Berliner Register – Das neue steuerfinanzierte Diskriminierungscenter

Wer hierzulande geglaubt hat, wir hätten die braune Vergangenheit hinter uns gelassen und wer gedacht hat, wenigstens unsere staatlichen Vertreter und Organe würden die demokratischen Werte unseres Landes verteidigen, reibt sich die Augen, was sich da in aller Stille entwickelt hat. Meldestellen ganz im Stile des vergessen geglaubten NS-Regimes feiern plötzlich fröhliche Urständ und dürften in Kürze dem ganzen Land eine altbekannte aber wiederbelebte Verdächtigskultur bescheren. 

Stasi-Methoden in Deutschland – so titelte gestern die „Neue Züricher Zeitung“ und hat jetzt für Aufregung im Kanzleramt gesorgt. Ausgerechnet unser Staat mit seinen Behörden und kommunalen Einrichtungen, die jahrelang die menschenverachtenden Stasi-Methoden anprangerten, die Spitzelpraktiken während der Hitler-Zeit als entsetzlichen Abgrund eines Nazisystems verurteilen, erwecken genau diese Methoden wieder zum Leben. 

Nein, ich sage es ausdrücklich: Das ist kein Witz und auch kein schlechter Scherz. Der Berliner Senat fördert ein Diskriminierungs- und Denunziationsprojekt jährlich mit 830.000 Euro Steuergeld. Der harmlose Name dieser atemberaubenden Einrichtung: „Berliner Register.“ Dort dürfen sich Bürger nach Herzenslust gegenseitig diskreditieren, diskriminieren, denunzieren und alles melden, wer und was ihnen verdächtig erscheint. Wer sich also an jemandem rächen oder eine kleine Intrige spinnen will, dem wird von Staats wegen endlich wieder Möglichkeit gegeben, auf einer Meldestelle oder auch auf dem Internetportal https://www.berliner-register.de/ sein Denunziationsverlangen auszuleben.

Amtlicherseits wird nun die Bevölkerung aufgefordert, politisch inkorrektes Verhalten, „rechte“ Aktivitäten, rassistische Äußerungen des Nachbarn oder Kollegen, abfällige Bemerkungen über die „bunte Welt“ der Verirrten und Orientierungslosen zu melden. Wer Bedenken zum Besten gibt, wird ab sofort - je nach "Delikt und Schwere der Tat", erfasst, registriert, penibel klassifiziert und in den Bestand potentieller Systemkritiker mit Hang zur staatsfeindlichen Haltung aufgenommen. 

In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äußerungen von Bürgern. Sie kommen auf auf die schwarze Liste, selbst wenn ihre Äußerungen erlaubt sind. Und wer da glaubt, er könne einen Scherz machen, der sei gewarnt, zumal es jede Menge Gesäßviolinen gibt, die den Jux ernst meinen. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.

Damit wir uns hier nicht missverstehen, ab sofort ist alles verdächtig. Aktive AfD-Wähler ebenso wie Bürger, die noch darüber nachdenken, ob sie wählen. Selbst der Flyer einer rechten Partei, den Sie in Ihrem Briefkasten vorfinden hat Meldequalität. Es versteht sich von selbst, dass on Zukunft nahezu alles, was man sagt, denkt, tut oder mutmaßt, ein hohes Anschwärzungspotential hat und von Registrierungsrelevanz ist. 

Nehmen wir an, Karl Müller hat Geburtstag und übergeht bei der Geburtstagseinladung seinen Tür-Nachbarn aus Ghana, lädt aber stattdessen seinen dänischen Freund, der eine Eatage unter ihm wohnt, zu seiner Feier ein. Dann darf Herr Müller in Zukunft davon ausgehen, als Rassist in das Computersystem der Berliner Behörde Eingang zu finden. Nehmen wir ein weiteres Beispiel mit unserer Ricarda Lang. Subjektiv gesehen leidet sie unter Magersucht und will daher nicht als dick bezeichnet werden. Die objektive Tatsache jedoch: Sie ist eindeutig fett. Äußert man diese Tatsache am Stammtisch oder verunglimpft sie dort mit den Attributen mollig, füllig oder knuffig, gilt man in der Meldebehörde als staatsfeindliches, subversives und demokratiefeindliches Element.

