Nancy Faeser und die historische Flüchtlingslösung

Wie kündigte unsere Innenministerin Nancy Faeser noch gestern den Bürgern vollmundig an? Sie werde für ein beschleunigtes Verfahren an den EU-Außengrenzen kämpfen und sich für eine Reform des europäischen Asylsystems stark machen. Was sich substantiell hinter diesem aufgeblasenen Begriff verbirgt, veranlasst den herkömmlichen Bürger bestenfalls dazu, müde und entnervt abzuwinken.

Nancy Faeser, Inbegriff falsch verstandener Demokratie und überragender Misserfolge, ließ mit wild entschlossener Miene, euphorischer Siegesgewissheit und kämpferischem Vokabular keinen Zweifel daran, dass sie mit ihrem politischen Untergewicht die Vertreter aller Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Linie „einschwören“ werde. Mit geschmeidiger Betroffenheitsrhetorik und inhaltsleeren Verbalhülsen verknüpfte sie pragmatische Lösungsansätze mit humanitären Gutmensch-Ideen, weichgespülten Selektionsansätzen bei Asylsuchenden und deren faire Verteilung in Europa.

Faesers substanzloses Abschluss-Communiqué war inhaltlich erwartbar. So hieß es von unseren integren Nachrichtenverbreitern: "Die Innenminister der Europäischen Union konnten nach langen Verhandlungen einen historischen Schritt feiern". Der Schritt erweist sich bei genauer Betrachtung als ausgenudelter Satire-Sketch, den man genauso gut auf einer Provinzbühne dem zahlenden Publikum zumuten könnte. 

Die versammelte intellektuelle „Top-Elite“ hat sich gemeinsam darauf geeinigt, das bestehende Asylsystem von Grund auf zu reformieren. Welch ein machtvoller Paukenschlag, zumal es bis heute kein erkennbares Asylsystem gibt. Wie also soll man etwas reformieren, was nicht einmal ansatzweise vorhanden ist? Wieder einmal staunt das Publikum, was von Politikern und Medienschaffenden als "historische Leistung" eingeschätzt wird. Da sitzen 16 Innenminister in Brüssel, die allesamt ernst genommen werden wollen, mehr als 14 Stunden am Verhandlungstisch, um abschließend zu verkünden, die nicht existierende Standards der Asylverfahren reformieren zu wollen. 

Na, ja... der Grund für Faesers Reise stand bereits seit Wochen fest. Schön, dass nun der Anlass für die Feststellung des Reformwillens von allen Teilnehmern der Konferenz bestätigt wurde. Natürlich können unsere „Qualitätsmedien“ nichts Näheres über die historischen Schritte berichten. Nichts über das „Wie, das Wann und Wo“, auch nicht darüber, welche konkreten Kriterien festgelegt und als allgemein gültige Anerkennung für Asylersuchende relevant sein sollen. 

Was also haben die Innenminister 14 Stunden lang getan? Häppchen gegessen? Über Habecks weltweite Ofenpläne geplaudert? Oder hat man darüber gewitzelt, dass Annalena bei Staatsbesuchen in fernen Ländern wie China, Indien oder Brasilien von hochgestellten Persönlichkeiten gar nicht mehr empfangen wird? Nun ja, lustige Themen und amüsante Ankedoten über unsere politischen High-Potentials gibt es ja mehr als genug.

Immerhin weiß man wenigstens, wer beim Ringelreien der internationalen Flüchtlingsbeherbergung partout nicht mitmacht. Ungarn, Malta und Polen lehnen kategorisch jede Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie wollen, ob mit oder ohne Reform, prinzipiell keine Fremden in ihr Land lassen. Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich erwägen Neuerungen nur dann, wenn Deutschland die Auffanglager und Prüfungsprozeduren finanzierten. Ja, wenns weiter nichts ist...

Ach -, eh ich es vergesse. Wer keine Flüchtlinge in sein Land lassen will, soll eine "Abstandsgebühr berappen." Selbstredend steht der Betrag, also -, die Höhe des Kopfgeldes -, auch noch nicht fest. Und da die noch nicht festgelegten Kriterien für die späteren Vorhaben von den Parlamenten der Länder erst noch abgesegnet werden müssen, kann man davon ausgehen, dass bei der gemeinsamen Willenserklärung für das Vorhaben der gemeinsamen Reform, in der noch nichts entschieden wurde, eine breite Zustimmung zu erwarten ist. Eine wahrlich historische Leistung von 16 Innenministern.

Natürlich gehört zu den unausgesprochenen Tatsachen, dass die Begriffe Europa und Asyl als in Stein gemeiselte Synonyme für „Deutschland ist bereit“ stehen, womit per se geklärt ist, wo unsere reisefreudigen Zeitgenossen auch in Zukunft landen werden. Vermutlich in Berlin, Castrop-Rauxel oder Gelsenkirchen. Jedenfalls für die nächste Zukunft.

