Der Gottesstaat gehört zweifellos zur gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und deren Mitglieder machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials im eigenen Land nach Brüssel ausgewiesen hat.
Sie plündern die Kassen mit einem derart bewunderswerten Engagement, das sie in dieser Intensität während der vorherigen, politischen Laufban nicht an den Tag gelegt haben. Immerhin, es geht es ja um etwas. nämlich um die Vergoldung der Pensionen.
Seit Jahren ist hinreichend bekannt, dass manche engagierten EU-Politiker den Hals nicht voll genug bekommen. Wer aber konnte schon ahnen, dass das Sumpfloch professionalisierter Schmarotzer in Brüssel solch gigantische Dimensionen angenommen hat. Im Morast unlauterer Geldabschöpfung suhlen sich mittlerweile ganze Kompanien bedürftiger Abgeordneter. Dass es sich bei der EU nicht um eine „Vereinigung internationaler Sparer“ handelt, hat sich weltweit herumgesprochen.
Doch angesichts dessen, was sich vermutlich als einer der größten, politischen Skandale entwickeln dürfte, kann ein herkömmlicher Bürger und braver Steuerzahler nur noch im Alkoholsuff mit nicht unter 3,5 Promille ertragen. Spesenbetrügereien, falsche Abrechnungen für Tagegelder und Vorteilsnahmen sind in Brüssel ja an der Tagesordnung. Doch solche Verfehlungen gehören eher in den Bereich der Kleinkriminalität.
Bereits unser aller SPD-Buchhändler Martin Schulz hat sich damals um kreative Spesenabrechungen in Brüssel verdient gemacht und seinen Kollegen gezeigt, wie man sich straflos bereichert. Unter all den 700 verarmten und darbenden Beamten und Bediensteten des Europa-Parlaments ist während der Krisen offenkundig das verstärkte Bedürfnis entstanden, sich schamlos an Steuergeldern zu bedienen, bei der Vizeparlamentspräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili besonders ausgeprägt.
Seit gestern sind gegen die Griechin Eva Kaili neue Vorwürfe ruchbar worden. Die sozialdemokratische Abgeordnete ist bereits in eine Korruptionsaffäre im Europaparlament verwickelt und sitzt daher in Belgien bereits in Untersuchungshaft. Die Liste der Straftaten wird immer länger und die aufgefundenen Bargeldsummen immer höher. Mittelweile handelt es sich um Millionenbeträge, die unsere, vor Seriosität und Integrität strotzenden Sozialdemokraten, in kleinen, handlichen Säckchen, Köfferchen und Plastiktüten „angespart“ haben.
Außer Betrug mit EU-Haushaltsmitteln wirft man der Griechin und einem Dutzend weiteren Beschuldigten die "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vor. Die Ermittler gehen nach heutigem Stand davon aus, dass der Kreis der Verdächtigen in Anbetracht des Beweismaterials sich noch signifikant erhöhen dürfte.
Schon am Donnerstag beantragte die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer Kollegin Maria Spyraki, die mit ihrer Chefin wohl gemeinsame Sache gemacht hat. Und wie das eben auch unter Politikern so ist: Amnesie allerorten. Kein Mensch, schon gar nicht Frau Kaili, kann sich erklären, woher das Geld stammt und wem es gehört. Es lag einfach plötzlich in ihrem Keller herum.
Und während sich Ermittler durch den Morast der Geld hortenden Staatkriminellen wühlen, kann man sich nicht des Gedankens erwehren, dass man genauso gut einem arabischen Clanchef aus Neukölln den Job als Wirtschafts- oder Finanzminister hätte antragen können. Wir dürfen sicher davon ausgehen, dass für jeden seiner Familienmitglieder beim beherzten Griff in die Kasse etwas abgefallen wäre.
Die Brüsseler Beamten freilich verwenden anstatt Begriffe wie Diebstahl, Unterschlagung oder Provisionen, elegantere und unverfänglichere Termini wie beispielsweise Beraterhonorar, Aufwandsentschädigung, Sonderzahlung oder auch Kostenersatz für erbrachte Leistungen. Anschließend werden die Speicher der Smartphones gelöscht, um sich mit den Geldzuwendungen aus Katar oder anderswo nicht über Gebühr zu belasten.
Doch nun musste sich sogar unsere EU-Ratspräsidentin Uschi – die Adrette -, gestern unangenehmen Fragen stellen. Doch wie wir wissen, ist sie in solchen Fragen inzwischen routiniert. Daher war es vorauszusehen, was bei der Journalistenrunde herauskommen würde. Sie weigerte sich hartnäckig, über die Korruptionsaffäre und in Frage stehenden Straftaten ihrer Amtskollegen auch ein einziges Wort zu verlieren. Denn immerhin wird ihre Vizeparlamentspräsidentin und Busenfreundin die Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Wir dürfen davon ausgehen, dass Uschi keine Auskunft darüber geben wird, welche Person in Brüssel ebenfalls Mitglied ist und welche nicht. Man darf gespannt sein, welcher Parlamentarier sich als Schatzmeister erweisen wird. Eines ist offensichtlich - die Kommission mauert, als gelte es, die Parlamentarier vor einem Atomschlag in einem Bunker zu beschützen.
Es ist zum Kotzen, wie schamlos gerade in den Zeiten kaum noch zu bewältigender Krisen und drohenden Staatspleiten, Zollembargos, Solidaritätsfrieren, Waffenlieferungen, Pandemiekriminalität, Klimawahnsinn und Flüchtlingshilfen mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Bereits vor zwei Jahren konnte man im 23. Finanzbericht der EU nachlesen, in dem eine massive Misswirtschaft aufgedeckt wurde.
Selbst der entlarvende Finanz-Bericht schien die politischen Maden nicht im Geringsten zu stören. Hört man sich die Gegenargumente und Verteidigung der Führungsverantwortlichen an – dabei handelt es sich überwiegend um alimentierte Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht wurden, dann stülpt sich der Magen nach links.
Bis heute herrscht in Brüssel eine unkontrollierte Selbstbedienungsmenatlität, als stünde auf dem Kantinentisch unserer Beamten ein unerschöpflicher Fressnapf. Legionen von Staats-Parasiten, die mangels politischer Qualifikation aus dem Heimatland nach Brüssel abgeschoben wurden, fiebern in Belgiens Hauptstadt einem gesicherten Lebensabend entgegen. Und dort machen sie sich gefräßig und überaus kreativ über das europäische Geld-Biotop her. Doch nun versinkt die Reputation der EU-Beamten in einer stinkenden Geld- und Korruptionskloake. Es wird Zeit, dass dort ausgemistet wird.
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