Parteiverbot der AfD? In den Regierungsparteien wechselt die Angst in Panik

Jeder kennt die zwei Figuren der griechischen Mythologie Dädalus und Ikarus. Sie wurden im Labyrinth des Minotauros auf Kreta gefangen gehalten. Daedalus erfand Flügel für sich und seinen Sohn. Dazu befestigte er Federn mit Wachs an einem Gestänge. 

Vor der Flucht schärfte er Ikarus ein, nicht zu hoch zu fliegen, da sonst die Hitze der Sonne das Wachs aufweichen und zum Absturz führen würde. Doch sein Sohn Ikaros wurde leichtsinnig. Er flog zu hoch und wurde von den Göttern bestraft. Nach Ovid – dem römischen Dichter, ließen die Götter den übermütigen Ikarus aus Rache sterben, weil er angeblich nach der Sonne gegriffen hat.

Doch was hat die Sage von Ovid mit der heutigen AfD zu tun? Die Metapher ist geradezu ein Klassiker, in der Neid, Missgunst und Angst die Motive für Rache und die scheinbar gerechte Bestrafung liefern. Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte." Zu diesem Schluss kommt das "Deutsche Institut für Menschenrechte" – auch unter Berufung, dass sowohl unsere Regierungsparteien (die Götter), als auch der Verfassungsschutz die Radikalität der Partei festgestellt habe. Alle Wetter! Die AfD fliegt zu hoch und kommt wohl der Sonne zu nahe...!

Man muss sich die Begründung und Rechtfertigung einer „regierungsabhängigen Institution“, dessen humanistische Bezeichnung geistige und wissenschaftliche Integrität suggerieren soll, auf der Zunge zergehen lassen. In deren Analyse heißt es: Die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor. Beispielsweise arbeite die AfD daran, "die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum - erfolgt".

Schon mit dem Sprachduktus wird impliziert, dass die AfD mit einem zutiefst volksverhetzenden Charakter harmlose Bürger und denkende Kritiker dazu aufwiegelt, die Grundordnung unserer Demokratie nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch deren Bereitschaft zu fördern, den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu torpedieren und unsere Werte zu zerstören. 

Die verklausulierte Botschaft: Jedem AfD-Wähler und jedem Bürger soll vermittelt werden, dass er sich staatsfeindlich verhält, sollte er diese "rechtsextreme Partei" wählen oder sich ihr gar zuwenden wollen. Der infame Vorstoß soll jede freie Meinung und jede parteigefährdende Entscheidungsfindung zugunsten der AfD unterbinden, zumindest aber ein schlechtes Gewissen produzieren. Diese "Einschätzung" wird von unseren "Qualitätsmedien" just zu dem Zeitpunkt bundesweit verbreitet, nachdem alle demoskopischen Institute ein für die Altparteien gefährliches Anwachsen der AfD registriert haben.

Den Altparteien geht, der Arsch massiv auf Grundeis. Und da die Verantwortungsträger bemerkt haben, dass permanente Diskreditierungen, Diskriminierungen, Ausgrenzungen und falsche Unterstellungen in krassem Widerspruch zur eigenen Unfähigkeit stehen, und damit auch ihre dramatischen Fehlentscheidungen mehr und mehr auf sie zurückfallen, muss nun eine "renommierte Institution" mit einer vernichtenden Beurteilung herhalten. Denn nahezu 20 % der wählenden Bevölkerung, die die Nase von Selbstdarstellern, von profilneurotischen Dilettanten und machtgeilen Amateuren mehr als nur gestrichen voll haben, stellen in der Tat eine ernsthafte Gefahr für die derzeitigen Machtinhaber dar.

Schaut man sich das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage der AfD selektiv an - im Osten -, kündigt sich eine pandemische Entwicklung an, die Ungemach für die Mächtigen vermuten lässt und sich nur noch qua Totalausgrenzung oder Verbot vermeiden lässt.

Doch nicht nur unsere Führungselite in Regierungsverantwortung und an den Schaltstellen der Macht und der Selbstversorgung müssen zittern, dass sie die Legislaturperiode noch einigermaßen unbeschadet überstehen. Auch ihre medialen Steigbügelhalter, partizipierenden Mitläufer und sogenannten Meinungsbildner müssen fürchten, dass sich in Bälde der Wind dreht. Ihnen droht, wie auch unseren Nullen auf nahezu allen Abgeordnetenbänken, das Versinken in die eigene Bedeutungslosigkeit.

Denn eines ist klar. Die Wahrscheinlichkeit, dass unsere „inkompetenten Ampelmännchen“ gleich fünf massive Heimsuchungen, die sie selbst initiiert und mit unfassbarer Ignoranz und Einfalt verschärft haben, auf eine für die Bürgerschaft befriedigende Weise lösen könnten, ist so gering, wie die Wahrscheinlichkeit, dass Kühe anstatt Milch zu produzieren, in Zukunft Eier legen.   

„Die AfD habe“, so heißt es weiter in der Verlautbarung dieses Institutes, "in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte". 

Halten wir einmal fest: Nach dem Gesetz und der Satzung besteht zwar politische Unabhängigkeit, die Finanzierung ist jedoch vom Auftraggeber (Bundestag) bzw. dem Etat des Bundeshaushaltes abhängig. Die Finanzierung, genauer gesagt die „richtige Meinungsfindung“ erfolgt durch öffentliche Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt. 

