Die CDU kann ihre Wahlkampfkasse kräftig aufbessern:
Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von
insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile
am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht,
spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan
Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.
Wenn ich richtig vermute, wird jetzt Autominister Dobrindt
entspannt seine Brille putzen, in seinen großkarierten Anzug steigen, dann vor
die Kameras der Sender treten und Entwarnung an der Auspuff-Front geben. Mit
seinem traditionell-dümmlichen Lächeln wird er verkünden, dass mithilfe eines ausgeklügelten
Spenden-Transfusions-Verfahrens, die schädlichen Messwerte an Dieselfahrzeugen
nahezu vollkommen eliminiert werden konnten. Das gelöste Problem sei alleine am
neuen Kontostand der Partei abzulesen und damit ein für alle Mal behoben. Nunmehr
wolle man sämtliche Mess-Stationen wieder abbauen.
Für Aufsehen sorgte der Geldtransfer wegen einer beinahe
parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in
Europa. Deutschland verhinderte am letzten Montag beim Treffen der 28
EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung über die weitere Verfahrensweise
mit der Automobil-Industrie. Wahrscheinlich will man abwarten, bis auch
entsprechende Nachbesserungen von Seiten Mercedes, VW, Porsche und Audi
eingetroffen sind. Sobald die Gutschriften im Finanzministerium erfolgt sind,
wird man im Hause Dobrindt in einer Presskonferenz verkünden, dass man im
Verkehrsministerium die Lage falsch eingeschätzt habe und Dieselfahrzeuge entgegen
vorheriger Verlautbarungen gar keine Emissionen ausstießen. Schuld an den
katastrophalen Messwerten in deutschen Großstädten sei der Bürger, der
permanent seine Autos benutzt.
Ich will ja nicht frotzeln, aber allmählich müssen sich in
diesem Staat die Bürger wie eine verblödete Hammelherde vorkommen, der man
erzählen kann, dass unsere allseits verehrten Politiker nur das Beste für uns
im Sinn haben. Jetzt stellt sich heraus, Frau Merkel und Konsorten holen zum
ganz großen Schlag aus. Neues politisches Ziel: Streichung der Begriffe
CO2-Werte, Feinstaubbelastung und Stickoxide aus dem deutschen Vokabular. Maas
soll angeblich schon an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeiten, bei dem
jeder, der die Begriffe wie Diesel, CO2 oder Stickoxid ausspricht, schreibt
oder denkt, mit drakonischen Strafen rechnen muss.
Wahrscheinlich arbeitet man
schon an Plänen, unsere Giftgasfabriken an die USA zu verschenken, um milliardenschweren
Schadenersatzforderungen im Ansatz entgegenzuwirken. Dann haben die Amis unsere
Dreckschleudern. Sollen sie doch zusehen, wie sie damit fertig werden. Ob man
diesen Dobrindt nach den Maßnahmen noch weiter beschäftigen wird, ist nicht
klar. Sicher ist allerdings: Auf Autobahnen Mautstellen für Fußgänger
einzurichten, ist obsolet und deren Rücknahme entlastet die Kassen.
Alle anderen technischen
Probleme werden in Zukunft durch innovative Transaktionstechniken gelöst. Ich
bin gespannt, wann das
Justizministerium den Bürgern das neue „Kartell-Verdachts-Beseitigungs-Gesetz vorstellen wird.
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