Einen schöneren Beweis, dass es bei den sogenannten etablierten Parteien zugeht, wie in einem Jugendzentrum für pubertierende Zöglinge, hätte die SPD nicht erbringen können. Der Kampf und das Streitgetümmel um die Größe des an der Mitgliederzahl orientierten Sitzungssaals unterschreitet sogar noch das intellektuelle Leistungsniveau von Saskia Esken. Und das will was heißen!
Ein Beschluss dazu soll nach Angaben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann am Freitag im Ältestenrat des Parlaments fallen. Soll es nach dem Willen der SPD gehen, dürfen die 151 Abgeordneten der AfD in einem zu engen Kabuff ihr Knast-Feeling in vollen Zügen auskosten. Rein rechnerisch fallen jedem AfD-Abgeordneten für die Arbeitssitzungen 1,5 Quadratmeter zu. Da kannst du froh sein, wenn du die volle Kaffeetasse ohne deine frisch gebügelte Bluse einzusauen, vor dir auf dem Tisch platzieren kannst.
Es macht selbst schlichtere Gemüter fassungslos, mit welchen Kinkerlitzchen sich tagelang die politische Vorzeige-Kaste beschäftigt, anstatt sich den wirklichen Problemen des Landes anzunehmen und ihren vom Bürger erteilten Arbeitsauftrag wahrzunehmen. Mittlerweile hat man das Gefühl, dass auf den Abgeordnetenbänken nur noch halbwüchsige Dummschwätzer und schaumschlagende Worthülsen sitzen, deren wichtigsten Ziele die eigene Bedürfniserfüllung und die Optimierung ihrer Befindlichkeiten sind. Mobbing auf höchstem parlamentarischen Niveau - Schadenfreude eingeschlossen.
Ich will ja nicht unken, aber laut Gesetz stehen jedem in Einzelhaft befindlichen Massenmörder 9,2 Quadratmeter zu – also die sechsfache Fläche wie unbescholtenen Politikern der größten Oppositionspartei AfD. Bei einer sogenannten „gemeinsamen Knast-Unterbringung“ dürfen für Strafgefangene in Deutschland 7,2 Quadratmeter nicht unterschritten werden. Weil aber die SPD ums Verrecken nicht einsehen will, dass sie mittlerweile zu einer Randpartei mutiert sind, die in der Wählergunst über erhebliche Verlustpotentiale verfügt und nur noch erbärmliche Zukunftsperspektiven aufweisen kann, beharren deren Abgeordnete dennoch weiter auf dem „Privileg“, darüber zu bestimmen, ihren überdimensionierten „Arbeitsraum“ zu behalten . "Ätschi-Bätschi-Nahles" hätte ihre helle Freude an diesem roten Kindergarten der demokratischen Mitte.
Die SPD argumentiert damit, dass sie als Regierungsfraktion bei ihren Sitzungen auch Platz für Besuch aus Ministerien brauche. Dümmlicher geht wahrlich nimmer. Auch die »Bild«-Zeitung berichtete über eine solche Argumentation und zitierte den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mit den Worten: »Mit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU.« Mir war bislang nicht bekannt, dass die SPD für 10 oder 15 Meter mehr "Laufweg" auf den Parlamentsfluren neuerdings ein Taxi benötigt, um sich zeitnah mit dem Regierungspartner austauschen zu können.
Zugegeben, in der Knastzelle haben Besucher keinen Zutritt. Für solche Anlässe gibt es besondere Räumlichkeiten, schon der Bequemlichkeit und der besseren Übersicht wegen. Für die SPD ist es daher völlig in Ordnung, wenn der Todfeind die Besucher aus Ministerien oder Parteizentralen aus Platzgründen auf den Schoß nimmt, um dort ein wichtiges Anliegen zu besprechen. Da haben es die in einer Legebatterie eingepferchten Hennen erheblich kommoder, können sie doch ihre Eier mit einer etwas erträglicheren Bewegungsfreiheit ins Körbchen fallen lassen.
Man kann die Schadenfreude in den Mienen der roten Genossen ablesen, die weiter ausführen, dass es für sie schmerzhaft wäre, ihren nach Otto Wels benannten Fraktionssaal an die AfD abzutreten. Der 421 Quadratmeter messende Sitzungssaal der SPD wird nun mit Zähnen und Klauen verteidigt, während der AfD der ehemalige Sitzungsraum der FDP zugewiesen bleiben soll. Der sogenannte Otto-Wels-Saal trägt natürlich eine offizielle und registrierte Ordnungsnummer, die von den Genossen mit einem beschrifteten Zettel kurzerhand überklebt wurde.
Und weil dieser Saal nun einmal von der SPD so bezeichnet wurde, wolle man ihn aus Tradition und der Wertschätzung des längst verstorbenen Genossen Wels wegen, auch nicht aufgeben. Ich wills mal so sagen: Wenn ich das stadtbekannte Freudenhaus "Chez Nous" umbenenne und mit dem Logo der SPD versehe, wird daraus - Tradition hin - Wertschätzung her -, trotzdem nicht automatisch eine rote Pateizentrale, wenngleich die in diesen Etablissements typischerweise verwendete Signalfarbe - um den Terminus "bordellrot" zu vermeiden -, mit dem SPD-rot identisch wäre.
Die Wahrnehmungsverzerrung im Parlament hat wahrlich epidemische Ausmaße angenommen. Wenn die "Meinungsbildner" etablierter Parteien vorsätzlich mit undemokratischen Methoden genau jenen Parteigegner bekämpfen, dem sie Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, sind sie eindeutig ein Fall für den Therapeuten. Leute, die für sich den Anspruch erheben, klüger als ihre Bürger zu sein, beerdigen ohne Not und in aller Öffentlichkeit die Demokratie und mobben die AfD. Mir scheint, beim Kampf um den Sitzungsraum scheint bei der SPD unter dem Motto stattzufinden: Wenn schon Hirn und Wählerstimmen fehlen, muss wenigstens der Sitzungssaal der größte sein.
Mit all diesen destruktiven und teilweise abstrusen Maßnahmen wie Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“, Streit um den Fraktionssaal oder Verhinderung von AfD-Mitgliedern als Ausschussvorsitzende, betreiben die Etablierten eigentlich nur eines, ihre eigene Delegitimierung. Vermutlich begreifen sie nicht einmal, dass sie längst den Boden der Demokratie verlassen haben oder noch schlimmer – sie nehmen es billigend in Kauf. Sie können paktieren, verbieten, diskreditieren, verhindern…, aufhalten werden sie die AfD schlussendlich nicht!
Schlussendlich fragt man sich doch, weshalb nicht der Hausmeister die Räume nach Bedarf und Anzahl der Personen einfach zuweist? Stattdessen beschäftigen sich die Bundestagspräsidentin, hochrangige Politiker und das halbe Parlament mit der Frage, wer welchen Sitzungssaal benutzen kann oder darf. Das hat das Niveau einer Grundschule in Irgendwo. Jeder weiß es: Aus einem lahmen Gaul kann ich man wenig ein Rennpferd machen, wie aus einem unterbelichteten Politiker einen großen Denker. Ich allerdings denke, dass dieser Kindergarten-Streit, so banal er auch scheint, der Startschuss für eine bundesweite 30 Prozent-Zustimmung für die AfD sein dürfte.
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Die Zeit löst alle Probleme. Die FDP wollte im Bundestag nicht neben der AFD sitzen, jetzt sitzen sie nicht mehr im Bundestag. Bedenke, worum du bittest, es könnte dir gewährt werden.
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