Ist Scheuer total bescheuert?

Nomen es Omen, möchte man sagen. Wieder einmal beweist es sich, dass der Staat, und insbesondere deren verantwortlichen Minister alles andere sind, nur keine Geschäftsleute. Es gilt die Regel: Wenn ein Minister Geschäfte machen will, sollte man ihm prophylaktisch Handschellen anlegen, denn die gehen in der Regel daneben.

Screenshot Bundestagsdebatte

Auch wenn sich unser Verkehrsminister vor den Kameras stets als eloquent, weltgewandt und überlegen präsentiert, spricht die Durchführung seiner Amtsgeschäfte eine ganz andere Sprache. Wie sagte einst Wilhelm Busch: Dummheit ist eine natürliche Begabung. Scheuer scheint in dieser Hinsicht zu den Hochbegabten zu gehören. Immerhin, wenigstens ist er aus Sicht der Damen attraktiv.

In der Wirtschaft würde man einem Vorstandsvorsitzenden, der mit Lieferanten Verträge abschließt, ohne zu wissen, ob er sie überhaupt einhalten kann, blitzartig vor die Tür setzen. Im Falle eines desaströsen Schadens würde ein solcher Unternehmensleiter wegen Veruntreuung, zumindest aber wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Treuepflicht vor dem Kadi landen. Nicht so bei Scheuer, das zumindest scheint er zu glauben. Stattdessen verkündete er mit dümmlichem Lächeln vor den Mikrofonen, dass er die Verträge, die er vor zwei Jahren abgeschlossen hatte, gleich nach dem Urteil gekündigt habe. Ein blöder Versuch, die Sache glatt zu bügeln.

Doch die mit der Umsetzung beteiligten Firmen können sich nun die schadenfroh die Hände reiben, obwohl sie den Minister in mehreren Geheimgesprächen davor gewarnt haben, die Abschlüsse vor der Verkündung des Gerichtsurteils beim EuGh zu unterzeichnen. Österreich hatte seinerzeit gegen das Vorhaben der CSU geklagt, auf deutschen Autobahnen nur bei Ausländern kassieren zu wollen.

Heute wissen wir, der Minister hat im Gefühl grandioser Überlegenheit und unendlicher Machtfülle alle Bedenken in den Wind geschlagen und auf eine sofortige Ratifizierung der Verträge bestanden. In der festen Überzeugung, dass er in seiner Position den Richtern in Brüssel klar macht, wo es lang geht und wie das Urteil auszufallen hat, schaffte er Vorab-Tatsachen. Doch die Robenträger taten ihm den Gefallen nicht.

Nachdem der EuGh die Einführung der Maut auf deutschen Autobahnen gekippt hat, kann man dieses Urteil als Faustschlag in die Magengrube der CSU werten. Doch wie üblich versucht Andreas der Bescheuerte die Sache herunterzuspielen, in der Hoffnung, dass nicht nur das politische, sondern auch das nachfolgende wirtschaftliche Desaster von den Medien möglichst auf kleiner Flamme gekocht wird. Es beißt die Maus den Faden nicht ab, den Steuerzahler wird die maximale Blauäugigkeit eines weltfremden Politikers mit dem Augenmaß einer Backpflaume wenigstens 1 Milliarde Euro kosten, zählt man die Verfahrenskosten und die finanziellen Auswirkungen bei den Arbeitnehmern hinzu.

Den Betreibern blieb keine Wahl, von heute auf Morgen Hunderten von Mitarbeitern zu kündigen, die nun erst einmal auf der Straße stehen und von Unterstützungsleistungen des Staates leben müssen. Dafür waren aber die Vertragsklauseln im Falle eines Scheiterns der Mautträume unserer Republik nicht von schlechten Eltern. Der „Bescheuerte“ ließ sich auf Schadenersatz-Vereinbarungen ein, die gegen alle guten Sitten verstoßen. Nun muss der Bürger den 12-fachen Unternehmenswert für entgangene Mauteinnahmen bezahlen. Unser Staat muss laut des veröffentlichten Businessplans beim verhinderten Mautbetreiber mit 500 Millionen Euro Ersatz leisten.

