Wenn der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als größte sozialpolitische Spitzenorganisation öffentlich sagt, „man habe das Vertrauen in die Regierung verloren", dann ist das nicht nur ein vernichtendes Statement, dann darf man diese Aussage mit Fug und Recht als unmissverständlichen Aufruf zum Rücktritt unseres Kanzlers werten.
Wenn Olaf Scholz wenige Stunden später in einem Interview mit der „Wochenzeitung“ implizit einräumt, der „schlechteste deutsche Kanzler ever“ zu sein, dann muss die Frage erlaubt sein, weshalb er nicht auf der Stelle seine Aktentasche zusammenpackt und einfach verschwindet.
Der G7-Gipfel in Hamburg vor 5 Jahren klebt ihm ebenso wie ein ausgelutschter Kaugummi am Schuh wie seine Erinnerungslücken mit dem Warburg-Deal und dem Cum-Ex-Skandal. Doch Olaf wäre nicht Olaf, würde er sein politisches Versagerdasein, das sich in den letzten 10 Jahren wie ein roter SPD-Faden durch seine Vita zieht und seine Reputation versaute, uns nicht semantisch hübsch aufgeputzt zum Besten gegeben haben.
Er sei selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Ampelkoalition. „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", ließ er in einem Anfall von plötzlicher Reflektiertheit die Journalisten wissen. Aber Scholz wäre auch nicht Scholz, wenn er nicht auf der Stelle die Gerüchte zurückweisen würde, denen zufolge in der SPD unter seiner Beteiligung über eine Vertrauensfrage oder einen Kanzlerwechsel nachgedacht worden sei. Dies sei „ein Märchen“. Auf die Frage, ob er erwogen habe, aufzuhören, sagte Scholz: „Nein.“
Dass er bei der letzten Zusammenkunft mit seinen „Parteifreunden“ in Berlin von einem halben Dutzend „Königsmördern“ umgeben war, die bekanntermaßen viel unberechenbarer und gefährlicher sind als echte Freunde, verschweigt er geflissentlich. Der Bürger kann sich darauf verlassen, dass die Genossen den in der SPD üblichen Caesarenmord gedanklich bereits durchspielen. Denn die machtgeilen Figuren am runden Tisch hoffen offenkundig, dass Boris Pistorius möglicherweise eine etwas bessere Chance für das eigene Überleben bieten könnte und mit „Olaf dem Vergesslichen“ die eigene Zukunft alles andere, nur nicht rosig sein wird.
Nicht nur der SPD, sondern der Ampel laufen mittlerweile scharenweise die Wähler davon. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung haben nach letzten demoskopischen Umfragen das Vertrauen in die Regierung und damit zum Kanzler verloren. Das jedoch ist nur die Oberfläche des Problems. Der Gesellschaft ist die „Normalität des Lebens“ von grünen und linken Ideologen gestohlen worden. Der Zustand der Geborgenheit, des Selbstverständnisses, des Vertrauens, des Aufgehoben seins, des Wohlfühlens ist restlos zerstört worden und damit auch die Sicherheit. Nicht nur beim einzelnen Bürger, sondern auch in der gesamten Gesellschaft.
Die Gefühlslage einer ganzen Nation hat einen dramatischen Wandel erfahren. Das gegenseitige Misstrauen ist der neue Virus, dem unsere Politik nicht etwa Einhalt gebietet, sondern ihn um des eigenen Überlebens willen befördert. Selbst staatliche Institutionen und die Gerichtsbarkeit sind davon betroffen. Das Gefühl einer immer wütender werdenden Ohnmacht verbreitet sich unter den "Untertanen" wie ein ansteckender Bazillus. Nach den Gründen muss man nicht lange suchen, es reicht aus, wenn man ein wenig klar im Kopf ist und logisch denkt.
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| "Zwei Prachtexemplare der neuen Normalität" |
Unsere Regierungseliten haben es tatsächlich geschafft, uns den permanenten Ausnahmezustand als "neue Normalität" zu verkaufen, in der nicht nur einfach Vokabeln gestrichen, umgedeutet werden oder gar eine komplette Umkehrung erfahren. Sie reißen mit dem Verbot angeblich "völkischen Vokabulars" die Menschen aus ihrer gesellschaftlichen Verankerung, nehmen ihnen die Orientierung, zerstören Traditionen und stellen kulturelle Errungenschaften in Frage.
