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Ist ein wirrer Geist wie Merkels in unserm Land tolerabel?

Wenn einer der renommiertesten politischen Kolumnisten der New York Times den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin Merkel fordert, sollten endlich in Deutschland alle Alarmglocken läuten.  Dabei spricht Bret Stephens genau das aus, was sich in den Köpfen deutscher Durchschnittswähler längst festgesetzt hat. Angela Merkel hat verspielt, ja, sie wird mehr und mehr zur Unperson, sogar bei ihren Partnern im Ausland.


Auch wenn von Hardcore-Mitgliedern der CDU mithilfe froher Botschaften, dümmlicher Behauptungen und weltfremden Perspektiven alle Register gezogen werden, jedwede Kritik an der Kanzlerin im Keim zu ersticken, ändert das nichts an der Grundhaltung deutscher Bürger. Der Versuch, Angelas grandiose Misserfolge mit semantischen Kunstkniffen in Siege zu verwandeln, ist mehr als kindisch, zumal die Realitäten jedem, der mit offenen Augen durch die Welt geht, ersichtlich sind. Nichtsdestoweniger eilt sie von einer Schlappe zur Nächsten. Dann folgen die Statements vor der Kamera. Ich wills mal so sagen: komplexe, unverständliche oder verharmlosende Formulierungen unserer Politiker dienen dazu, das wahre Ausmaß eigener Unfähigkeit verbal-kosmetisch aufzupolieren.

Einlullen, beschwichtigen, abwiegeln, Vokabeln, mit denen man dem Bürger Sicherheit und Harmlosigkeit vermitteln will. Alles paletti? Keineswegs! Die diffusen und teilweise völlig abstrusen Bürger-Lehrstunden unserer Polit-Elite, uns zu erklären versuchen, wie man mit maximaler Humanität und militanter Menschenfreundlichkeit Flüchtlinge davon überzeugt, von ihrer Flucht nach Europa Abstand zu nehmen, sie tragen geradezu treuherzig-einfältige Züge. Flüchtlingsrouten ändern sich schneller als Merkel denken und manche Länder handeln können. Auch wenn Merkel mit treuherziger Bestimmtheit behauptet, sie wolle gemeinsam mit Seehofer bilaterale Abmachungen mit unseren Nachbarn treffen, heißt das nicht zwingend, dass jene auch tatsächlich mitmachen. Im Gegenteil, wie die Italiener, Franzosen, Slowenen, Ungarn, Slowakei, Polen und die alle Nordländer beweisen. Sie machen Nägel mit Köpfen und lassen Deutschland auflaufen.

Die dilettantischen Bemühungen unserer Regierungselite, auf EU-Ebene tragfähige und wirkungsvolle Maßnahmen auszuhandeln, um das Flüchtlingsproblem vertragsfest in den Griff zu bekommen, scheiterten kläglich. Das schlimme daran ist, dass mit Sprachregelungen und Formulierungsakrobatik der Eindruck erweckt wird, man habe Fortschritte gemacht. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Regierungssprecher mit Synonym-Wörterbüchern ausgestattet, dem Bürger massiv Sand in die Augen streuen, derweil wir weiter mit Menschen aus Afrika geflutet werden.

Nachdem unsere Mutter der Nation gegen jede Vernunft und jedes Gesetz die Grenzen öffnete und drei Jahre der zunehmenden Kriminalität und Plünderung der Sozialkassen tatenlos zugesehen hat, möchte sie nun mit humanitärer Durchsetzungskraft dem deutschen Rentner das jämmerliche Dasein als sozialen Gewinn verkaufen. Seine Rente wird sozusagen schön gerechnet. Die Arbeit der Politiker für das eigene Land, sie dagegen bleibt liegen. Kein Schwein kümmert sich um die wirklich dringenden Probleme wie Wohnungsmarkt, Digitalisierung, Bildung, Bundeswehr oder die Belange der Alten, Kranken, Schwachen und Alleinerziehende und deren Kinder.

Selbst die SPD ist inzwischen auf dem verkommenen Trip, jeden noch so miesen Kompromiss und jeden noch so unanständige Deal akzeptieren, um den wirren Geist an der Spitze unserer Regierung bis zur Bewegungsunfähigkeit am Kanzlerstuhl zu fixieren. Die Motive sind klar. Grüne, SPD, CDU, sie alle haben die Hosen gestrichen voll, dass ihnen im Falle einer Kanzlerablösung Minister- und Abgeordnetensessel abhanden kommen könnten und sie die schönen Privilegien verlieren. Niemand in den Politikerreihen will wahrhaben, dass Merkel, genau wie einst Honecker, den Bezug zur Realität vollständig verloren hat.

