten immer noch einfallen und die soziale Teilhabe und die Rundum-Vollversorgung schamlos ausnutzen. Zu lange hat die Politik in Schweden zugesehen, wie sich das migrantische Unheil breitgemacht hat. Jetzt hat die Bevölkerung die Entscheidung getroffen und die woke Regierung abgewählt.
Wie ernst man es mit der Integrationskultur in Schweden meinte, zeigt eine jüngste Personalie. Zum neuen Direktor von Schwedens Nationalem Amt für Kulturerbe wurde der 44-jährige Muslim Qaisar Mahmood gewählt. Der gebürtige Pakistani ist jetzt oberster Verantwortlicher für die Erhaltung von Schwedens historischer Seele: von Wikinger-Gräbern, Runen, mittelalterlichen Kirchen, Volkstrachten. Mahmood hat Soziologie studiert, war Integrationsbeamter, schrieb Aufsätze über «Diversität», hat aber, wie er selbst sagt, noch nie ein Buch über Archäologie oder Kulturerbe gelesen.
Wer einen solchen Personalentscheid anordnet oder zulässt, hat eine kulturelle Todessehnsucht. Armes, dummes Schweden? Ja. doch im gleichen Atemzug darf man Deutschland zu den Dummen hinzufügen. Ich erinnere nur an Swason Chebli u. a., die als unterqalifizierte Muslima das Amt einer Staatssekretärin inhaltlich der Lächerlichkeit preisgibt.
Doch mit den neuen „Herrschern“ in Schweden etabliert sich auch eine höchst europakritische Regierungsmannschaft, der man durchaus unterstellen darf, sich um den „Sewxit“ zu bemühen. Es gibt dort starke Kräfte, die sich von der diktatorisch agierenden EU abspalten wollen, zumindest aber den Einfluss der EU auf ihr Land stark zu limitieren suchen. Auch in Hinsicht der Migration. Denn sie verlangen das „restriktivste“ Asylrecht in der Europäischen Union und habe vor, es schnellstens zu installieren.
Angesichts der nun auch in Italien anstehenden Wahlen, wo sich ganz ähnliche Tendenzen offenbaren, dürfte den Parlamentariern in Brüssel bald der Angstschweiß auf der Stirn stehen. Denn diese Entwicklung ist mittlerweile nicht nur jetzt in Schweden, sondern auch in Spanien, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien und Slowenien latent. Vorerst ist Schweden zum „unsicheren Kandidaten“ geworden.
Und so sieht
sich die EU in der Auswirkung wiederentdeckter Nationalismen einiger
wirtschaftsstarker Nationen gewaltigen Herausforderungen ausgesetzt, an der
sie zerbricht, wenn niemand findet, der in der Lage ist, den Sauhaufen neu zu erfinden, zu ordnen, und inhaltlich neu auszurichten. Die Frage ist nur: wer will die vielen Parlamentarier entlassen und durch fähige Leute ersetzen?
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