Doch jetzt kommt richtig Freude auf. Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der bayerische Frühstücksminister den Betreibern Gewinnmargen zugestanden hat, die in vergleichbaren Fällen die üblichen Erträge um das Dreifache übersteigen.  Sowohl der Mautbetreiber Kapsch TrafficCom wie auch der österreichische Ticketspezialist CTS Eventim werden mit ihren Forderungen wegen entgangenen Gewinns und der Schadensregulierungen bei Gericht durchkommen.

Andreas Scheuer folgt sozusagen einem politischen Klassiker, wenn man dessen Vita und Karriere ein wenig genauer beleuchtet, auch nicht sonderlich überraschend. Nach dem Lehramt, das er gerade so mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen hat, wurde ihm von der Universität Prag der sogenannte „kleine Doktortitel“ verliehen – ein akademischer Grad für Arme. Und weil er, was das Aufmotzen seines Lebenslaufs anging, wie so viele seiner Kollegen, mit den großen Hunden pissen gehen wollte, leider aber das Bein nicht hoch genug heben konnte, bestritt er seinen Wahlkampf im Jahr 2005 als „Dr. Andreas Scheuer“. Ziemlich kleinlaut, aber wie üblich in der Politik, ohne weitere Folgen, strich er den Doktortitel von der Visitenkarte, jetzt ist er nur noch der Andreas.

Dass Andreas Scheuer nicht einen einzigen Tag Berufserfahrung sammelte, sondern ähnlich wie Maas, Altmaier, Barley, Schulz, Giffey und mehr als zwei Dutzend andere Politiker in Spitzenfunktionen, fernab von jeder berufliche Realität in Regierungsverantwortung herumfuhrwerken, darf der arbeitende Bürger ziemlich irritiert an den Ergebnissen ablesen. Überhaupt ist es zum Mäusemelken, wenn man den Blick durch die Ministerreihen schweifen lässt und konstatieren muss, dass Kompetenzen lediglich auf wortreichem Geschwätz beruhen und selten auf soliden Qualifikationen und auf handfesten Berufserfahrungen. Die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, ist ein geradezu Bilderbuch-Beispiel für einen intellektuellen Totalschaden.

So heißt es wortwörtlich von den betroffenen Unternehmen: „Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“ Sieht man einmal davon ab, dass er Bürger und Kanzleramt fortgesetzt belogen hat, indem er behauptete, er habe keinen Druck bei der Unterzeichnung der Verträge gemacht, darf man wieder einmal konstatieren: Unwahrheiten erleichtern das leben unserer Politiker ungemein und gehören zum alltäglichen Handwerkszeug.

Völlig gleichgültig, ob der deutsche Bürger das EuGh-Urteil goutiert oder nicht, man muss schon mit dem berühmten Klammernsack gepudert worden sein, wenn man als verantwortlicher Minister in einem Anfall von Größenwahn Aufträge vergibt, obwohl man wusste, dass das Ergebnis einer anhängigen Klage nicht abzusehen war und ein Urteil aus Brüssel noch ausstand. Ach ja, Schwamm drüber…, es ist ja nur Steuergeld, das wird man sich wohl in Scheuers Ministerium gedacht haben.

Dass sich Andreas Scheuer auch noch vors Mikrofon traut und dann ins Publikum flötet, dass das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch den Nutzer gerecht und richtig sei, mag ja vom Ansatz her prinzipiell logisch und richtig gewesen sein, es entbindet diese Berufsnull von CSU‘s Gnaden nicht, zumindest so lange zu warten, bis die Semmel gebacken und zum Verzehr im Laden auch verkauft werden können. Aber so ist es halt in unserer Politik: Dilettanten, so weit das Auge reicht. Jeder Abteilungsleiter einer Schraubenfabrik würde es besser machen.

Jetzt fehlt nur noch, dass der Minister aus Bayern mit einer verdeckten Steuererhöhung seinen Kopf aus der Schlinge ziehen will. Wie sagte er so schön? Ich habe eine Expertengruppe beauftragt, den Fall zu analysieren. Will heißen: Dann müssen wir es eben beim deutschen Autofahrer holen. Mein lieber Herr Scheuer, niemand braucht irgendetwas zu analysieren. Ihr Bockmist, verehrter Herr Minister! Denn nun fallen nicht nur zukünftige und bereits jährlich budgetierte 500 Millionen Einnahmen aus der Autobahnmaut weg, Sie werden sich hoffentlich auch für verlorene Steuermilliarden des Bürgers verantworten müssen. Sie wären besser der Politik ferngeblieben und hätten etwas Anständiges gelernt.