Die Koalition ist pleite – Neuwahlen sofort!

Ein geflügeltes Wort sagt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber machen wir uns nichts vor, selbst wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellte und die Koalition sofort zurückträte, der Karren sitzt dermaßen tief im Dreck, dass wir Jahre benötigen, um ihn wieder auf den Straßenasphalt zu ziehen. Sie haben es gründlich vermasselt.

Seit Tagen ist die Rede vom 60-Milliarden-Euro-Loch, eine unvorstellbar große Summe, die nicht nur durch eine desaströse, ja, man kann sogar sagen, bedenkenlose und geradezu kompetenzbefreite Ausgabepolitik auf ein „Bombenniveau“ angewachsen ist. Denn die Lunte, die Angela Merkel damals in einem Anfall humanitärer Realitätsverleugnung gelegt hat, wurde von grünen und roten Chaoten in selbstherrlicher Überschätzung eigener Fähigkeiten angezündet und frisst sich nun munter in Richtung Pulverfass. Man kann es kommen sehen, das Land wird ihnen und uns um die Ohren fliegen. 

Und wer da glaubt, die Koalition stecke nur in einem 60-Milliarden-Dilemma, der irrt gewaltig. In der Pipeline stauen sich zusätzliche 200 Milliarden Euro verfassungswidriger „Sondervermögen“, die unsere Finanzjongleure über die letzten Jahre vorsätzlich und gesetzeswidrig in Schattenhaushalten verborgen haben. Nun liegt es an unseren Oppositionspolitikern, ob sie die besagte Bombe zünden oder doch lieber ihre Jobs behalten wollen.

Die Panik steht den großen Führern unseres Landes ins Gesicht geschrieben, auch wenn sie vor den Kameras und Mikrofonen nur noch mühsam eine vage Hoffnung auf bessere Zeiten verbreiten können. Welches Strafmaß steht eigentlich auf vorsätzlichen, gemeinschaftlich begangenen und fortgesetzten Verfassungsbruch in einem halben Dutzend Fällen? Oder erwägen die Herrschaften nach dem Vorbild von Berlusconi ein paar hastige  Grundgesetzänderungen? 

Klar ist: Es gibt aus der Verschuldungsfalle kein Entrinnen mehr, es sei denn, Regierung und Opposition greifen gemeinschaftlich zu dem höchst fragwürdigen Mittel, den Finanz-Notstand zu erklären, um mithilfe einer Grundgesetzänderung die Schuldenbremse auszuhebeln. Was folgt, wären erneut massive Kredite, die zur Deckung der Verpflichtungen generiert werden müssen. Wir reden aber jetzt schon über 260.000.000.000 Euro „illegal beschafftes Geld“, sowie über einen aktuellen Schuldenstand von 2.500.000.000.000 Euro.

Nun könnte man fragen: „Weshalb haben sich die Bürger nicht gegen dieses tödliche Finanzgebaren gewehrt?“ Diese Frage lässt sich mit einer Binsenweisheit beantworten. Wer nichts weiß, muss eben glauben. Anders ausgedrückt, wenn die verantwortlichen Politiker die Bürger mit Lug und Betrug, mit Beschönigungen, Verharmlosungen, mit Verschleierungen und Verschweigen von Tatsachen hinters Licht führen und ihnen somit bittere Wahrheiten vorenthalten, bleibt den Wählern nur der Glaube an deren Redlichkeit. 

Aber da unsere profilneurotischen Politker selbst mit spektakulärsten Imagekampagnien und begnadeten Visagisten dennoch im Ruf armenischer Teppichhändler stehen, dürften Schminke, lächelnde Kinder, blühende Landschaften, Windräder und Alpenglühen im Hintergrund auch nicht mehr viel helfen. Wie so oft rangieren besonders bei schlichten Geistern vermeintliche Reputation, Selbstüberschätzung und persönliche Befindlichkeit weit über der Vernunft, Verpflichtung und Verantwortung.

Es gehört zwingend zum „politischen Instrumentarium“ versagensaffiner Bruchpiloten, sich mit Versprechungen, Zusagen, aussichtsreichen Plänen, aber auch hoffnungsfreudigen Ankündigungen und beruhigenden Zukunftsvisionen einerseits Bürger und Wähler ruhigzustellen. Doch mehr, als für eine gewisse Zeit die eigene Inkompetenz zu tarnen, kommt nicht dabei heraus, zumal nichts eingehalten wird und auch nicht eingehalten werden kann, was man vollmundig angekündigt hat. Und diese politische Verhaltensweise lässt sich außerdem auch nur dann eine gewisse Zeit aufrechterhalten, wenn eine willfährige Presse, gekaufte Experten, schleimende Meinungsbildner und ängstliche Mitläufer am „Spielfeldrand“ unablässig applaudieren.

Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Die Ratingagenturen haben Deutschland im Visier und unser Land bereits massiv herabgestuft. Wir sind für die internationalen Finanzmärkte schon seit zwei Jahren bereits ein unsicherer Kandidat. Sollten unsere Koalitionäre jetzt den Weg der „Notverordnung“ einschlagen, käme das einem nationalen Suizid gleich. Es dürfte dann nicht mehr lange dauern, bis wir für die Semmel beim Bäcker 10 Euro bezahlen werden. Aber wir Deutsche dürfen uns zum Ausgleich dafür rühmen, dass wir sogar 315 Millionen Euro für Radwege in Peru finanziert haben, damit der Inka auch schadstoffarm den heimischen Machu Picchu erreichen kann.

Es beißt die Maus den Faden nicht ab, die Geldvernichtungspolitik wird nicht nur so manchem Unternehmen das Genick brechen. Der Verbraucher wird mit 100 Euro bei Aldi oder REWE in Zukunft nur noch Waren für den Gegenwert von 50 Euro nach Hause tragen. Und selbst, wenn das Steuervolumen durch Steuererhöhungen und Inflation anwachsen sollte, wird auch der Staat das Doppelte für seine Vorhaben berappen müssen. Meiner Einschätzung nach werden unsere High-Potentials in Berlin die Kuh nicht mehr vom Eis bringen, sie ist ihnen auf ihren 4 Schlittschuhen längst meilenweit enteilt.

Es gäbe natürlich gangbare Wege zur Rettung des Landes und seiner Bürger. Die allerdings sind extrem schmerzhaft, da sie nicht nur die sozialen Traumtänzer mitsamt der Migrationspolitik gnadenlos entlarven, sondern auch die Geldvernichtung für den Klima-Klamauk, die desaströse Pandemie-Legende und deren Folgen, sowie den russischen Boykottwahnsinn oder die Kosten unserer altruistischen Kriegshilfen für die Ukraine. 

Kein Cent Entwicklungsshilfe mehr an afrikanische Länder! Schon gar nicht nach Palästina. Diese Maßnahme wäre ein erster, wichtiger 38-Milliarden-Schritt, um wenigstens ein wenig für Entlastung zu sorgen. Kein Wirtschaftsflüchtling darf im Land bleiben und kein Bürgergeld an Dauer-Migranten weitergereicht werden, - ein weiterer 20-Milliarden-Schritt in die richtige Richtung. Um es noch deutlicher zu sagen: Die Bundesregierung muss sich auf der Stelle auch von Weltrettungs- und Klimaveränderungsideologien verabschieden. 

Machen wir es kurz: Einsparungen scheinen in Berlin und in den Ministerien der Ansteckungsgefahr von Pest und Cholera gleichzukommen, weil mit Profilverlust und dem Einsturz des Überlegenheits-Nimbus der Protagonisten verbunden. Mit der Verabschiedung realitätsferner Projekte und weltabgehobener Vorhaben wäre auch zugleich der Beweis politischer, wie fachlicher Unfähigkeit von so einigen Ministern und Ministerinnen mehr als nur erbracht. Sie würden mit Armutszeugnissen entlassen werden.

...ein Bild, das Bände spricht.

Politisches Augenmaß, Weitsicht, Realitätsbezug, kluges und taktisches Handeln sind und waren unseren Koalitionären ebenso fremd, wie der Einsatz eigener Hirnmasse. Auch hier gilt: Wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Langfristige Strategien und perspektivische Vorgehensweisen lassen unsere Protagonisten deshalb wenig überraschend missen, was uns bei der Qualität des Führungspersonals auch nicht sonderlich wundern muss. 

Noch weniger darf sich der Bürger in diesem Zusammenhang darüber wundern, dass angesichts des „politisch etablierten Dilettantismus“ die Machtinhaber mehr denn je an ihren Jobs kleben und sie mit Klauen und Zähnen verteidigen. Sie ahnen es nicht nur, sie wissen, dass ihre Tage gezählt sind. 

Das Wirtschaftsministerium ist weder ein Märchenbuch, noch ist das Außenministerium eine Hüpfburg mit Trampolin und Deutschland weder ein Schlaraffenland für Millionen afrikanischer Sozialgäste, noch ein Hort für Dilettanten, die sich für Politiker halten. Weshalb sich unsere jetzigen Staatsvertreter dennoch an der Macht halten und nun drauf und dran sind, den Karren vollends im Schlamm eigener Unfähigkeit gänzlich zu versenken, muss man wohl mittlerweile in die Kategorie "unabwendbares Schicksal" einordnen.

Die Bürger haben nur noch die Perspektive einer Neuwahl, wollen sie sich wenigstens die Option der Hoffnung bewahren. Die Voraussetzung auf eine Perspektive allerdings wäre, dass sich nicht "vier Loser" verbünden, um anschließend weiter zu regieren, sondern endlich der Wählerwille erfüllt wird - also im Koalitionszwang möglicherweise CDU/CSU und die AfD sich der schwierigen Aufgabe stellen. Nichtwissen, Hoffnung oder Glauben vorzuschützen, es würde mit den derzeit amtierenden Leuten in der Regierung substantiell noch einmal etwas werden, wäre nicht nur naiv, dieses Verhalten grenzte an Untergangsfatalismus.

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