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Nancy Faeser – 1933 lässt grüßen

Der Boden ist bereitet. Deutschlands Top-Politiker scheinen sich der „guten, alten Zeiten“ zu besinnen und die braune Vergangenheit klammheimlich wiederbeleben zu wollen. 

Dabei entlarven Sprache, Handlungen und angekündigte Vorhaben unserer rot-grünen Top-Politiker seit geraumer Zeit nicht nur ihre diktatorische Geisteshaltung, die auf dem Weg zurück in die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte buchstäblich im Stechschritt voran marschieren. 

Begriffe wie Enteignung, Ausgangsverbote während der Coronazeiten, Maskenzwang, Solidaritätsfrieren, Meinungskuratel und Sanktionierung kritischer Äußerungen, - sollten sie nicht dem verordneten Mainstreamdenken eines bedenklichen Zeitgeistes entsprechen -, sind unübersehbare Parameter, die die deutschen Bürger stillschweigend hinnehmen.

Wie kann es möglich sein, dass ohne einen Bürgeraufstand ein Minister per Order Mufti beschließen kann, in unseren relativ kalten Breiten auf Kohle, Gas, Öl und Kernkraft nahezu gleichzeitig zu verzichten, ohne zuvor eine "sichere" und "zuverlässige" Energieversorgung für Bürger und Industrie zu gewährleisten? Wie kann es sein, dass unsere Regierung jeden illegalen Grenzübertritt von Menschen ohne Identifikation und Herkunftsnachweis nicht nur tolerieren, sondern auch noch willkommen heißen?

Doch nun wird es auch auf der politisch-systemischen Seite mehr als nur bedrohlich. Nicht nur für unsere sogenannte Demokratie, deren Eckpfeiler mithilfe der Pandemiegesetze durch die Hintertür bereits sichtbar erodiert sind, sondern für jeden einzelnen Bürger. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereitet den nächsten, beherzten Schritt in eine sozialistisch-stalinistische Zeit vor. Das Stichwort heißt: Zurück in die Zukunft von 1933. Die Beweislastumkehr. Sie bedeutet, dass der bloße Verdacht, „demokratiefeindlich“ zu sein, ausreicht, - welches Verhalten oder welche Äußerung eines Bürgers auch immer in den Fokus geraten sollte -, dass Justiz und Sicherheitsbehörden tätig werden.

Was eigentlich einen bundesweiten Aufschrei der Empörung und den Ruf nach einem sofortigen Rücktritt dieser Hochleistungs-Sozialistin hätte nach sich ziehen müssen, wird nicht einmal von der Presse erwähnt. Man muss sich die Konsequenzen eines solchen Vorhabens auf der Zunge zergehen lassen, zumal nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch das Fundament unserer Justiz komplett aus den Angeln gehoben wird. 

Denn wer kann schon beweisen, dass er nicht gedacht hat, was ihm ein Ankläger unterstellt? In „dubio pro reo“ ausgehebelt – es wird dann in den Gerichtssälen heißen: „in dubio pro accusatore“ – also: Im Zweifel für die Anklage – und zack – sitzt man im Knast. Was das beispeilsweise für die sozialen Netzwerke und deren User bedeutet, ahnen die meisten nicht. Auch hier sind die Weichen für die rigorose Verfolgung von Ermittlungsbehörden gestellt, zumal das Netzdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas nun auch das Ende jeder Meinungsfreiheit bedeutet.

So sagte Faeser in der Talk-Show bei Anne Will: "Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“ Ein Verwaltungsakt soll in Zukunft ausreichen, kritische Beamte ohne Federlesens aus dem Amt zu expedieren und sie danach zu kriminalisieren, sofern er seine Unschuld nicht klip und klar nachweisen kann. 

Alle Wetter. Da ist der nächste Schritt, diese Verfahrensweise schon aus „Gleichheitsprinzipien“ auf die gesamte Rechtsprechung zu übertragen, vorgezeichnet, ja beinahe logisch, und maximal von einem Federstrich entfernt. Damit wäre der komplette Abschied vom Rechtsstaat vollzogen. Es wäre auch nur noch ein formaler Akt, die AfD im Handstreich zu Staatsfeinden zu erklären und aus dem Parlament zu jagen.

