Die deutsche Wirtschaft stürzt ab, Unternehmen flüchten zuhauf ins Ausland, Hunderttausende Arbeitnehmer verlieren ihren Job, eine Pleitewelle rollt durch Deutschland, der Regierung gelingt es nicht mehr, einen Haushalt aufzustellen und die Kassen des Staates, der Gemeinden und Kommunen sind staubtrocken.
Trotz dieser vernichtenden Wirtschaftslage, in der sich unser Staat befindet, mietet die Stadt Berlin mit einem Zehn-Jahres-Mietvertrag von einer dubiosen luxemburgischen Eigentümergesellschaft eine Schrottimmobilie im Westend an, in der 1.500 Migranten untergebracht werden sollen. Die Bruttomiete für den Zeitraum beträgt 180 Millionen Euro und wird durch ein Steuersparmodell zur Goldgrube für die Eigentümer.
Bevor das gewerbliche Gebäude der Landesversicherungsanstalt „bezugsfertig“ ist, dürften noch einmal Unsummen aufgebracht werden, damit die uns so am Herzen liegenden „Schutzbedürftigen“ auch angemessen wohnen können. Für den „Fall Soorstraße“ im Berliner Westend fällt es schwer, irgendeine passende Vokabel zu finden. Es ist gleichzeitig eine nur noch schwer erträgliche Schande, wie regierende Politiker mit der eigenen Bevölkerung verfahren, insbesondere mit jenen, denen es finanziell nicht so gut geht.
Wie kündigte unser aller Doppel-Wumms-Olaf noch am 27. Juli in der Tagesschau so knackig an: „Ich werde in großem Stil abschieben und strenge Grenzkontrollen einführen.“ Dann holte er Luft und fuhr fort: Ich werde mit dem jahrzehntelangen Schlendrian in der Migrationspolitik aufräumen.“ Nun zeigt uns die Bundeshauptstadt, was man dort unter Abschiebung in großem Stil versteht. Eintausendfünfhundert neue Besucher, zumeist aus Syrien, Libanon, Marokko und Tunesien, dürfen sich auf ein neues Zuhause in Deutschland freuen.
Die Recherche des ungeheuerlichen Vorgangs beim Berliner Senat angesichts der Tatsache, dass der effektive Quadratmeterpreis bei 75 Euro liegt, muss den Schluss nahelegen, dass Korruption, strafbare Untreue und Fahrlässigkeit fröhliche Urständ feiern. Zum Vergleich: Der Mietspiegel im noblen Berlin Charlottenburg liegt derzeit bei 20 Euro. Wenn in diesem atemberaubenden Plan keine Staatsanwaltschaft tätig wird, dürfte sich auch der letzte Rest Vertrauen in Recht und Gesetz verflüchtigen.
Die
Vorsitzende der Nachbarschaftsinitiative Christina Elias (39) ist empört,
dass der Berliner Senat weiterhin an diesem Deal festhalten will: „Dieses
Vorhaben riecht förmlich nach Korruption. Kein, auch nur halbwegs intelligenter
Mensch, würde einen solch wahnsinnigen Deal abschließen.“ Ihr Vorstandskollege
August von Joest (74) ergänzt: „Bei einem derart eklatanten Ausmaß an
Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz kann die Staatsanwaltschaft nicht
tatenlos zusehen.“
Es gibt weder ausreichend Kindergärten, noch Schulen, noch eine adäquate Infrastruktur für die ärztliche Versorgung. Supermärkte klagen schon heute über Flüchtlinge von benachbarten Heimen, weil sie sich nur noch mit hohem Sicherheitsaufwand vor dreisten Diebstählen schützen können. Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch vor kurzem die prekäre Haushaltslage Berlin publikumswirksam erläuterte, man müsse in Berlin jeden Euro, den man ausgibt, zweimal umdrehen, fragt man sich allen Ernstes, was in den Hirnen der Senatsmitglieder falsch läuft. Doch das ist erst eine Seite der Medaille.
Der humanitäre Begriff „Schutz- und Hilfsbedürftigkeit“ sowohl bei legaler als auch bei illegaler Migration ist längst ein Multi-millionenschweres Geschäftsmodell geworden, in dem sich eine Industrie mit einflussreichen und mächtigen Lobbyisten entwickelt hat. Und wie es aussieht, mischt die Politik kräftig mit, die sich infamer Weise auch noch Moral und Ethik auf die Fahne schreibt und sich selbst den Nimbus der sozialen Verantwortung verleiht. In diesem scheinheiligen, aber einträglichen Konstrukt haben deutsche Bürger keine Relevanz.
Der unfassbar absurde Vorgang im Berliner Westend ist an politischer Instinktlosigkeit, Dreistigkeit und Unverfrorenheit gegenüber Bürgern, die selbst kaum noch in der Lage sind, die Mieten für die eigenen Wohnungen aufzubringen, nicht mehr zu überbieten. Eine außer Rand und Band geratene Politikerkaste scheint von jeglicher Verantwortung losgelöst zu sein. Es hat sich ein Politikstil etabliert, der bis in die Wurzeln verfault und verrottet ist
Wenn im Senat in totalitärem Stil Beschlüsse gefasst werden, bei dem die anwohnenden Bürger nichts zu sagen haben, ist das ein Schlag in die Magengrube der Demokraten. Wenn jedes Maß missachtet, die Konsequenzen des Handelns ignoriert und Steuergelder buchstäblich verpulvert werden, müssten die Entscheider unverzüglich ihrer Ämter enthoben und die Staatsanwälte tätig werden. Denn rechnet man die 180 Millionen auf 10 Jahre und auf den Monatsaufwand pro Kopf um, gibt der Senat monatlich 1.000 Euro für jeden einzelnen Flüchtling aus. Und das nur für die Unterbringung in einem Raum mit 4-Personenbelegung. Viertausend Euro pro Zimmer läuft in der Gerichtsbarkeit unter dem Begriff "Wucher"! Von den weiteren Unterhaltskosten will ich gar nicht erst sprechen.
Mit welcher Impertinenz die Sprecherin der Senatsverwaltung auf diese ausgemachte Sauerei reagiert, raubt jedem anständigen Bürger den Atem. „Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu dem Objekt Soorstraße können wir uns zu dem Vorgang nicht äußern.“ Übersetzt: Das geht niemanden etwas an. Und die Presse hat sich aus unseren Angelegenheiten herauszuhalten.
Wundern
sich Politiker allen Ernstes darüber, weshalb sie immer öfter Ziel und Objekt
von Wut, Hass, Widerstand und gar verbalen Angriffen werden?
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Das bei solch unverschämten Mieten Koruption im Spiel sein muß ,liegt auf der Hand .Es ist allerdings naiv zu hoffen ,daß die Staatsanwälte hier etwas ausrichten können ,denn Staatsanwälte sind Befehlsempfänger des jeweiligen Landesjustizministers .Wenn die Landesregierung keine Ermittlungen will,werden die Staatsanwälte kurzerhand an die Leine gelegt. Beispiele hierfür gibt es in der jüngsten Vergangenheit mehr als genug. Wenn also die etablierten Politiker uns noch etwas von der Unabhängigkeit der Justiz erzählen und gleichzeitig die Staatsanwälte immer wieder daran hindern ,Sauereien in ihren eigenen Reihen aufzudecken, ist das an Verlogenheit un Heuchelei kaum noch zu toppen.
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