Seit einigen Wochen schlagen die Verteidiger unserer Demokratie unbarmherzig zu. Seit letzten Dienstag mischt unsere Polizei mit geballter Staatsmacht unbequeme Kritiker auf. Kriminalpolizisten sind derzeit in ganz Deutschland aktiv und fahnden nach regierungskritischen Network-Usern, bösartigen Gesinnungsabweichlern und unbelehrbaren Meinungskriminellen. IT-Spezialisten der Kripo durchforsten systematisch - sozusagen Tag und Nacht -, im Auftrag unseres "Verfassungsmeisters" Haldenwang, sowie einem Dutzend beleidigter Spitzenpolitiker – Telegram, X (Twitter), Instagram und Facebook nach herabwürdigenden, beleidigenden, „überkritischen“ oder disqualifizierenden Politiker-Schmähungen. Der Einfachheit halber werden verbale Verhöhnungen oder Beschimpfungen als „Hassrede“ eingestuft, um das, was nun folgt, zu rechtfertigen. In der vergangenen Woche wurde behördlicherseits zur bundesweiten „Hetzjagd“ geblasen. Über 90 Ermittlungsverfahren gaben den Staatsanwälten Anlass, Haus
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)