Da sitzt er, dieser Jens Spahn im BILD-Interview, und erklärt mit scheinbar entspannter Überlegenheit dem in die Irre geführten Wahlvolk, dass nun ein harter Sparkurs angesagt sei. Jetzt, nachdem Merz beim Regieren so viel Schulden machen könnte wie keine Regierung zuvor und Boris Pistorius als Verteidigungsminister ohne Korrektiv grenzenlose Kredite aufnehmen darf, begreift der Bürger allmählich, was er an der Wahlurne angerichtet hat.
„Die fetten Jahre für den Staat sind vorbei“, so die verklausulierten Worte von Jens Spahn vor der Kamera des ZDF, die mit ihrer Verortung in Richtung Staat verbergen sollen, dass es in Wahrheit den Bürgern von jetzt an richtig an den Kragen geht. Der Slogan beim Fototermin unserer ambitionierten "Versagertruppe" „Wieder nach vorne“ versinnbildlicht geradezu perfekt die dialektische Sinnumkehrung von Begrifflichkeiten. Denn in Wahrheit handelt es sich um die berüchtigte "360-Grad-Baerbock-Wende." Es geht also nicht nach vorne, sondern wie zuvor, zügig weiter nach hinten. Auch wenn die Gelddruckmaschinen am Tegernsee Tag und Nacht palettenweise Euros drucken, es wird auch in Zukunft nicht für mehr ausreichen, als für eine satte Inflation.
Friedrich Merz und seine Minister würden künftig nur Vorhaben umsetzen, für die wirklich das Geld da sei. Alles stünde unter einem Finanzierungsvorbehalt. Selbstredend verliert Spahn kein Wort darüber, welche Ressorts und welche gesellschaftlichen Einrichtungen und Verpflichtungen gemeint sind, die von diesem nebulösen Vorbehalt betroffen sein könnten und wie gravierend die „negativen“ Auswirkungen auf die Bevölkerung sein werden. Ich fürchte, den Freibrief, den wir Bürger qua Wahl den Politikern ausgestellt haben, werden wir noch bitter bereuen.
„Dass Arbeitnehmer am Ende nicht mehr, sondern weniger Netto in der Tasche hätten, sei keine unberechtigte Befürchtung“, hat Merz gestern eingeräumt. Ist das die Politik, die sich die Wähler angesichts der vollmundigen Versprechen des Möchtegernkanzlers vorgestellt haben?
Klar allerdings ist, und das ist schon dem medialen Kriegsgerassel, dem verteidigungsfetischistischen Aufrüstungsgebrüll, der tödlichen Klimabedrohung und dem vermeintlich humanitären Versorgungswahnsinn gegenüber unseren unwillkommenen Besuchern zu entnehmen, dass die Bürger zum kritiklosen Abnicken gedrängt werden sollen. Ich will's mal so sagen: Weder werden die Milliardensummen an die NGO‘s versiegen, noch die Unterstützungsleistungen für chinesische Hühnerställe, Radwege in den Anden oder Toilettenanlagen im Hinterland von Nigeria. Hierfür wird das Geld da sein. Meine Prognose nach dem ersten Blick auf die Koalitionsentwürfe wird sich nichts ändern, außer fantasievoll-verschleiernde Wortschöpfungen hinzukommen.
Der neue Billionenkredit, der sich mit den Altschulden insgesamt nunmehr auf sagenhafte 3,5 Billionen Euro aufsummiert, sorgt für sich gesehen für gewaltige Zinslasten, die soziale und gesellschaftliche Verpflichtungen ebenso betreffen wie das Gemeinwohl. Was sich so formalistisch und skizzenhaft liest, ist in der Dramatik des deutschen Niedergangs furchteinflößend. Die Bürger sind auf Gedeih und Verderb einer unfassbar dilettierenden Clique ausgeliefert, die ihre Politik nach Gutsherrenart betreibt und die Wähler verhöhnt.
Machterhalt vor Gemeinwohl, Versorgungsabsicherung vor Staatswohl, Postenschacherei vor Verantwortung, die politische Kultur in Deutschland ist geprägt von beispielloser Egomanie und anmaßender Selbstbesoffenheit unserer Protagonisten. Die Wähler, nichts weiter als ahnungslose Mehrheitsbeschaffer, haben sich nicht etwa geirrt, sie wurden erst im Namen der Demokratie in ihrer Meinungsbildung manipuliert, vorsorglich diszipliniert, notfalls bedroht und anschließend vorsätzlich betrogen.
