Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht per öffentlicher Stellenanzeige in der „Rhein Zeitung“ sogenannte „Oberservationskräfte“ mit der Headline: „Im Verborgenen Gutes tun.“ Aufgerufen sind demnach ambitionierte Denunzianten, gesetzestreue Korinthenkacker, ehrgeizige Blockwarte und intrigante Verleumder.
Berufsbild und Qualifikation eines solchen "Mitarbeiters" ist schnell umrissen. Charakterlos, gerissen, schlau, verschlagen, ohne berufliche Perspektive in gesellschaftlich anerkannten Tätigkeiten und mit hoher Bereitschaft, kritische Bürger bis aufs Blut zu drangsalieren. Grün-Wähler und Genossen bevorzugt. Auch die Omas gegen Rechts sind als spitzelnde Dienstleister hochwillkommen, auch wenn in deren Oberstübchen nicht mehr alles so ist, wie es sein soll. Werfen wir einen Blick zurück in die Vergangenheit.
Würde man nicht die Geschichte Deutschlands mit seiner unsäglichen Vergangenheit kennen, die uns tagtäglich in Printmedien und TV-Nachrichten von Moderatoren und Journalisten, Politikern und sogenannten Meinungsbildnern in vorwurfsvoller Betroffenheit in Erinnerung gebracht werden, müsste man angesichts einer solch unverfrorenen Rückkehr in die NS-Zeit die Initiatoren mitsamt dem Innenminister von ihren alimentierten Staatströgen entfernen. Lernen die Deutschen nichts hinzu? Haben Politiker und Staatsdiener nie ein Geschichtsbuch gelesen – jene, die dem Bürger seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Ungeheuerlichkeiten des Nazi-Regimes vor Augen halten?
Erinnern wir uns: Das im März 1933 geschaffene Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels bekam die Zuständigkeit „für alle Aufgaben der geistigen Einwirkung auf die Nation, der Werbung für den Staat, für Kultur und Wirtschaft, der Unterrichtung der in- und ausländischen Öffentlichkeit über sie und der Verwaltung aller diesen Zwecken dienenden Einrichtungen.“
Erinnern wir uns weiter: In der NSDAP-Parteiorganisation gab es ab 1933 die Dienstbezeichnung "Blockleiter". Der Name leitet sich vom innerstädtischen Häuserblock ab. Ein Blockleiter war für 40 bis 60 Haushalte mit durchschnittlich rund 170 Personen zuständig. In der DDR hatten sie die nette Bezeichnung: ABV (Abschnittsbevollmächtigte) der Volkspolizei -anders ausgedrückt: professionelle Kloakenschnüffler.
Wie es scheint, ist es wieder einmal so weit. Und niemand muckt auf? Unsere Polit-Elite ist drauf und dran, wieder einen Spitzelstaat zu installieren. In den sozialen Medien hat Heiko der „Maas-lose“ bereits die ersten „Bausegmente“ einer gigantischen Überwachungsmaschine eingerichtet, für deren „ordnungsgemäße Durchführung der amerikanische Hintertreppen-Terrier Mark Zuckerberg verpflichtet wurde. Bertelsmann und Konsorten sind in Deutschland seine Handlanger in den Sperr- und Denunzierungs-Zentren.
Das neue, deutsche Motto scheint zu sein: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Bärbel Bas und ihre SPD-Genossen haben gestern wieder bewiesen, wo es lang gehen soll. Lachen verboten! Wer über eine Ministerin oder einen Minister lacht, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Und schon denkt man über einen strafbewehrten „Lachparagraphen“ öffentlich nach: Nach dem Geschehen der letzten Tage besteht nach dem Willen von Gert Wöllmann, Landesvorstand der FDP Hamburg Handlungsbedarf. Er schlägt vor, den § 188 um einen Absatz zu erweitern: § 188a StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtetes Lachen.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ein Lachen aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Die politischen Figuren – bei allem Respekt, werden von Tag zu Tag lächerlicher. Oder sollte man besser sagen: gefährlicher? Im Falle Bärbel Bas, bewaffnet mit einem dürftigen Hauptschulabschluss und bejammernswerter Intellektualität, kann und darf kann man nichts erwarten, außer, dass sie beleidigt ist, wenn man sich über ihren verbalen Stuss amüsiert. Souveränität, Klugheit, Weitsicht, diplomatische Finesse, Stil, Niveau oder gar soziale Kompetenz jedenfalls sind nicht ihre Stärke, aber damit steht sie im politischen Geschäft wahrlich nicht alleine.
Nein,
man benötigt keine Mauer, um nach dem Vorbild von Honeckers Überwachungs- und
Repressions-Staates die Bürger so zu disziplinieren, dass sie nur noch das
sagen, denken und tun, was unseren unverfroren lügenden Eliten Freude bereitet.
Längst hat unsere Sprache einen geschmeidig-angepassten Duktus angenommen, in
dem wir beispielsweise nicht mehr „Neger“, sondern Migrant, nicht mehr
Kriegsflüchtling sondern Sozialgast, nicht mehr Prostituierte, sondern
Sexual-Dienstleisterin sagen.