Ja, unsere disziplinierten Lemminge stecken voller Widersprüche. Sie schützen die Demokratie durch das Verbot der Opposition. Sie grenzen Menschen aus, indem sie lautstark auf den Straßen den Anderdenkenden vorwerfen, auszugrenzen. Sie verteidigen die Grundrechte, indem sie zulassen, dass ihre eigenen Führer genau jene abschaffen, wärend sie gleichzeitig Hass anprangern und mit Hass bekämpfen.
Auch solche Figuren, denen unsere Politik einen "humanitären Minderheitsbonus" zuspricht, weil sie zwar hummeldumm, aber so schön bunt sind und uns gegen Rechtsradikale, Faschisten und Rassisten verteidigen. Sie stellen vorbildhaft die "neue Stütze" unserer Gesellschaft dar und tragen in weiten Teilen der Bevölkerung dazu bei, sich die Frage zu stellen, ob es noch schlimmer kommen könnte. Denn immerhin ist es ja auch "normal", Geschlechter wie getragene Socken zu wechseln, sich wegen des Klimas auf den Straßen festzukleben oder menstruierenden Männern den Zugang zum Kreissaal zu gewähren, sollten sie Nachwuchs erwarten.
Was der WEF und auch unsere Politiker nahezu im Gleichklang als das „neue Normal“ proklamieren, ist nichts weiter als ein Kampf gegen die Bürger, ein Kampf gegen den Mehrheitswillen. Grundgesetze werden vorsätzlich und infam außer Kraft gesetzt, wenn es den Eliten opportun erscheint. Es wird mehr und mehr über die Köpfe der Wähler regiert, es wird beschlossen, verfügt und umgesetzt, ganz gleich, ob die Maßnahmen den Untertanen passen oder nicht. Die sogenannte Transformation muss umgesetzt werden, und das mit allen Mitteln.
Als Hilfsmittel und Regulativ greift man zu einem probaten Mittel. Der Terminus „Steuer“ kommt etymologisch von „steuern“. Gesteuert wird also mit der sukzessiven Verarmung der Bevölkerung, mit der man die Freiheitsgrade, Sicherheit, Angst und den Grad der Anpassung „steuern“ kann, und zwar in jede politisch erwünschte Richtung. Mit dem Mittel der Besteuerung nimmt man dem Souverän natürlich auch die Macht zur Gegenwehr, weil er immer stärker damit beschäftigt ist, das eigene Leben, die gefestigten Strukturen der Familie und sein "neues Verhalten" neu zu sortieren und zu sichern. Das aktuelle Beispiel der Steuerung erleben wir bei den Landwirten und den Transportgewerbe.
Doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein, zumal die AfD immer stärker wird und unsere Eliten um ihre Macht, ihre Pfründe und ihren Einfluss fürchten müssen. Wenn unsere Medienmacher, die in einem geradezu symbiotischen Einklang mit den Machthabern unisono erklären, die AfD sei nur deshalb so stark, weil die Regierung zu schwach wäre, kann man sicher sein, dass im gleichen Atemzug ein unschlagbares Argument nachgeschoben wird.
Der eingeschlagene Weg der Regierung ist der einzig Richtige und nur die jetzigen bunten Protagonisten werden es schaffen, die Demokratie zu verteidigen und den zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand zu garantieren. In der Tat ist es schwer zu vermitteln, dass die intellektuell "Schwachen", die das Land in eine Rezession geführt haben, den intellektuell "Starken" dennoch weit überlegen sein sollen. Nun ja, es gibt ja auch schuldenfinanziertes "Sondervermögen".
Welchen „Ausnahmezustand“ man auch immer aufgreift, er folgt immer den gleichen Versagensregeln. Ob es sich nun um die maßlosen Zuströme von Migranten, um die Pandemie, das Klima, die Inflation, die explodierende Kriminalität, die Energie oder auch Kriege handelt, all jene Ereignisse liefern das perfekte Alibi für die Legitimation des totalitären Führungsverhaltens anmaßender und machtbesoffener Politiker. Zu beobachten ist dieser Prozess am einhergehenden galoppierenden Verfall unsere Wirtschaft und dem orgiastischen Abfackeln wirtschaftlicher Staatsressourcen.
Noch
„scholzt“ er weiter, dieser Olaf. Man darf gespannt sein, wann es sich
ausgescholzt hat.
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