Niemand in diesem Land kann damit einverstanden sein, dass aberwitzige Milliardenbeträge, die von Steuerzahlern erwirtschaftet werden mussten, in einen fremden Krieg investiert werden, der uns nichts angeht, die Bürger allerdings mit zusätzlichen Belastungen, Einschränkungen und Einsparungen in nahezu allen staatlichen Bürgereinrichtungen betrifft. Kein Mensch will 5 Millionen die „Sozialgäste“ des schwarzen Kontinents mit jährlich 80 Milliarden Euro subventionieren, während 25 Millionen Deutsche kaum noch in der Lage sind, ihr Leben zu finanzieren. Kein Mensch will sich von einem „gewählten Politiker“ vorschreiben lassen, welche Worte er verwenden, was er denken, sagen oder meinen darf und ob gegendert werden soll oder nicht.
Die Folge der unfassbar selbstherrlichen Akteure, die schamlos, bedenkenlos und rigoros über die Köpfe eines 85-Millionenvolkes in einer Art Feudalblase Entscheidungen treffen. Der Mehrheitswille eines ganzen Volkes wird vorsätzlich ignoriert, den Bedürfnissen der Bürger nicht die geringste Beachtung geschenkt. Der Staat mit seinen Vertretern entscheidet, was seinen Wählern zugebilligt wird und was nicht. Die Folgen sind Firmenpleiten in nie gekanntem Ausmaß, Arbeitsplatzverluste, Geldentwertung, Kapitalflucht, Unternehmensabwanderung sowie eine rasante Verarmung des Mittelstandes. Die mehr oder weniger kaschierte Oberfläche des Desasters, unter der sich die irreversible Erosion einer ganzen Nation mitsamt seiner Jugend verbirgt, hat eine beängstigende Dynamik angenommen.
Nein, für dieses Leben am existentiellen und gesellschaftlichen Abgrund haben wir unsere verantwortlichen Politiker nicht gewählt! Der Reflex der Verantwortlichen auf Kritik, Widerstand, Aufbegehren oder Gegenwehr fällt immer wütender und drastischer aus. Je augenfälliger der wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische "Break down" näher rückt und das eigene politische Unvermögen offensichtlicher wird, desto brutaler und drakonischer die Reglementierungen der Regierung.
Systematisch werden mit propagandistischen, manipulativen, disziplinierenden und suggestiven Mitteln unsere demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt und zum Teil komplett entzogen. Der Staat hat die Bürger in dem Maße unter sein Meinungs- und Sprachkuratel gestellt, in dem die Wähler für den Einsturz der Brandmauer verantwortlich gemacht werden. Es ist geradezu ein Treppenwitz des Jahrhunderts, wenn demokratisch gewählte Politiker den gefährlich anwachsenden demokratisch gewählten Gegner mit undemokratischen Mitteln, strafbewehrten Diffamierungen, infamen Ausgrenzungen und allerlei fragwürdigen Winkelzügen außer Gefecht setzen, andererseits den Bürgern unter Androhung von Strafen das Lügen verbieten wollen.
Haben wir diese Politiker gewählt, die den Willen der eigenen Bürger missachten? Haben wir sie gewählt, damit sie das Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Land nicht mehr gewährleisten? Haben wir sie gewählt, damit sie unser Land in astronomische Schulden treiben, das Alltagsleben unbezahlbar machen und viele Menschen, Rentner, alleinstehende Mütter in existenzielle Nöte treiben? Haben wir sie etwa dazu autorisiert, sich aus ideologischen Gründen in einen Krieg einzumischen, der Europa ins Verderben schicken könnte? Haben wir ihnen unsere Stimme gegeben, um die Bildung zu vernachlässigen, die Schulen verrotten zu lassen, den Wirtschaftsstandort Deutschlands Stück für Stück in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen? Es ist unübersehbar, dass die überbordende Kriminalität von Islamisten, Terroristen, Vergewaltigern und Messerstechern permanent zunimmt und der Schutz der Bevölkerung ein leeres Versprechen bleibt.
Immerhin, es ist Licht am Ende des Tunnels und mit jedem Prozentpunkt, den die AfD hinzugewinnt, wir es ein wenig heller. Bleibt die Hoffnung, dass die Herrschaften, die sich jetzt an die Macht lavieren und in ihrer Selbstverblendung die Orientierung verlieren, bald abgelöst sein werden. Das Land braucht Ordnung, Zuversicht, Perspektive und innere Sicherheit. Mit Merz, Spahn, Klingbeil oder Esken, oder den roten und grünen Pharisäern, die uns mit fiktionalen Argumenten und Absichtserklärungen vorgaukeln, das Land, die Welt, das Klima und die Demokratie retten zu wollen, wird, da lehne ich mich aus dem Fenster, kein Vertrauen mehr in eine hoffnungsvolle Zukunft entstehen.
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Alles richtig, Herr Mancini, aber die Altparteienwähler sind wie Stubenfliegen, die ständig gegen die Fensterscheibe knallen, weil sie nicht begreifen können, dass es sich nicht um den Weg in die Freiheit handelt. Es bedeutet den Sieg der Hoffnung über die Erfahrung, aber am Ende liegt die Fliege vertrocknet auf der Fensterbank.
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