Kommen wir zu den Feinheiten meldegeeigneter Vorfälle. Wenn wir jemanden dabei beobachten, der mit einem Filzstift einen Regenbogenaufkleber an der Hauswand durchkritzelt, oder wir auf einer öffentlichen Toilette am Hauptbahnhof eine Parole gegen das Gendern entdecken, sind solche Wahrnehmungen registertauglich. Selbstredend sind laute Wortwechsel in der U-Bahn oder im Treppenhaus eines Berliner Sozialamtes für eine ordnungsgemäße Registrierung verwendungsfähig, sofern, und darauf ist genau zu achten -, der Disput zwischen einem weißen Bio-Deutschen und einem Ankömmling aus Eritrea stattgefunden hat. Wobei ich jetzt bei den komplizierteren Differenzierungen des Melderegisters angekommen bin.

NS-verharmlosende Vorfälle werden im Register als schwerwiegende Ereignisse eingeordnet, wenngleich die systematische Erfassung und Registrierung als solches ein NS-bekanntes Verfahren ist. Ja, ja, ich weiß auch, dass die Aufforderung zur Denunzierung mit den Methoden aus der Nazi- oder auch Stasi-Zeit widersprüchlich ist, weil ja jetzt eine Nazi/Stasi-Behörde motivierte Bürger in meldefreudige Nazis umerzieht, um Faschisten, Nazis und Rassisten amtlich zu erfassen. 

Ich wills mal so sagen: Solange im Amt bei der Aufnahme solcher schwerwiegenden Verfehlungen eine bürgernahe und freundliche Atmosphäre herrscht und Denunzianten eine diskrete Beratung erfahren, kann man über diese engagierte Entwicklung aus Faeser Ministerium hinwegsehen.

Wer jedoch unter einer Behördenphobie leidet, kann auch auf entsprechenden Online-Portalen vermeintliche, vermutete oder tatsächliche Missstände ausführlich schildern, selbstverständlich rund um die Uhr, gerne anonym.

Allerdings hat die Meldebehörde wichtige Barrieren gegen Willkür eingezogen. Konservativ eingestellten Menschen, AfD-Wählern und rechtem Gesindel wird das Anschwärzen linker, politischer Tatverdächtiger nicht nur erschwert, sondern es wird sogar kategorisch abgelehnt. Aufgenommen und bearbeitet werden nur herabwürdigende und ausgrenzende Tatbestände, die sich gegen Schwule, Lesben und Quere richten, männliche Geschlechtssuchende, die rosarote Röckchen und Heels tragen oder Zeizgenossen, die gegen LGBTIQ-Lebensformen eine ablehnende oder feindliche Haltung einnehmen.

Melderelevant sind selbstredend alle abweisenden oder kritischen Verhaltensweisen gegenüber dunkelhäutigen Migranten, arabischstämmigen Ethnien, ukrainischen Besuchern und fremdländischen Sozialgästen, die ein Messer oder eine Axt besitzen. Bei Letzteren wäre eine Meldung ohnehin obsolet, weil in den überwiegenden Fällen die Namen nicht bekannt sind, und sie sich sowieso illegal, also sich anonym in unserm Land aufhalten. Diskriminiert werden dürfen allerdings Pandemie-, Klima- Masken- und Ofenleugner, sowie Besitzer von dieselbetriebenen SUV’s und Schnitzelkonsumenten, sofern sie mehr als 3-mal in der Woche Fleisch essen. 

Wie es aussieht, herrscht in Deutschland bald wieder Ordnung. Jedenfalls ist ein wichtiger Schritt in die noch zu verankernde allgemeingülte Regelung einer bundesweiten gegenseitigen Bespitzelung getan. Berlin geht voran und hat bereits in nahezu jedem Stadtteil eine Meldestelle eingerichtet. Dass rabiate linke Zeitgenossen, die ohne Rücksicht auf Verluste gegen vermeintliche Nazis vorgehen, keine Klientel für die Meldebehörden sind, versteht sich von selbst. 

Beleidigungen, Nötigungen, Herabwürdigungen sind in diesem Fall erwünschte Haltungen, die unser Land schützen und unsere "Demokratie" verteidigen. Ansonsten sind auch substanzlose Verdächtigungen oder Unterstellungen in der Behörde willkommen, wenngleich jeder Richter solche Anschuldigungen in einem Verfahren empfindlich sanktionieren würde. Schwamm drüber.

Doch seit die Züricher Zeitung vor wenigen Tagen das Thema publizistisch aufgegriffen hat, laufen die Bürger Sturm. Schon werden Vorwürfe laut, das Berliner Register würde rechtswidrig handeln und bei der Erfassung von Vorfällen mit falschen Zahlen operieren. Nun ja, man muss die Kirche im Dorf lassen. Auf dem Amt für Diffamierung und Denunziation arbeitet man freilich noch mit Excel-Tabellen, die von den meisten Sachbearbeitern nicht richtig beherrscht werden und noch gewisse IT-Barrieren überwunden werden müssen. Aber das wird noch, da bin ich mir sicher.

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