Die Ideenfindung zur lückenlosen Ausforschung des gemeinen Bürgers, mit der man
dessen staatsgefährdende Meinung im Keim erstickt, ist relativ einfach. Man
muss nur Erich Mielke exhumieren, der noch vor gar nicht allzu langer Zeit die
Abteilung „Horch & Guck“ zum perfekten Instrument der Staatssicherheit
entwickelt hatte. Der informelle Mitarbeiter (IM) ist dank unserer Regierung längst
wieder auferstanden, nennt sich allerdings zur Tarnung Demokratie.
"Im
Verborgenen Gutes tun" – welch eine romantische Umschreibung einer
hinterhältigen, ja infamen und gesellschaftszersetzenden Job-Beschreibung, die einem Bewerber zu Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit und Unsicherheit suggeriert, einer wichtigen, nützlichen und
überdies einer sozial erwünschten Tätigkeit nachzugehen. Ich fürchte, sie
werden am Jahresende auch noch Weihnachtsgeld für ihre christliche Tätigkeit
erhalten. Und nein, ich bin kein Zyniker, dennoch behaupte ich, dass Deutsche
schon immer dafür prädestiniert waren, in ihrer Obrigkeitshörigkeit dem
Duckmäusertum zu frönen, und Nachbarn, Freunde oder gar Verwandte ans Messer zu
liefern.
Dazu passt auch der Artikel in der BILD vor einigen Monaten, in dem der Chef des Verfassungsschutzes Unterstützung vom Bürger verlangt, die Augen gegen „Rechts“ offenzuhalten und bei Verdacht telefonischen Kontakt zum Amt aufzunehmen. Hinweise werden auch anonym entgegengenommen. Linke Gewalt ist ebenso irrelevant wie Gewalt von Migranten und Asylanten. Der Fokus liegt auf der Umerziehung deutscher Bürger.
Für das Jahr 2025 sind Kosten für die dynamisch ansteigenden Meldestellen in Höhe von 220 Millionen Euro veranschlagt und im Haushalt eingeplant. Inzwischen gibt es Stand August 2025 etwa 93 offizielle Diskriminierungs-Einrichtungen sowie zahlreiche Online-Petz-Portale, in denen sogenannte „Hinweisgeber“ aufopferungsvoll und mit maximaler Pflichterfüllung ihre mutmaßlichen Beobachtungen, Mutmaßungen und Verdächtigungen ausleben können.
Die NS-Zeit hat sich in dieser Hinsicht ebenso wenig vom SED-Staat und der mehrheitlichen Bereitschaft ihrer Bürger unterschieden, sich staatskonform wegzuducken, wie heute in unserem Land. In saturiertem Wohlstandskokon ertragen sie alles still, was Regierungsangehörige in Berlin sich ausdenken. Schritt für Schritt, nahezu unmerklich hat sich unser Land so sehr verändert, dass inzwischen der Verdacht entsteht, zum totalitären System der Totalüberwachung zurückzukehren.
Doch wir haben Glück im Unglück, was noch nicht viel heißen will. Unsere Justiz und deren dünne Personaldecke, unsere maroden Strukturen bei den Sicherheitsorganen ist bislang nicht einmal in der Lage, arabische und türkische Clan-Bosse mit Aufenthaltsverboten in unserer Republik, des Landes verwiesene Schwerverbrecher, Intensiv-Täter und Gefährder davon abzuhalten, seelenruhig wieder deutschen Boden zu betreten, um das zu tun, was sie hier schon immer getan haben.
Und weil man genau jene Klientel nicht in den Griff bekommt, verlegt man nun seine Aktivitäten gegen deutsche Bürger. Bombenleger, Messermörder, Vergewaltiger oder Drogendealer - sofern aus dem Süden kommend, fallen nicht ins Ressort verantwortlicher Humanitätsfetischisten. Da konzentriert man sich doch lieber auf die drei Dutzend gefährliche Reichsbürger oder Rechtsradikale, die auf Rollstühlen mit einem Luftgewehr und ein paar Zwillen den Staats-Umsturz geplant haben. Mit solch einem martialischen Popanz kann man eine günstige Stimmung für die Rekrutierung von Spitzeln kreieren und es entfallen bei dieser Spezies auch noch die Sprachbarrieren.
Im übrigen ist es ja auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Ein Haar auf dem Kopf ist relativ wenig, ein Haar in der Suppe relativ viel. Und mordbereite Rechtsradikale sind derzeit ganze Haarschöpfe in der Suppe, wenn wir über Vergleiche reden, die einem den Appetit verderben. Dass orchestrierte Massendemonstrationen staatssubventionierter Antifa-Vögel wie in Gießen auch gerne zur Unterstützung politischer Vorhaben genutzt werden, um Bürgern ein rechtsradikales Szenario vorzugaukeln, liegt auf der Hand. Das erhöht die Akzeptanz des Verfassungsschutzes, wenn er neues Personal einstellt, das in Zukunft "Gutes" tun will. Fragt sich allerdings: Für wen?
Die
Geschichte hat bewiesen: Wir ducken uns gerne. Doch an was erinnert sie uns? An
Hoffmann von Fallersleben, der es auf den Punkt brachte: „Der größte Lump im
ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“.
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