Rom hat gestern den landesweiten Ausnahmezustand über Italien verhängt. Nicht nur in Lampedusa, auch an den süditalienischen und sizilianischen Häfen herrschen geradezu dramatische Zustände -, nicht zuletzt auch durch die „tatkräftige“ und mit "organisierter" Unterstützung deutscher Schlepperbanden verschärft.
Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe, insbesondere mit Billigung der "Grünen", werden bei den Abwehrversuchen Italiens die Regierungsverantwortlichen an den Pranger gestellt. Und nicht nur das. Deutschland und mittlerweile sogar ganz Europa werde durch die verantwortungslosen NGO-Aktionen zur Hilfeleistung erpresst.
Die italienische Regierung geht angesichts der massiven Flüchtlingsankünfte auf die Barrikaden. "Wir stehen vor einem biblischen Exodus.“ Die Regierung muss das nationale Interesse schützen und den Zugang der Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zu italienischen Häfen blockieren. Sie sollte den Eingriff des UN-Sicherheitsrates für gemeinsame Strategien fordern, um die Abfahrt von Migranten aus Libyen zu stoppen.
Normalerweise wird zu dieser Maßnahme gegriffen, um auf Naturkatastrophen zu reagieren, wie etwa Erdbeben oder Dürre wie im Sommer 2022. Dass der Notstand nun wegen der Migranten ausgerufen wurde, löste unter Politikern – auch in Deutschland - Kritik aus. Giuseppe Conte, Italiens Ex-Ministerpräsident, schrieb auf Facebook, Meloni habe den Notstand beschlossen, "weil sie nicht in der Lage ist, die Ankünfte von Migranten zu bewältigen, die sich im Vergleich zum vergangenen Jahr vervierfacht haben".
Auch die griechische Regierung setzte sich gestern massiv und lautstark zur Wehr, die mittlerweile scharfe Geschütze in Richtung Deutschland und deren vollkommen verfehlte Asylpolitik ins Visier nimmt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach gestern im ZDF gar vom deutschen „Migrationsschopping“ und prangert den „deutschen Versorgungsstaat“ an, das eine enorme Sogwirkung auf Menschen habe, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heil in Deutschland suchen.
Kyriakos Mitsotakis sieht in hohen deutschen Sozialleistungen den Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land nach Deutschland wollen. Kyriakos Mitsotakis nennt das Problem deutlich beim Namen. Gegenüber der BILD warf er der deutschen Regierung vor, mit hohen Sozialleistungen die Motivation zur Flucht anzuheizen.
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„Es ist der Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land nach Deutschland wollen.“ Mitsotakis sieht Sozialleistungen als Grund für Sekundärmigration. Man sei nicht so reich wie Deutschland und könne nicht die gleichen Leistungen bieten, sagte er der "Bild". Es sei verständlich, "dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen".
Doch in Deutschland führen die verantwortlichen Politiker an den Haaren herbeigezogene Begründungen und Erklärungen für die Fluchtbewegungen nach Europa an. Man hat in Berlin bis heute noch nicht begriffen, welche dramatischen Folgen den eigenen Bürgern ins Haus stehen. Sie werden von allen Seiten kommen, sie werden uns überrennen, da beißt die Maus den Faden nicht ab. Und unsere Innenministerin Nancy Faeser? Sie wird in ihrem pervertierten Humanitätssumpf alle Hände voll zu tun haben, sich selbst zu retten.
Griechenland greift jetzt der Not gehorchend zu „harten Maßnahmen.“ So wurde die Möglichkeit eröffnet, abgelehnte Asylbewerber in Haft zu halten und offene Asylzentren in geschlossene Lager umzuwandeln. Für diesen Weg wurde kurzfristig ein „Geheimbudget“ für das Migrationsministerium beschlossen. Überdies werden bestehende Grenzzäune zur Türkei um mehr als hundert Kilometer verlängert und sollen vom Militär kontrolliert werden.
Hier befindet man sich in enger Absprache mit Italien. „Entweder die italienische Regierung handelt sofort, oder sie wird bald politische Folgen zu spüren bekommen", betonte Paolo Romani, ehemaliger Politiker und Publizist. Europa lässt Italien mit dem Problem der Migranten buchstäblich im Regen stehen. Kein europäischer Staat hielte sich an die vereinbarte Selektion von kriegsbedingten und wirtschaftsmotivierten Flüchtlingen – insbesondere Deutschland nicht. Im Gegenteil.
Deutschland lockt mit vergleichsweise hohen „Barzuwendungen“ für bequeme Lebenshaltung, sowie hohen Sachleistungen und Unterbringung Hunderttausende "Schutzsuchender" an. Nur vor was diese Migranten Schutz suchen, dafür gibt es bestenfalls pauschale Antworten.
In Italien sind die Notunterkünfte heillos überfüllt. In Lampedusa beispielsweise sind mit zwei Ausnahmen alle Hoteliers in den wirtschaftlichen Ruin geraten, Restaurants geschlossen und Läden verwaist. Kein Wunder, Touristen, die das Geld gebracht haben, lassen sich dort schon lange nicht mehr sehen.
"Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst", sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte. Seit drei Monaten wird Italien regelrecht von Migranten aus Afrika geflutet. Alleine am Osterwochenende zählten das Innenministerium über 2.000 Bootmigranten.
Wie schwerwiegend die „afrikanische Flutung“ für Italien ist, zeigen die Vergleichszahlen zum Vorjahrzeitraum. Zählte man bis März letzten Jahres rund 7.900 „Hilfsbedürftige“, sind es nun seit Jahresbeginn etwa 38.000 Boatpeople, die in den Hafenstädten Augusta, Livorno, Porto Empedocle, Cefalu, Marsala und Siracusa angelandet sind. Die Mittelmeerinsel Lampedusa ist wieder einmal Schauplatz eines Exodus, der einem evasorischen Untergang gleichkommt. Nach der Ankunft von Tausenden Menschen ist das dortige Erstaufnahmelager überfüllt.
Unter der italienischen Bevölkerung macht sich die blanke Wut breit. Denn es ist nicht nur die Hilflosigkeit der Küstenbewohner, die sich immer mehr Flüchtlingen ausgesetzt sehen, sondern auch den damit verbundenen, drastischen Folgen auf die Gesellschaft und selbstredend auch auf den Tourismus. Letzteres bildet für 80 Prozent der Bürger die Existenzgrundlage. Die Wut der Bürger ist mehr als nur verständlich, haben gerade solche Gemeinden und Städte, die große Auffanglager betreiben, üble Erfahrungen mit randalierenden und kriminellen Flüchtlingen sammeln müssen.
Der Notstand gilt nach Angaben der Regierung in Rom für sechs Monate und soll die besonders betroffenen Regionen im Süden des Landes entlasten. Dafür würden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld soll demnach aus dem Fonds für nationale Notfälle bereitgestellt werden. Es sollen zudem einfacher neue Aufnahmezentren für Geflüchtete errichtet werden können. Ein Ende allerdings ist nicht abzusehen. Denn an der Küste des schwarzen Kontinents warten Hunderttausende nur auf eine günstige Gelegenheit für die nächste Überfahrt ins „geheiligte Europa“.
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