„Wir müssen in großem Stil abschieben“ – das sagte Olaf Scholz am 20. Oktober in einem SPIEGEL-Interview. „Die unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.“
Inzwischen stellt sich die Frage: Wer oder was gefährdet unser Land mehr? Der unbegrenzte Zustrom von Migranten nach Deutschland? Das hinterfotzige, falsche Polit-Spiel mit gezinkten Karten? Die gefährliche Realitätsverweigerung unserer Regierung über die Stimmungslage bei den Bürgern? Oder sind es deren unverschämte Lügen, mit denen sie uns tagtäglich propagandistisch füttern? Die tatsächlichen und kaum noch "beherrschbaren Gefährder" unseres Landes scheinen mir in Berlin und den roten und grünen Ministerien zu sitzen.
Heute Morgen melden die WELT-Nachrichten: „Asyl-Zuzug liegt deutlich über der Zahl der Anträge“ – will heißen: Es werden seit Monaten mehr als doppelt so viele Asylerstanträge gestellt, als die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewältigen können. Man muss sich die neue Zahl auf der Zunge zergehen lassen. Allein im September und dem noch nicht abgeschlossenen Oktober wurden jeweils über 40.000 Asylgesuche registriert. So werden wir innerhalb nur zweier Monate weitere 100.000 „Neubürger mit Diskriminierungshintergrund“ unserem humanitären Versorgungssystem zuführen.
Unerwähnt von unseren Politikern bleibt dabei, dass Asylgesuche fast alle von illegal eingereisten Migranten stammen, sobald sie im Grenzraum oder an Bahnhöfen und Flughäfen von der Bundespolizei festgestellt werden. Mit anderen Worten: Die "Unentdeckten" - also die Dunkelziffer, die bei Nacht und Nebel mithilfe von Schleuserbanden der Polizei und den Grenzwächtern durch die Maschen schlüpfen und Deutschland erreichen, werden gar nicht beziffert. Dennoch - nach Schätzungen der Beamten vor Ort hat ihre Zahl atemberaubende Dimensionen angenommen haben.
Seit Monaten verabreichen unsere Spitzenkoalitionäre den deutschen Bürgern rund um die Uhr überdosierte Sedativa, damit sie in ihrem Betäubungszustand die geradezu furchterregende Invasion ohne wütende Aufschreie und ohne staatsgefährdende Empörungswellen hinnehmen. Im Übrigen, so scheint es, kann den saturierten Fernsehmuffel auf der Couch so schnell nichts aus der Ruhe bringen, es sei denn, er muss im überfüllten Bus oder der Bahn inmitten babylonischen Sprachgewirrs in die Stadt fahren, um bei ALDI oder PENNY einzukaufen.
Ablenkung gibt es ja fürs Publikum reichlich. Putin, Ukraine, Israel, Hamas, oder zur Abwechslung auch Klima, Inflation oder bundesweiter Ofenbau. Dann wäre noch, sollte das "Unterhaltungsprogramm" immer noch nicht ausreichen, die Lauterbach'sche Pandemie mit den gesundheitsbedingten Massenimpfungen. Der echte "Wahlkiller" Migration und Überfremdung allerdings hat derzeit maximale Priorität und bedarf nun optimaler Verschleierung durch indoktrinierende Verbreitung hoffnungsvoller Botschaften.
Die semantisch aufgehübschten Formulierungen unserer Politiker hören sich so an: "Wir verbessern die Migrationssteuerung." "Wir verschärfen die Grenzkontrollen." "Wir verringern Abschiebehindernisse." "Wir optimieren die Handlungsmöglichkeiten." Jedes Vernebelungs-Statement für sich genommen ist ein unertäglicher Treppenwitz, den uns Faeser, Baerbock, Scholz & Co. zumuten, ohne rot zu werden.
Verniedlichend auch der Satz unseres Kanzlers zur „Flüchtlingsproblematik“, wie er den unfassbaren Wahnsinn nennt: Olaf sieht den "Sozialstaat" in Gefahr, wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibt. Ah…, ja! Irgendwie muss dem Mann entgangen sein, dass sich unser sogenannter „Sozialstaat“ seit Jahren sukzessive nicht nur in einen „Flüchtlings-Versorgungsstaat“ verwandelt, sondern sich auch zum "Rückzugsort brandgefährlicher Krimineller" entwickelt hat. Eine nie dagewesene Kriminalität spricht eine deutliche Sprache.
Die politische Perversion gipfelt darin, dass ausgerechnet jenes Klientel aus dem Süden steuersubventionierte Privilegien wie freie Unterkunft, attraktive Vollversorgung, Taschengeld und Europas höchstes, humanitäres Verständnis genießt, während die eigene Bevölkerung unter den nahezu unbezahlbaren Belastungen ächzt. Ich wills mal so sagen: In den Augen einiger Politiker rangiert der Deutsche unter der Kategorie: "Maximal besteuerte, in Deutschland geduldete Altlast ohne Migrationshintergrund."