Von unseren Hofberichterstattern und Medienmachern hierzu nicht das leiseste Wort, nicht einmal eine Silbe, obwohl es sich wohl um den massivsten und umwälzendsten Eingriff in der Gesetzgebung und in eine Demokratie handelt. Ginge es nach einer außer Rand und Band geratenen Innenministerin und würde ihr totalitäres Gedankengut Wirklichkeit werden, müsste man konsequenterweise ein solches Gesetz natürlich auch auf die Bundesministerin selbst anwenden und sie deshalb fristlos auf die Straße setzen. In ihrem Falle wäre der Beweis einer demokratiefeindlichen Haltung per se erbracht.

Auf der anderen Seite könnte mit einer entsprechenden Rechtsprechung die jetzige Regierung bequem und ohne signifikanten Widerstand jede Opposition kriminalisieren und Deutschland nach dem SED-Vorbild Honeckers in einen Denunzianten- und Überwachungsstaat verwandeln. Was mit dem vermeintlich harmlosen Tragen sogenannter „Alltagsmasken“ anfing, gipfelte schließlich in weitreichenden Ausgangssperren und der Verhängung von Berufsverboten. Es ist unfassbar, dass sich niemand erhebt, wenn eine Bundesinnenministerin über eine Umkehr der Beweislast nicht nur laut nachdenkt, sondern ihre Pläne ganz offen – und vor allem wiederholt – ausspricht, als sei das alles das Normalste auf der Welt.

Demokratische Politiker hätten gewarnt sein müssen. Denn schon Faesers Tätigkeit als Gastautorin für die linksextreme und vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestufte „Antifa“ hätte massive Zweifel ihrer Eignung als Bundesinnenministerin zweifeln müssen. Einen Vorgeschmack auf die Entwicklung erleben deutsche Bürger gerade hautnah. Die Razzia auf die „Graue-Arme-Fraktion“, besser gesagt auf die „Rollator-Gang“, denen man allen Ernstes einen Umsturzversuch mithilfe von Wohnwagen, Nudelholz, einer Hobby-Wahrsagern, einem Ex-Polizisten und einer ehemaligen Richterin, sowie einem halben Dutzend Spinnern unterstellte und für deren Festsetzung und Verhaftung 3000 Polizisten und Spezialkräfte benötigte - hat nur noch Lächerlichkeitscharakter. 

Wer einer Handvoll alter Leute einen Staatsstreich unterstellt, obwohl bei 130 Hausdurchsuchungen lediglich eine „zugelassene“ Pistole ohne Munition, eine Schleuder, Nahrungsmittelvorräte, ein Luftgewehr und ein paar Campingkocher gefunden wurden, der ist zumindest, was Nancy Faeser Wahnvorstellungen angeht, auch imstande, x-beliebige Meinungen oder Kritiken als justitiabel zu erklären. 

Denn im Zweifel reicht die bloße Behauptung, einen Umsturz zu planen, einen Minister beleidigt zu haben oder einem Idioten eine reinhauen zu wollen, für einen bösartigen Denunzianten völlig aus, einen missliebigen Gegner gerichtsfest auszuschalten. Nein, das ist keine Lachnummer, das ist mittlerweile bitterer Ernst. Gefahr für unsere Demokratie ist mehr als nur im Verzug.

 

 

 

                                       

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Kommentare

  1. Es ist wirklich erschreckend. Unsere Eltern und Großeltern haben uns von der Zeit erzählt. Wir konnten es uns nicht vorstellen. Aber leider ist Alles wieder bittere Realität.

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  2. Ein bekannter Journalist (Name leider vergessen) soll auf die Frage wieso Hitler 1933 an die Macht gelangen konnte ,sinngemäß geantwortet haben :weil sie damals so waren ,wie ihr heute seid . Anders ausgedrückt heißt das,wer aus der Geschichte nichts gelernt hat ,ist gezwungen sie zu widerholen.

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  3. bekannter Journalist (Name leider vergessen) …das war der sehr verehrte Herr Broder… dieses Land ist dem Untergang geweiht und meine Verachtung für diesen Staat ist nicht mehr zu steigern. Innerlich habe ich schon lange gekündigt, und die Flucht ins Ausland ist längst vorbereitet. Es ist für mich unfaßbar, was hier jeden Tag geschieht. Die wahren Staatsfeinde sind auf der Regierungsseite und nicht umgekehrt. Meine einzige Hoffnung ist ein wochenlanger Blackout bei verfluchten Minustemperaturen und der sich anschließende Bürgerkrieg. Aber ob es danach besser sein und werden wird?

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