Wer muss da eigentlich vor wem gerettet werden? Unser Land wird geflutet

Während Nancy Faeser seit zwei Jahren nicht müde wird, auf Flüchtlingsgipfeln, Migrationskonferenzen und Abschiebungsrunden humanitäre Problemlösungen erarbeiten zu wollen, bringt unsere Ministerin doch nicht mehr als Ankündigungen und Wortflatulenzen zustande.

 

Angesichts der katastrophalen Wohn- und Unterbringungssituation, der explodierenden Kriminalitätsraten und der völlig aus dem Ruder laufenden Kosten, muss man sich die Frage stellen: Wer muss eigentlich vor wem gerettet werden? Migranten, die jeden Monat in den Größenordnungen der Population von Städten wie Tübingen, Gotha oder Wismar ins Land schwappen oder die deutschen Bürger, die die wahnsinnigen Entscheidungen unserer Politiker ausbaden müssen? 

Wer rettet eigentlich unsere Frauen, unsere Mädchen auf den Straßen, unsere Kinder in den Schwimmbädern? Wer schützt die Passanten, die Passagiere in Bahnen und Bussen vor den schutzbedürftigen "Einmännern"? Wer verhindert die massenhaften Übergriffe auf öffentlichen Veranstaltungen und Volksfesten?  Nein, nicht etwa vor Karl, Dieter oder Emil, auch nicht vor "Rechtsextremisten" oder "AfD-Wählern". Nein, vor Mohammed, Machmud oder Karim. Und wer, bitte, unterbindet die Verwahrlosung in einschlägigen Stadtteilen, die zunehmende Vermüllung der Parks und die ausufernden Drogendeals an den Bahnhofsvorplätzen unserer Städte? Wo, um Himmels Willen, ist Frau Faeser? Nun, dann gebe ich mal Aufklärung!

Vor zwei Tagen lief im BAMF unter höchster Geheimhaltung eine dramatische Krisensitzung, von der die Bevölkerung keinerlei Kenntnis erhalten sollte, obwohl es hierzulande kein heftiger diskutiertes Thema gibt, als das der inzwischen explosiven Flüchtlingsfrage. Von den Medien völlig "außen vor" gelassen und mit keiner Silbe erwähnt, herrschen bei Faeser, Koalitionären und den BAMF-Granden maximale Alarmstimmung. Sie haben sich angesichts der Brisanz des Themas "eingebunkert".

Denn Deutschland steht vor einem furchterregenden Flüchtlingskollaps. Im „Chef-Etagen-Meeting“ kursiert der Begriff „absoluter Alarmfall“, der inhaltlich das Potential hat, einen Volksaufstand auszulösen. Die blanke Angst vor den Konsequenzen wahrer Horrorzahlen und der bislang ängstlich versteckten Migrationsstatistiken, scheinen die Protagonisten der Grünen und Roten veranlasst zu haben, sich in aller Heimlichkeit zu treffen. Der Bürger muss sich allerdings nicht sorgen. 

Im Innenministerium fügen sich im harmonischen Einklang Inkompetenz und Inkonsequenz zusammen. Kein Land verfügt über derartig professionelle Versagerqualitäten in dieser geballten Konzentration wie das Unsrige. Mit Datum Juli 2023 beziehen 2,6 Millionen Schutzbedürftige Sozialleistungen in unserem Land. Wo soll das enden, wenn bis zum Jahresende weitere 250.000 Leistungsbezieher an den Sozialkassen Schlange stehen?

Trotz aller Heimlichtuerei hinter den Kulissen wurde der vertrauliche E-Mail-Verkehr zwischen Nancy Faeser und dem BAMF durchgestochen, zu dem der Gewerkschaftsboss der Bundespolizei Heiko Teggatz gestern Stellung genommen hat. Seit Anfang dieses Jahres überqueren jeden Monat mehr als 40.000 Flüchtlinge unsere Landesgrenze, ohne die enorm hohe Dunkelziffer von illegalen Grenzüberschreitern. 

Das BAMF, so ist aus dem Mailverkehr zu entnehmen, registriert eine dynamische Zunahme, ohne dass es eine wirksame Maßnahme gebe, um den Zustrom abzuwehren oder gar zu kanalisieren. Dabei sind in den genannten Zahlen die Flüchtlinge aus der Ukraine noch nicht berücksichtigt. Derzeit erhlten mehr als 700.000 Ukrainer Bürgergeld bzw. finanzielle Unterstützung in Deutschland.

