Für die Regierenden ist es 5 Minuten nach 12

Heute soll in der bayerischen Staatskanzlei die Flüchtlingsfrage entschieden werden. Noch sammeln die Unions-Parteien ihre Truppen. Merkel umgibt sich mit den vermeintlich „starken Männern Volker Bouffier aus Hessen und Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (CDU), wobei die Vorsilbe „Lasch“ die teigweiche und hinterfotzige Opportunistenseele des Ministerpräsidenten in geradezu idealer Weise beschreibt. 

Sowohl Bouffier als auch Laschet treten mit maximaler Jovialität vor die TV-Mikrofone und beschwören das Publikum mit staatstragenden Formeln, bei denen einem nicht nur als Zuschauer schlecht werden könnte, derweil die Presse wie die Aasgeier auf den vermodernden Ästen ihrer Existenz sitzen und auf Sensationen wartet. Auch Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow springt für die Kanzlerin in die Bresche. Er sorgt sich um eine „Beschädigung“ Merkels. Alle Wetter, er scheint noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass unsere Kanzlerin nicht mehr ernst genommen wird. Da lässt sich nichts mehr beschädigen.

Es ist völlig gleichgültig, mit welchen Prognosen von Seiten der Medien kommentiert oder mit welch düsteren Szenarien das Kräftemessen beschrieben wird, die Bombe ist längst geplatzt. Da spielt es auch keine Rolle mehr, ob Seehofer oder Söder ihre Ankündigungen durchziehen oder nicht, ebenso wenig, ob Merkel einen Kompromiss aushandeln kann. Die starrsinnige Wuchtbrumme legt ohnehin schon seit drei Jahren in der Flüchtlingskrise eine Haltung an den Tag, die man mit einer störrischen Rotznase im Sandkasten eines Kindergartens vergleichen könnte, die wutentbrannt mit dem Fuß aufstampft, wenn sie nicht ihren Willen durchsetzen kann.

Sie wissen es alle. Kaum ein Land innerhalb der europäischen Union wird weitere Sozialschmarotzer, Kriminelle, Gefährder, Wirtschaftsflüchtige oder religiöse Fanatiker ins Land lassen. Kaum ein europäisches Land will sich weiteren Sozialbelastungen aussetzen und die Sicherheit der eigenen Bürger gefährden. Die Wahrscheinlichkeit, innerhalb von 14 Tagen eine Merkel-Lösung herbeizuführen tendiert gegen Null. Wider jede Logik und wider jedes bessere Wissen will Angela etwas durchsetzen, was sich auch in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lässt. Und dennoch wird noch das Hohe Lied der EU gesungen, und dennoch glaubt man an Schengen.

In diesem Wissen darf man davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Minister hinter der Hecke auf der Lauer liegen, um gegebenenfalls Merkel zu beerben. Genau aus diesem Grunde tun sie so, als unterstützten sie ihre Chefin, um sie im Zweifelsfall ins Messer laufen zu lassen. Ganz nach dem grammatikalischen Motto Steigerung: Feind, Todfeind, Parteifreund - wetzen sie allesamt klammheimlich die Messer. Ob nun ein Kompromiss oder nicht, ob nun unsere Angela ein 14-Tagefrist eingeräumt wird oder nicht, Ultimatum bleibt Ultimatum. Kurz gesagt, was taugt eine Freundschaft, wenn Ulitmaten gestellt werden?

Noch werden allenthalben Begrifflichkeiten wie „nationale Alleingänge“ bemüht, „nationale Verantwortung“ oder „Gefahr der Spaltung Europas“ beschworen, die als Totschlag-Argumente für den drohenden Super-Gau einer bereits gescheiterten Regierung herhalten müssen. Weshalb bemerkt keiner der Protagonisten, dass deren Reputation längst tot ist? Vergangene Gräueltaten, Morde, tägliche Messerangriffe, Vergewaltigungen und Bedrohungen finden bei der Entscheidungsfindung genauso wenig Berücksichtigung, wie die massive Verunsicherung der Bevölkerung vor weiteren, ungeregelten Flüchtlingsströmen. 

Es scheint, als bewahrheitet sich mein Aphorismus: Unfähigkeit alleine genügt nicht, man muss in die Politik gehen, um auch den Beweis hierfür anzutreten. Ich sage: Politiker sind grundsätzlich völlig unfähig, eine andere Wahrheit als ihre eigene wahrzunehmen. Das wollen sie auch nicht. Prinzipiell. Politische Prinzipien taugen nur nicht viel, wenn sie von Leuten vertreten werden, deren Unfähigkeit längst bewiesene Tatsache ist. Und dennoch singt man in Berlin das Lied: Willkommen, liebe Mörder. 

Und diese Tatsache ist derzeit bei den intellektuellen Trauerfällen unter unserem selbsternannten, politischen Führungspersonal derzeit besonders stark ausgeprägt. Ich habe selten so viele Mitläufer, Duckmäuser, Opportunisten, Anpasser und professionelle Schaumschläger in einer Regierung erlebt. Man gewinnt mehr und mehr das Gefühle, als wolle einer den anderen hinsichtlich Heuchelei, Speichelleckerei und Kriechertum übertreffen. Man könnte ja einen Fehler machen und sich dabei ins Aus schießen. Die lächerliche Führungstruppe – gleich welcher Parteizugehörigkeit -, ist längst zur Zumutung für unser Volk geworden. 

Wie auch immer der Showdown heute ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Allesamt haben sie das Vertrauen der Bürger verspielt. Es wird Zeit für eine aufrüttelnde, klare Botschaft an unsere Eliten, die diese Namen nur hinsichtlich ihrer Bezüge und Versorgung verdienen. Wie der Auftritt unserer Fußball-Nationalmannschaft, die sich offenkundig ihrer vergangenen Lorbeeren besinnen, aber mit diesem Beamtenfußball, bei dem man sich nur kaum bewegen muss, keine Tore mehr schießt. Genau dieses Bild zeichnen derzeit unsere Repräsentanten in der Öffentlichkeit. Beschämend. Das haben selbst wir Deutsche nicht verdient.