„Je länger Merkel Kanzlerin ist, desto mehr werden die Kräfte der Reaktion an Kraft gewinnen“, schreibt der amerikanische Kolumnist Stephens. Damit meint er auch die AFD – und er hat Recht. „Der Einsatz ist inzwischen zu hoch, als dass ein verworrener Kopf wie Merkel noch länger im Amt bleiben könne“, so der Kolumnist Stephens. Der sich weiter ausweitende BAMF-Skandal, der Streit zwischen den christlichen Schwesterparteien, die unprofessionellen Regelungsversuche in der Flüchtlingskrise, die ablehnende Haltung der europäischen Länderchefs bei der Rücknahme von Refuges, sie sind explosiver Sprengstoff, nicht nur unsere Gesellschaft in die Luft zu jagen. Österreich hat heute Nacht damit begonnen, ihre Grenzen dicht zu machen. Kanzler Kurz wird auch keine Rücknahme von Flüchtlingen akzeptieren. Italiens Rolle ist ebenso deutlich, was die Rückführung von Wirtschaftsschmarotzern angeht. Die Flüchtlingswut unserer Nachbarn ist deutlich zu spüren.

Der Schock eigener Unfähigkeit hat die SPD und ihre Parteioberen in den Grundfesten erschüttert, denn sie spüren die Bevölkerungserosion im eigenen Land. Die AFD hat in jüngsten Umfragen gleichgezogen. Beide liegen nun Kopf an Kopf bei 17 Prozent. Zug um Zug rächt es sich, dass Parteien nicht in der Lage sind, erfahrene und weitsichtige Führer in die Spitzen der Politik zu etablieren. Kaum ein Politiker im heutigen Kabinett kann von sich behaupten, eine helle Kerze im Politikgeschäft zu sein. Sie glimmen vor sich hin wie Teelichter kurz vorm Verglühen. Einfalt, Arroganz, Überheblichkeit und anmaßende Besserwisserei sind überwiegende Merkmale unserer Politiker, die sie selbst für Tugenden ausgeben. Den Rest besorgen die willfährigen Medien. Der Anteil der politischen Talkshow-Gäste unterstreicht die verzerrenden Berichterstattungen:


Jeder zweite Deutsche wünscht sich inzwischen ein schnelles Ende von Frau Merkel, auch wenn sich unsere Sender höchst undemokratische Mühe geben, störende Kräfte zu unterbinden. Unsere dickfellige Kanzlerin mit dem Phlegma einer plumpen Hirschkuh scheint das nicht im Geringsten anzufechten. Mit bornierter Starrsinnigkeit geht sie einen innen- wie außenpolitischen Weg, den kein vernünftiger Mensch einschlagen würde. Dem vorrübergehenden Waffenstillstand zwischen Seehofer und Merkel dürfte ebenfalls keine Zukunft beschieden sein. Zu groß sind die Widerstände der EU, zu groß die Fliehkräfte in unserer Bevölkerung. Selbst Jean-Claude Junkers lächerliche Interventionen sind nichts weiter als leere Floskeln.

Es helfen weder machiavellistische Lippenbekenntnisse noch sophistische Beschwörungsformeln, wenn Seehofer das Flüchtlingsgezerre für beendet erklärt. Auch wenn die CDU erklärt, man alles tue, um wieder Harmonie herzustellen, brodelt es unter der Oberfläche. Jens Spahn steht schon in den Startlöchern, um den Königsmord vorzubereiten. Längst ist der Geist der verfahrenen Flüchtlingskrise aus der Flasche, einen unbesiegbaren Geist, den man auch mit aller Anstrengung nicht mehr dorthin zurückbefördern kann, wo er herkam. Man kann auch Konflikte nicht einfach für beendet erklären, wenn die Brandherde im Untergrund munter weiterglühen.

Unsere Gesellschaft ist nicht nur gespalten, sie ist nachhaltig vergiftet. Ich kenne kaum noch einen Wähler, der unserem politischen Personal Vertrauen entgegenbringen würde. Den Parteibossen und ihrem Klüngel schlägt inzwischen die schiere Ablehnung entgegen. Es ist mir schleierhaft, wie diese „Menschen“ sich noch unter ihre Wähler mischen können, um dort um Glauben und Zuversicht zu werben. Das Bemühen der etablierten Parteien, Akzeptanz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder herzustellen, grenzen selbst bei milder Beurteilung an latenter Schizophrenie. Dem politischen Suizid werden noch viele Trauertage folgen.

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