US-Vizepräsident J. D. Vance und der US-Außenminister Marco Rubio haben mit Europa und explizit mit Deutschland die Faxen dicke. Der autoritäre Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger mit den Mitteln eines nach amerikanischer Lesart außer Rand und Band geratenen Zensurwahns wird ab sofort als schwerwiegender und nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere Demokratie gewertet.
Für die Amerikaner ist laut dem gestern erschienen Artikel im „Economist“ die rote Linie überschritten. Seit geraumer Zeit verfolgt „unser Partner“ jenseits des Atlantiks mit maximalem Misstrauen die wachsende ideologische Kluft zwischen den beiden Kontinenten. Der europäische Kontrollwahn, der mit dem sogenannten Digital Services Act der EU bei den amerikanischen Hütern der Demokratie im Fokus steht und von der deutschen Regierung als Fortschritt verkauft wird, steht nun unter schwerem Beschuss. Schlimmer noch: Die USA betrachten das „europäische Zensurregime“ als strategische und verfassungsrechtliche Bedrohung aller demokratischen Werte.
Die Amerikaner haben auch allen Grund dazu, wenn sie jetzt eine unmissverständliche Warnung an Europa und Deutschland ausgesprochen haben. Der transatlantische „Schmusekurs“ scheint ein jähes Ende gefunden zu haben. Rubio verhängte mit sofortiger Wirkung Visasperren gegen „europäische Beamte“, die an den gesetzlichen Kampffronten wie Hassrede, Desinformation, Fake-Meldungen gegen kritische Bürger vorgehen. Da EU-Beamte von Brüssel verlangen, dass sich beispielsweise US-Plattformen wie X (ehemals Twitter), Meta oder Rumble den in Europa geltenden Inhaltsvorgaben unterwerfen, reagiert die US-Regierung mit einer schmerzhaften Breitseite, die mehr ist, als nur ein Warnschuss.
Nun reagiert man mit der transatlantischen Keule. Wer sich anmaßt, - so Rubio -, in die verfassungsmäßig garantierte Redefreiheit der Vereinigten Staaten hineinzuregieren, wird in Zukunft spätestens an der Grenze der USA eingesammelt und wieder nachhause geschickt. Damit sind insbesondere die Architekten und Bürokraten der Unterzeichnerstaaten gemeint, die mit ihren Gummiparagrafen jede unliebsame Meinungsäußerung auch hierzulande abräumen. Es habe sich in Europa eine „autoritäre Kultur der Zensur“ entwickelt, die besorgniserregend sei und die in Ländern wie Deutschland inzwischen ein alarmierendes Maß angenommen habe.
„Wir werden nicht mehr länger dabei zusehen, was sich in Berlin hinsichtlich der Rede- und Meinungseinschränkungen etabliert hat“, führt Rubio im „Economist“ aus. Gleich mehrfach nahm das britische Traditionsblatt Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit ins Visier und kam zu einem vernichtenden Urteil. Der totalitäre Digital Services Act, den von Brüssel den Bürgern als Fortschritt verhökert, wird nicht nur von Washington als Einmischung in amerikanische Grundrechte verstanden. Europa sei auf dem besten Weg, seine liberalen Grundprinzipien zu verraten. Besonders Deutschland stehe im Verdacht, ganz vorne mitzuspielen:
Man habe in der Bundesrepublik ein System staatlich lizenzierter „Faktenprüfer“ und Denunzierungsstellen für meldefreudige Zeitgenossen installiert. Des Weiteren werden mit algorithmischen Inhaltskontrollen die Plattformbetreiber systematisch „durchpflügt“, die in der Bevölkerung zu einem Klima der Angst geführt hätten. J. D. Vance geht noch einen Schritt weiter. Der in Deutschland institutionalisierte „Kampf gegen rechts“ wirkt international wie eine technokratische Unterdrückung all jener Bürger und als Versuch einer landesweiten Disziplinierung von Kritikern und Andersdenkenden.
Rubio wird in dem englischen Magazin „Economist“ mehr als nur deutlich. „Unsere Geduld ist am Ende. Wer glaubt, er könne aus Brüssel heraus global die Grenzen des Sagbaren definieren, missversteht nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch die Machtverhältnisse. Wer meint, er könne sich über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetzen, hat seinen Platz an unserem Tisch verloren.“ Weiter führte er unmissverständlich aus: „Meinungsfreiheit ist kulturell nicht verhandelbar, nicht austauschbar gegen die Befindlichkeiten und Harmoniesehnsüchte der Bürokraten und Beamten. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein digitaler Beamtenstaat das freie Wort opfert und den Dissens sanktioniert.
So schreibt heute „Tichys Einblick“ – ZITAT: „Wenn ausgerechnet Europa, aus dem einst die Aufklärung kam, heute mit digitalen Maulkörben, behördlichem Betroffenheitspathos und einer perfiden Kultur des „Wir löschen ja nur, was gefährlich ist“ agiert, dann ist es kein Wunder, dass die USA auf Distanz gehen. Washington hat verstanden, was viele in Berlin und Brüssel nicht wahrhaben wollen: Zensur ist kein Betriebsunfall – sie ist das System.“
Und
dieses System hat nun einen Gegner. In den deutschen Amtsstuben und Ministerien
werden sich die sogenannten „Verteidiger der Demokratie“ warm anziehen müssen,
wenn sie glauben, sie könnten weitermachen wie bisher und ihre Bürger mit
autoritären und disziplinarischen Botschaften und Methoden in willfährige
Untertanen verwandeln.
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