Heute ist ein schwarzer Tag für die CDU, so klang es
aus der CDU-Spitze, nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.
Soweit hätte es nicht kommen müssen. Diesen Eklat
würde es nie gegeben haben, hätten die Wähler in Thüringen oder Sachen von
vorne herein richtig gewählt. Es könne nicht sein, so Ziemiak – Generalsekretär
der CDU, dass der Wähler seine Stimme - wie in Sachsen und Thüringen geschehen –
mit maximaler Heimtücke und niederträchtigem Vorsatz der AfD gibt und damit den
Regierungswillen unterminiere...
Man müsse in Zukunft bei Wahlen klare Kante zeigen,
um zu verhindern, dass der Wähler etwa der Meinung sei, er könnte an der Urne
tun und lassen was er will. Die Regierung werde dafür sorgen, dass bei
Neuwahlen nagelneue Wähler aus dem Iran, Iraq, Syrien, Libyen oder Togo in
ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden. Etwaige AfD-Wähler, auch unter den
Neubürgern, würden, so der Regierungssprecher, mit einer Sofortmaßnahme aus
Deutschland deportiert.
Defätismus habe bei deutschen Wahlen nichts zu
suchen, so die Kanzlerin. Demokratie sei inzwischen zur Gammelware deutscher
Politik geworden. Das müsse sich ändern. Nachvollziehbare und transparente
Wahlen in der Wahlkabine seien für Regierungsmitglieder und Parteien nun ein
völlig neuer Zukunftsansatz, um Deutschland wieder regierbar zu machen.
Kramp-Karrenbauer plädierte gar für die Installierung
einer Wähleraufsicht. Kontrolleure sollen während des Ausfüllens von
Wahlzetteln dafür Sorge tragen, dass die Kreuzchen an der richtigen Stelle
platziert werden. Im übrigen müssen die Wähler schon beim Betreten des
Wahllokals verpflichtet werden, den Anweisungen der Wahl-Aufsichtspersonal
Folge zu leisten.
Ich hoffe, das soll Satire sein. Finde ich aber nicht angebracht. Merke allerdings, dass wir wohl sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was Politik angeht.
AntwortenLöschen