Am Sonntag dürfte es wohl ein schwarzer Tag für SPD, Grüne und FDP werden, so zumindest klingt es hinter vorgehaltenen Händen. SPD und CDU/CSU mobilisieren in Bayern und Hessen noch einmal alle Kräfte. Doch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte ein Ministerpräsident oder -präsidentin nur noch mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden.
Soweit hätte es nicht kommen müssen. Eine Spaltung unserer Gesellschaft, wie wir sie gerade erleben, hätte es nie gegeben, würden sich die Wähler in Thüringen oder Sachsen endlich "am Riemen reißen" und zukünftig die richtige Partei wählen. Die negativen Außenwirkungen unverantwortlichen Wählerverhaltens könnten am Wochenende in Bayern und Hessen Schule machen und im schlimmsten Fall republikverändernde Folgen haben.
Es könne nicht sein, so Carsten Linnemann – Generalsekretär der CDU, dass normale Bürger - wie in Sachsen und Thüringen – mit maximaler Heimtücke und niederträchtigem Vorsatz einer AfD hinterher rennen und damit den Regierungswillen unterminieren... "Rechtsradikale Antidemokraten" im Osten würden mit ihrem Bemühen, die AfD hoffähig zu machen, gefährliche Signale in die westlichen Bundesländer aussenden.
Man müsse bei Wahlen in Zukunft klare Kante zeigen, um zu verhindern, dass der Bürger etwa der Meinung sei, er könnte an der Urne tun und lassen was er wolle - so Linnemann in der Politsendung bei Maischberger. Die Regierung werde dafür sorgen, dass bei Neuwahlen nagelneue Wähler aus dem Iran, Iraq, Syrien, Libyen oder Togo und Eritrea in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden. Etwaige AfD-Wähler, auch unter den Neubürgern, würden, so der CDU-Sprecher, mit einer Sofortmaßnahme aus Deutschland vorzugsweise nach Nigeria oder in den Sudan deportiert.
Olaf Scholz ist eigens auf den Europagipfel ins spanische Granada gereist, um mit Giorgina Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, die ersten vorbereitenden Gespräche hinsichtlich logistischer Herausforderungen abzustimmen. "Wir sind auf einem guten Weg", so ließ Olaf Scholz die Presse heute morgen wissen. "Italien verfügt über ausreichende und gut ausgestattete Fähren, mit denen auch eine große Anzahl deutscher Bürger schnell und bequem die tunesischen Küsten erreichen könnten." Man könne dann bei der Rückfahrt im Austausch effektiv und ökonomisch Neubürger übernehmen und über Italien nach Deutschland weitertransportieren.
Annalena Baerbock kündigte an, dass auch über eine Luftbrücke 8 bis 10 Millionen "Flüchtlinge" nach Deutschland eingeflogen werden sollen. Nun ja, diese "Besucher" flüchten also in heilloser Angst in die Flughäfen ihrer Länder, begeben sich an die Ticketcounters der Lufthansa, buchen kostenlose Flüge nach Deutschland und werden vermutlich nach ihrer Ankunft auf die zwangsgeräumten Wohnungen deutscher Bürger verteilt. Bestimmt hat Annalena, wie seinerzeit Jean-Claude Junker, nur etwas in "den Raum geworfen", um zu sehen, was in Deutschland dann passiert. Scherz? (siehe Videoclip)
Auch Kevin Kühnert meldete sich zu Wort. „Es sei nicht hilfreich gewesen, dass Nancy Faesers Deportationspläne an die Presse durchgestochen worden seien. Das habe viele Wähler verunsichert. Er unterstütze aber die innovativen Ideen von Nancy Faeser, mit klaren Weichenstellungen Kommunen und Gemeinden zu entlasten und menschenwürdige Wohnungen für unsere Sozialgäste zu generieren - auch für jene ohne Bleiberecht.
Defätismus habe bei deutschen Wahlen nichts zu suchen, so die Innenministerin Nancy Faeser in völliger Übereinstimmung mit unserem Kanzler Olaf Scholz, der heute die ersten wichtigen Weichen beim Europagipfel in Granada stellen wird. Demokratie sei inzwischen zur Gammelware deutscher Politik geworden. Das müsse sich ändern. Nachvollziehbare und transparente Wahlen in den Wahlkabinen seien für Regierungsmitglieder und Parteien nun ein völlig neuer Zukunftsansatz, um Deutschland auch ohne die Grünen wieder regierbar zu machen.
Anton Hofreiter geht in die Offensive, nachdem sich in Bayern ein Wahl-Desaster anbahnt. Er plädierte gar für die Installierung einer lückenlosen Wähleraufsicht. Geschulte Kontrolleure sollen während des Ausfüllens der Wahlzettel in den Kabinen dafür Sorge tragen, dass die Kreuzchen an der richtigen Stelle platziert werden. Im Übrigen müssten die Wähler schon beim Betreten des Wahllokals verpflichtet werden, den Anweisungen des Wahl-Aufsichtspersonals Folge zu leisten.
Nancy Faeser allerdings ging bis vor einigen Tagen einen Schritt weiter und plädierte dafür, die AfD als Wahlmöglichkeit auszuschließen, was aber in Anbetracht der kurzen Zeit (die Wahlzettel waren bereits im Druck) eher als Populismus und daher als keine echte, umsetzbare Alternative eingeordnet wurde. Immerhin diskutieren nun die Protagonisten, ob man für jede Partei gesonderte und deutlich beschriftete Wahlurnen aufstellt, um das Wählerverhalten für die Wahlkontrolleure nachvollziehbar und überprüfbar zu organisieren. Urnen für die AfD sollen angeblich nicht vorgesehen sein.
Es
tut sich etwas in Deutschland. Noch nie waren Landtagswahlen spannender.
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