Unsere flüchtlingsaffine Nancy, mit ausgeprägter Sozial-Neurose und dem Hang zu demokratie-einschränkenden Impulsen, hatte einen schweren Stand, zumal sie unter dem Gesichtspunkt einer ausgeprägten „Bereitschaft der deutschen Bevölkerung“, aus ihren Wohnungen und Häusern auszuziehen und diese vorzugsweise Hilfesuchenden zu überlassen, einem mutigen Vorstoß wagte. „Deutschland verlange Ausnahmeregelungen“, ließ sie die Kollegen am Verhandlungstisch in Brüssel wissen. Familien, Frauen und minderjährige Kinder sollen sofort den Schutz- und somit den Rundum-Versorgungs-Status erhalten und als hilfebedürftige Neubürger im sicheren Schoß der steuerzahlenden Bevölkerung aufgenommen werden.   

Doch Nancys Anliegen prallte am Bollwerk verweigerungsfreudiger Nachbarländer ab, wie ein Tennisball an einer Betonwand. Nun ja, wir kennen das schon seit 2015, als sich Heerscharen unbegleiteter Jugendlicher, alter Frauen und hoch qualifizierter Wissenschaftler ohne Ausweispapiere die Grenze Deutschlands überquerten und sich entgegen aller grün-menschlicher Willkommenseuphorie als testosterongeladene Männer erwiesen, und die sich mit ihrem Begrüßungsgeld erst einmal Küchenmesser für ihren neuen Hausstand anschafften.

Was also ist an den Reformvorschlägen neu? Unterstellen wir, dass nach Nancys Plänen in Zukunft nur noch Familien, Frauen und unbegleitete Jugendliche in unserem Land aufgenommen werden, dürfte sich die Botschaft in Windeseile bis nach Makamba im Busch von Burundi herumsprechen. Folge: Tausende und Abertausende „unbegleitete, männliche Kinder“ zwischen 21 und 45 Jahren werden unter Verwendung von Fantasienamen und zweifelhaften Altersangaben unser Land weiterhin fluten. 

Gleich nach ihrer Ankunft werden sich die pubertierenden Exilbürger neue Küchenmesser kaufen, und im Anschluss ihre Familien mitsamt der kranken Verwandtschaft nachholen. Alle anderen Erwachsenen, die Deutschland bevölkern wollen aber nicht dürfen, müssen aber, weil sie nicht anders können, hierbleiben, weil die Herkunftsländer die Ausgewanderten nicht mehr in ihrem Land wohnen lassen wollen. Ausweise und Pässe werden ihnen vom Heimatland verweigert und damit ist die Sache geregelt. Jedenfalls die Causa Mittelmeer und Afrika.

Nancy hat dabei -, um es einmal überspitzt zu formulieren -, vollkommen vergessen, dass gut gestellte, ukrainische Flüchtlinge, die sich weigern, ihr Land zu verteidigen, zu Hunderttausenden den neuen Aufenthaltsort und Versorgungsmittelpunkt Deutschland wählen. Dass sie bei uns besondere Privilegien genießen, von denen der deutsche Durchschnittsverarmte nur träumen kann, hat für Faeser keine Relevanz. Hier handelt es sich schließlich um Solidaritätsleistungen, die keiner weiteren Regelung bedürfen.

Einen Wehrmutstropfen muss Nancy hinunterschlucken. Die intellektuelle Elite deutscher Grüner lehnen den Quantensprung des gemeinsamen Vorhabens einer Willenserklärung für eine Reform grenznaher Erfassung von Flüchtlingen kategorisch ab, weil die Gefahr bestünde, Hilfsbedürftige könnten versehentlich auf Länder verteilt werden, die die Ankömmlinge schlechter behandeln als in Deutschland. Alter Falter...!   

Addiert man all die politischen Ankündigungen von Reformversuchen, Aufnahme-Einschränkungen, Regulierungsideen und Grenzsicherungs-Vorhaben seit 2015, verliert man spätestens ab 2017 den Überblick. Seit dieser Zeit leidet ganz Europa unter einer mosaischen Heimsuchung von biblischen Ausmaßen. Unsere Polit-Elite, wohnhaft mehrheitlich in Elfenbeintürmen, unterstellt der eigenen Bevölkerung eine besondere Leidensfähigkeit und lockt mit attraktiven Konditionen wie Taschengeld, kostenlose Unterbringung, Krankenversorgung, kostenloser Energie und kommunalen Leistungen nahezu jeden Bewohner Afrikas an, der glaubhaft vorgibt, Not zu leiden oder verfolgt zu sein.

Fazit: Hauptsache, man saß mal wieder beieinander und hat über die Probleme der Bevölkerung geplaudert und was man ihnen noch so alles zumuten kann. Nett war's und überdies kann man den erhöhten Spesensatz für Auslandsreisen ansetzen und abrechnen.

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