Deutsche Bürger sind inzwischen psychisch und physisch schwer gezeichnet, angesichts einer Regierungstruppe, die uns nahezu täglich vor Augen führt, wie man Milliardensummen verbrennt und Bürger ausplündert. Man ist geneigt, die Banken zu stürmen und seine Vermögensreste vor unseren Politikern in Sicherheit zu bringen.
Die Überlegung ist naheliegend, zumal sich erneut ein desaströser Skandal anbahnt, der vor zwei Tagen in der Sendung „Frontal“ des ZDF nahezu unbeachtet ausgestrahlt wurde. Unter normalen Umständen müsste ein wütender Aufschrei im ganzen Lande zu hören gewesen sein. Aber nichts dergleichen passierte.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf dem „pandemischen Höhepunkt“ für sage und schreibe 9,7 Milliarden Euro Masken und Schutzbekleidungen beschaffen lassen, vornehmlich aus China, aber auch bei seinen“ Kumpels“ in der Schweiz, die zu einem besonders hohen Vorzugspreis in eigens angemietete Lager, bei der Bundeswehr oder sonstigen Einrichtungen angeliefert wurden. Schon damals rügte der Rechnungshof die Maskenbeschaffung mit dem wohlwollend klingenden Terminus „unwirtschaftlich“. Die massive Überbeschaffung sei nicht zu rechtfertigen.
Nun könnte man sagen: Nun ja, damals herrschte eine akute Mangellage, weil Deutsche Unternehmen für billiges Geld keine billigen Masken fertigen wollten. Das allerdings erklärt immer noch nicht, wie man diese astronomische Anzahl von Masken jemals an den Mann bzw. an die Frau hätte bringen wollen. Gewiss, der herkömmliche Bundesbürger neigt nicht gerade zum Denken und noch weniger zum „Nachrechnen“. Insofern konnte Jens Spahn mit seiner orgiastisch anmutenden Einkaufsneurose relativ unbeachtet unsere schönen Steuer-Euros auf den Kopf hauen.
Aber wer da glaubt, das ist längst Schnee von gestern, der irrt gewaltig. So vernehmen wir die gestrige Meldung aus Berlin, die da lautete: Der Bund will massenhaft Masken „thermisch verwerten“, die er während der Anfangsphase der Coronapandemie erworben hat. Dazu seien bereits erste Ausschreibungen angelaufen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Da reibt man sich nicht nur die Augen, es verschlägt einem auch die Sprache.
Betroffen sind laut einem Sprecher derzeit rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- oder ähnliche Halbmasken. Sie würden nicht mehr ausgegeben, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei. Zudem seien rund 20 Prozent der seit März 2020 beschafften Masken wegen Qualitätsmängeln für die Auslieferung gesperrt.
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Beginn der Krise rund 5,8 Milliarden Masken für sechs Milliarden Euro gekauft. Jetzt sucht das Ministerium ein Unternehmen, das im ersten Schritt 60 Millionen abgelaufene Halbmasken übernimmt und der nachhaltigen Verbrennung zuführt. Im Anschluss soll die nächste Versteigerung stattfinden und noch eine nicht näher genannte Anzahl von Masken „kremiert“ werden.
Offen gestanden: Dazu fällt einem nichts mehr ein. Die Haushaltsprüfer monierten mit Recht die völlig aus dem Ruder gelaufene Beschaffungspolitik im „open-house-Verfahren“. Doch allein die Kosten aus diesem Verfahren belaufen sich laut Bericht auf 6,4 Milliarden Euro. Nachgefragt, wie dies geschehen konnte, erhält man vom Bundesministerium für Gesundheit eine Antwort, bei der man sich fragen muss, ob die dortigen Beamten noch ganz bei Trost sind.
Im Prüfbericht liest sich die Kritik des Bundesrechnungshofs etwa wie folgt: „Trotz mehrfacher Anmahnung sei das Ministerium der Aufforderung nicht nachgekommen, Unterlagen über die Beschaffung von bis zu 5 Mrd. Schutzmasken“ vorzulegen, zumal laut den Prüfern die Berechnungsannahmen der Mitarbeiter in Spahns Chaotenladen auf unrealistischen Annahmen“ beruhe.“
Dagegen argumentierte jetzt die hoch kompetente Beamten-Elite im BGM, dass sie seinerzeit bei der Beschaffung alle Vorkehrungen für „eine möglichst präzise Bedarfsermittlung“ unternommen haben. Die damaligen, "präzisen" Berechnungen führen aber jetzt dazu, dass Masken im Wert von round about 2,2 Milliarden Euro in Verbrennungsöfen landen. Genauso gut hätte man die Hundert-Euro-Scheine bündelweise in die städtische Müllverbrennung abkippen können, um wenigstens über die Fernwärmeleitungen im Winter unsere Wohnungen zu heizen.
Jetzt wird es eng, für unseren Herrn Spahn, denn offenkundig breitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Untreue gegen den ehemaligen Minister vor. Man darf gespannt sein, wie sich die Affäre weiter entwickeln wird. Fazit: Leute, bringt euer Geld in Sicherheit, bevor zur Verbrennung weiterer Steuer-Milliarden vor den Ministerien nagelneue Hochöfen gebaut werden.
Und dass sie vermutlich gebaut werden, ist wahrscheinlich. Denn Spahns Nachfolger hat für Milliarden von Steuer-Euros verdorbene Vakzine auf Lager, die man in Kürze auf irgendeine elegante Weise loswerden muss. Die Pandemie neigt sich allmählich dem Ende entgegen und die Heizkosten steigen. Vielleicht kommen wir dann doch noch glimpflich über den Winter.
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Unglaublich, dass Niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Da werden Menschen wegen eines Brötchens vom Wegwerf-Büffet belangt und auf der anderen Seite Milliarden verbrannt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Nichts mehr zu tun.
AntwortenLöschenVielleicht sollte man es zum Stromproduktion,Wärme statt Fracking Gas oder in Pl gekaufte Schwarzkohlestrom verwenden?
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