Ob Bürger unseres Landes im Januar, Februar oder März beim Urnengang unsere neue Regierung wählen „darf“, ist mittlerweile schon kontrovers genug, dafür haben nicht nur unsere Polit-Eliten, sondern auch die „vertrauenswürdigen Meinungsbeauftragten" in unseren „Qualitätsmedien“ gesorgt.
Unser
aller Olaf hat sich nach beschämenden Diskussionen und mit geradezu lächerlichen
Begründungen endlich dazu durchgerungen, die Vertrauensfrage „schon“ im
Dezember zu stellen. Immerhin, er hat seine sture Haltung als unbeliebtester Kanzler aller Zeiten aufgegeben. Nach der Devise: Halb zog es ihn, halb sank er hin, ließ er sich auf einen Kompromiss ein. Nichtsdestoweniger lässt er das „Publikum wissen, dass es
nur den „Einen“ geben kann, der die Bürger auch in Zukunft verzweifeln lässt. Olaf! Doch damit steht er nicht allein.
Ob wir
im Februar die Wahl zwischen der schwarzen Pest, der Cholera oder Gelbfieber haben,
spielt de facto keine Rolle. Eine dieser Seuchen dürfte uns unausweichlich sicher
sein. Denn was uns als demokratische Wahl
vorgegaukelt wird, sollte man ehrlicherweise als das bezeichnen, was sie ist,
nämlich eine schön klingende Phrase mit einer wohlkalkulierten „Polit-Suggestion“ und ziemlich üblen Folgen.
Das
infantile „Hickhack“ zwischen Parteiführer und Kanzler um den idealen Wahltermin
verdient selbst bei gnädiger Betrachtung die Bezeichnung „Politgroteske“, bei
dem der Anschein erweckt werden soll, dass die CDU/CSU als einzige, vertrauenswürdige,
starke und vor allem kompetente Partei unser Land wieder auf Vordermann bringt.
Machen wir uns besser ehrlich und bereiten uns auf das Schlimmste vor.
Wer der Rede des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestern genau zugehört hat, ahnt, was wir Deutsche zu erwarten haben. „Friedrich der Große“, knochenharter Verteidiger der berüchtigten „Brandmauer" der AfD, redet nicht nur plötzlich von einem „angenehmen Habeck“, sondern er sendet, der schieren Not gehorchend, auch das Signal an die SPD als willkommener Koalitionär. Ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt, dass man die SPD und die Grünen gerade vom Sockel gestoßen hat.
Merz,
der im Bundestag in einer schonungslosen Abrechnung Kanzler Scholz und der SPD
öffentlich ein Armutszeugnis ausgestellt hat, Habeck als inkompetenten „Wirtschaftsdilettanten“
abgekanzelt und die Grünen als ideologische Religionsgemeinschaft einordnete, wird
einen der beiden Loser erneut an der Regierung beteiligen, sollte er tatsächlich gewählt werden. Die Bürger erleben mit
der sogenannten Brandmauer nicht nur eine Art angst- und zwangsneurotische Ausgrenzung
einer Partei, die mehr als 20 Prozent der Wähler hinter sich hat, er grenzt auch
ganz undemokratisch von vorneherein ein Drittel der Wähler konsequent aus.
ZITAT: „Ich möchte verhindern, dass wir bei den dringend erforderlichen Gesetzesvorhaben mit „Zufallsmehrheiten“ konfrontiert werden.“ Bei diesem Satz sollten bei jenen Wählern und Unternehmern alle Alarmglocken schrillen, die die Ampel schon lange nicht mehr ertragen können und sich jetzt nichts sehnlicher als signifikante Veränderungen in unserem Land herbeiwünschen. Denn es gibt nur Mehrheiten und keine Zufallsmehrheiten.
Die Bundestagswahl ist zu einer infamen, interessensgeleiteten Parteiwahl und zu einer Veranstaltung des eignen Machterhalts verkommen. Bei den Wahlen werden nicht etwa die Grünen oder die roten Sozies als Verlierer hervorgehen, sondern, wie auch in den vergangenen Jahren, die Wähler. Das Motto von Friedrich Merz lautet offenkundig: Lieber schlechte Politik mit der "richtigen" als gute Politik mit der "falschen" Partei. Die Demokratie ist zur Fiktion mutiert, der Bürger zur dümmlichen Wählermasse degradiert.