Gleichzeit ergeht sich unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in aberwitzige Vorstellungen, die bei den Bürgern bestenfalls noch ein mitleidiges Lächeln hervorrufen. Er will Millionen unqualifizierte Analphabeten gleich nach ihrer Ankunft in „Lohn und Arbeit“ bringen. Ich halte eine solche Aussage für eine kaum noch zu ertragene Demütigung deutscher Arbeitnehmer, die hierzulande ohne solide Ausbildungsnachweise kein "Berufsbein" auf die Erde bringen würden.
Zu allem Überfluss wird nun ruchbar, dass Nancy Faeser im Zusammenspiel mit Außenministerin Annalena Baerbock seit Ende Juni 2023 ein strengeres Anti-Migrations-Maßnahmenpaket der EU aktiv blockiert. Mit dem Verweis, man müsse eine „europäische Lösung“ anstreben, die von allen Mitgliedern gemeinsam getragen wird, haben die beiden „Damen“ eine Nebelkerze ins Publikum geworfen. Denn sie haben bei ihrer letzten Sitzung genau jene "europäische Lösung" torpediert.
Es wird gelogen, betrogen, getarnt und getäuscht als gäbe es kein Morgen mehr. Faeser und Baerbock hintergehen nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern nehmen gleichzeitig billigend in Kauf, dass Deutschland auf einem Pulverfass ungeahnten Ausmaßes sitzt. Fehlt nur noch, dass diese zwei „Polithasardeurinnen“ in ihrem geistigen Absentismus auch noch selbst die Lunte entzünden.
Laut BILD hatte sich Faeser für die EU-Blockade die Rückendeckung "vorher" bei den Ampel-Kollegen geholt. Ein VS-NfD-Papier (VS = Verschlusssache; NfD = "nur für den Dienstgebrauch") beweist unmissverständlich: Die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung – inklusive jene aus dem Bundeskanzleramt -, hatten bei der neuen EU-Verordnung für Asylverschärfungen in Brüssel durch Stimmenthaltung entsprechend der Weisung am 27. Juni und am 3. Juli gemeinsam blockiert.
Folge: Das EU-Parlament hat wegen des von Deutschland ausgelösten Stillstands angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres auszusetzen. So viel zu Faesers Ausreden und Ausflüchten zu „Europa“! Würde die geplante EU-Richtlinie in Kraft gesetzt, wäre das eine spürbare Entlastung für Deutschland. Das aber will der „grüne“ Ampel-Partner mit seiner Veto-Diktatur und seiner traumtänzerischen „Wir-haben-Platz-Politik" nicht. Weshalb nicht? Das wissen nur die Götter.
Bis Ende August haben 230.000 Menschen Erstanträge auf Asyl gestellt - fast 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Jeder vierte illegale Einwanderer kommt über eine Schleusung nach Deutschland. Nun sollen Kontrollen das Geschäft schwerer machen, behauptet Faeser. "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf die Schleuser." Die Bundespolizei werde für die Aufgabe entsprechend aufgestockt. Was Faeser nicht einmal im Ansatz erwähnt: Für mehr Beamte an der Grenze fehlt das Geld, sie müssen daher von anderen Aufgaben abgezogen werden. Nun ja, die arabischen Clans werden sich freuen.
Man muss sich die Tasache vergegenwärtigen, dass sich in Hamburg beispielsweise erstmals die Kosten der Sozialgäste auf nunmehr über eine Milliarde Euro summieren. In Berlin, München und Frankfurt sind die Zahlen ebenso beunruhigend.
Angesichts der prekären Ereignisse in Israel wird sich, da beißt die Maus den Faden nicht ab, der Zustrom von Flüchtlingen weiter verschärfen. Nur diese "Schutzsuchenden" dürften jetzt ein ganz anderes Kaliber haben als bisher. Intern befürchten die Behörden die Flucht von einer Million Palästinensern, die sich im Land, wo Milch und Honig fließen, niederzulassen gedenken. In diesem Zusammenhang sind mir die liberalen Waffengesetze in den USA, die ich bislang vehement verurteilt habe, nicht mehr ganz unsympathisch, zumal die deutschen Bürger, Frauen, Alte und Kinder von unserem Behörden kaum noch geschützt werden können.
Niemand kann einschätzen, welches Gewaltpotential sich in Deutschland etablieren wird. Längst hat die Anzahl der hier lebenden Muslime, die sich im Falle einer weiteren Eskalation im Nahen Osten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Palästina solidarisieren, eine staatsgefährdende Größenordnung eingenommen. Unsere Polizisten und Sicherheitskräfte sind nicht mehr in der Lage, das für die Bürger verbriefte Recht auf Sicherheit zu gewährleisten, schlimmer noch: Die Justiz hat sich hat aufgrund der massiven "politischen Einflussnahme" als verlässliche Größe und vertrauenswürdiger Garant für Recht und Ordnung verabschiedet.
Deutschen
Bürgern wird über kurz oder lang keine Wahl mehr bleiben, sich gegen diese
desaströse, ja, selbstmörderische Politik und ihre Protagonisten zu wehren. Ich fürchte, es ist zu spät.
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