Aus den zur Verschlusssache erklärten Mails ist überdies zu entnehmen, dass die Behörde bis letzten Monat 17.000 Migranten monatlich bearbeiten konnte. Seit Juni aber sind die Arbeitsbereiche „Sicherheitsabgleich“ (IT-Abgleich mit Sicherheitsbehörden) komplett zusammengebrochen. Die Länder bekämen die Masse an Migranten nicht mehr untergebracht und die Zahlen seien weit höher als 2016. Doch das sei erst die Spitze des Eisberges, meint Heiko Teggatz. »Wir müssen mit mehr als einer halben Million zusätzlichen „Einwanderern“ in diesem Jahr rechnen.«

»Wenn Frau Faeser jetzt kommt und sagt, sie möchte ein paar Gesetze ändern, damit die Ausländerbehörden entlastet werden und Abschiebungen schneller gehen, dann kann sie das gerne tun…«, so der Polizei-Gewerkschaftler, das bedeutet aber, dass Städte und Gemeinden untergehen werden. »Es ist bei der Ampelregierung nicht nur so, dass sie nichts tun, sondern sie befeuern dieses Phänomen noch durch Gesetze, die in die Welt geblasen werden und eine ungeheure „Pullwirkung“ auslösen. 

Schleusern und Migranten wird suggeriert, dass sie nur fünf Jahre in Deutschland durchhalten müssen, dann können sie hierbleiben ...«

Derzeit, und das geht aus einer internen Bewertung im BAMF aber auch der Bundespolizei hervor, werden an den Grenzen maximal ein Drittel der hereinströmenden Migranten erfasst. Die regelmäßig veröffentlichten Zahlen des BAMF haben mit der Realität absolut nichts zu tun, was jeder deutsche Bürger – angefangen in Mittelstädten bis hin zu den Metropolen im Stadtbild nachvollziehen kann. Wenn Nancy Faeser von konsequenteren Abschiebungen spricht, haben solche Ankündigen inzwischen „Slapstick-Charakter“, zumal bisher kein afrikanisches Land die eigenen Bürger wieder aufnimmt oder ihnen gar neue Ausweispapiere zur Verfügung stellt.

»Die Dunkelziffer illegaler Einwanderer ist schlichtweg zu hoch. Es liegt doch auf der Hand, dass viele die Kontrollstellen umgehen, an denen die Bundespolizei „zufälligerweise“ steht«, führt Teggatz weiter aus. »Man muss sich nicht wundern, dass sich die halbe Welt nach Deutschland macht, wenn niemand etwas Substanzielles dagegen unternimmt. Derzeit beläuft sich das Verhältnis der Feststellung von unerlaubten Grenzübertritten zur illegalen Dunkelziffer ein Drittel zu zwei Drittel.«

An Perversion nicht mehr zu überbieten ist die Tatsache, dass einerseits unsere Bundesregierung die sogenannte „Seenotrettung“ mit 2 Millionen Euro mitfinanziert, andererseits die libyschen Küstenwachen finanzielle unterstützt und somit die Aktionen „gegeneinander“ arbeiten. Ein aberwitziger Irrsinn. Die Krisensitzung offenbart aber ein weiteres Faktum, das unserer Gesellschaft noch weit heftigere Herausforderungen von Nancy Faeser und ihren Genossen aufgebürdet werden. Denn dort rechnet man mit explosionsartigen Flüchtlingszuwächsen in den Monaten September, Oktober und November.

Heiko Tettaz führt in diesem Zusammenhang weiter aus: »Wir als Bundespolizei dürfen an der Grenze nicht zurückweisen. Und da wir nicht zurückweisen dürfen, leiten wir auch diejenigen, die überhaupt gar keine Bleibeperspektive haben nach Deutschland weiter. Auch jene, die schon einmal abgeschoben worden sind und eine Wiedereinreisesperre haben. Es ist hoffnungslos, da sich die Frau Ministerin Faeser in dieser Woche noch einmal ganz klar gegen stationäre Grenzkontrollen – also gegen die Zuständigkeit der Bundespolizei, zurückweisen zu dürfen – ausgesprochen hat.«

Der Herr sei uns gnädig!

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