Übersetzt: Alles bleibt, wie es ist. Die dilettierenden Politikversager, die man unbedingt loswerden wollte und den Bürger den neuen Aufbruch suggeriert, suggerieren den Bürgern den neuen Aufbruch und werden dank der „Brandmauer“ und allerlei semantischen und betrügerischen Winkelzügen das Land gegen den Mehrheitswillen weiterhin in den Niedergang führen. Die FDP wird, genau wie die Linke, keine Rolle mehr spielen und Christian Lindner als Königsmörder in die Parteigeschichte eingehen.
Was das Ampel-Aus und die Entlassung Lindners angeht, hat der Bundeskanzler Scholz vor den Kameras die Bürger mit maximaler Unverfrorenheit angelogen, anders kann man den medialen Affenzirkus nicht nennen. Jörg Kukies, neuer Finanzminister in spe, stellt richtig. "Ich war bereits einen Tag vor dem Eklat informiert, dass Scholz den FDP-Chef rausschmeißen wird." Die Rede des Kanzlers, die er vom Teleprompter abgelesen hat, war, um als handlungsstarker Politiker Sympathien zu generieren und um sein Amt zu retten, Tage zuvor exakt vorbereitet und entbehrt jeder Moral und jeder Seriosität. Doch wie geht es jetzt weiter?
Merz wird sich in den nächsten drei Monaten ausschließlich mit seinem Wahlkampf beschäftigen und legt, wie alle anderen Parteiführer auch, bis zur Neuwahl – zum Schaden der Bürger und Unternehmen, den Bundestag lahm, weil man nicht Gefahr laufen will, wichtige Entscheidungen zu beschließen, bei denen die AfD zustimmen könnte. Auch dann, wenn Gesetze und Entscheidungen für das Land zwingend notwendig wären.
Drei
Monate, in denen die Migration und all den anderen Problemen weiterlaufen wie
bisher, herrscht nun Stillstand. Und das bei einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung für konservative
Politik und dem verzweifelten Wunsch, endlich eine politische Kehrtwende zu
vollziehen. Friedrich Merz hält sich somit für wichtiger als das, was sich Volk und
Industrie wünschen. So gesehen hätte man die Ampel auch bis zum bitteren Ende
durchziehen können.
Es
beißt die Maus den Faden nicht ab: Die AfD stabilisiert sich zusehends und
steigt, gestützt auf ihr starkes Abschneiden bei den Ost-Wahlen, in den
bundesweiten Umfragen allmählich über 20 Prozent – auch aufgrund einer schamlos
agierenden Politikerkaste. Die „Noch-Protagonisten“ scheinen immer noch zu glauben,
über dem Bürgerwillen zu stehen. Die AfD ist schon jetzt die zweitstärkste
Kraft deutlich vor den Sozialdemokraten und noch weiter vor den Grünen.
Markus Söder, einer der begabtesten Wendehälse unserer Republik, will - man höre und staune -, sich
mit Robert Habeck dennoch nichts verscherzen, obwohl er in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen
hat, die Grünen als Koalitionspartner kategorisch auszuschließen. Doch auch ihm
ist völlig klar. Mit dem Ausschluss der AfD und dem Bündnis Wagenknecht bleibt
ihm keine Wahl, als die Wähler bewusst und vorsätzlich hinter die Fichte zu führen.
Fazit: Es geht weiter wie gehabt, es sei denn, die AfD, übrigens mit einem nahezu identischen Wahlprogramm wie die CDU/CSU, wird weiter erstarken. Irgendjemand sollte Merz und Söder Demokratie erklären. Denn ganz gleich, was die Wähler sich auch immer wünschen, mit der Aufrechterhaltung der "Brandmauer" wird nach derzeitigem Stand ein Drittel der Bevölkerung auf höchstem Niveau diskriminiert, diskreditiert und als vollkommen irrelevant eingestuft. Avanti Dilettanti - würde der Sizilianer sagen.
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