Schaut man sich die „Figuren“ des „Kuratoriums an, dominieren hier nicht nur tiefgrün und tiefrot, sondern höchst dubiose Kandidaten. Ausgerechnet eine Anette Kahane hat dort das Sagen, eine rote Socke, die zwischen 1974 und 1982 in der DDR-Staatssicherheit ihr gnadenloses Unwesen getrieben hat. Alleine ihr Mitwirken im Gremium verursacht bei jedem ehrlichen Demokraten schweres Unwohlsein, mindestens aber Brechreiz.

Die Tatsache, dass die Urheber und Protagonisten unserer derzeitigen Situation die Bürger gar nicht erst fragen, ob Deutschland Waffen in die Ukraine liefern, Deutschland mit Milliarden und Abermilliarden Steuergeldern einen Kriegsherrn finanzieren, Millionen von fragwürdigen Flüchtlingen nicht nur in unserem Land beherbergen sollen, sondern sie unsere Sozialgäste noch pekuniär ausstatten, wird einfach ausgeklammert. Das totalitäre System marschiert im Stechschritt und mit demokratisch klingenden Rettungsfloskeln voran und verleiht sich dabei auch noch den Nimbus der Kämpfer für Recht und Demokratie.

Es beißt die Maus den Faden nicht ab, diese „Regierungsentscheidungen“ sind und werden weiterhin von unseren Eliten als „Notwendigkeit“, ja, gar als „Verpflichtung“ und als unabänderliche Gegebenheit den Bürgern aufgebürdet - ganz gleich, ob sie wollen oder nicht. Hinzu kommen Verbote, Verordnungen, Gesetze und Verfügungen, die die bürgerlichen Freiheiten eklatant einschränken, in vielen Fällen Bürger existentiell ruinieren. Natürlich immer mit dem Hinweis auf den Feind Putin und im Namen hehrer Ziele, wie Klima, Volksgesundheit, Humanismus oder Solidarität. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Die „Sündenböcke“ – wahlweise Putin, Querdenker, Aluhüte oder AfD“, sie werden mit maximaler Propaganda durch die gesamte Medienlandschaft getrieben, wie einst die Ratten durch Hameln. Zur sozilogischen Erklärung: Beim Sündenbock wird eine Person oder Gruppe zu Unrecht für etwas verantwortlich gemacht, das sie nicht getan hat, und dem man infolgedessen die eigentliche Ursache des Problems in die Schuhe schiebt, um von eignen Fehlern abzulenken. 

Was nicht sein darf, das nicht sein kann, das erklärte Motto von Politikern quer durch alle Bänke. Alle derzeit anstehenden oder bereits durchgeführten Maßnahmen werden mit einem imaginären Notstand begründet, den man, das wird inzwischen immer mehr Bürgern klar, weder mit Impfungen, Ofenzwang oder mit Diffamierungen einer Partei aus der Welt schaffen kann. Insofern liegt es nahe, die einzige Partei, die heute noch verfassungskonform agiert, in den Orkus der Unwählbarkeit zu zwingen.

Selbstredend geht der Weg, an dem sich unsere Regierenden festgekrallt haben, um nicht das Gesicht zu verlieren, nicht ohne Konsequenzen ab. Die Maßnahmen münden zwangsläufig in eine vernichtende Götterdämmerung. Aus 20 Prozent Wählerstimmen können sich da ganz schnell 30 Prozent entwickeln, und dem muss man nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorbeugen. 

Wer sich bei einer durchaus möglichen Konstellation, in der man zwangsläufig koalieren müsste, noch an der Macht halten will, straft sich nicht nur Lügen, er liefe auch Gefahr, dass ganz Deutschland in Gelächter ausbräche. Es gibt keinen Politiker, der sich ohne akute Not diesem Szenario aussetzen will. Doch sollte sich die AfD in diese Richtung entwickeln, würden sich machtgeile Koalitionäre entscheiden müssen, entweder an der Pest oder an der Cholera zu verrecken und ihren Suizid auch noch mit glaubwürdigen Gründen verteidigen. Schlimmer ginge es nimmer. 

Das dilettierende System, das unsere Akteure in Berlin und den Ministerien nur noch mit Suggestion, Versprechungen, Vorhaben, Plänen und irrealen Ziele eine Gesellschaft zusammenhalten können, erodiert seit mehr als 5 Jahren in ihren Grundfesten und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als gesellschaftlicher Urknall enden. 

Man bedient sich mittlerweile mit einer Despoten-Sprache, wie sie bestenfalls in Korea oder Weißrussland von den dortigen Diktatoren gepflegt wird. Bei nahezu jedem Vorhaben werden Pläne vorgestellt, bei denen man von „Wellenbrechern“ spricht, jedoch mit Maßnahmen als „Willenbrecher“ agiert. Und dabei ist jedes Mittel recht, auch das Verbot einer Partei, die den Etablierten gerade das Fürchten lehrt - eine AfD, die heute im Wesentlichen frühere CDU-Positionen vertritt. Da kann es natürlich nur eine Lösung geben. Das Verbot. 

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