Deutschlands fähigste und hartnäckigste Staatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker „hört auf“! So die Presse. Auch der Terminus „gibt ihr Amt auf“, „kündigt“ oder „wirft hin“ dominiert die Headlines. Aufhorchen lassen in diesem Zusammenhang auch herabsetzende Attribute wie „die umstrittene Juristin“ oder „kontroverse Persönlichkeit“.
Der überraschende „Abgang“ der Chefermittlerin, die seit 10 Jahren in der Kloake milliardenschwerer Cum-Ex-Steuerdeals ermittelt und nicht nur Investmentbanker, Vermögensverwalter, schwer reiche Kunden, sondern auch unseren Bundeskanzler im Fadenkreuz hat, stinkt zum Himmel. Das von vielen "Befürchtete" und „Erwartbare“ ist nun eingetreten, wenngleich das politische Armutszeugnis, das sich unsere Eliten nahezu tagtäglich selbst ausstellen, sie ebenso wenig schert wie der berühmte Sack Reis in China.
Der langjährige Bankchef Christian Olearius des Geldhauses Warburg, der kriminelle Geldadel, wie auch der unter manischer Amnesie und fortgesetzt leidende Bundeskanzler Olaf Scholz dürfen immer noch nicht aufatmen. Dennoch werden sie -, vermutlich mit tatkräftiger Unterstützung geheimnisvoller Kräfte –, die „sich selbst erfüllende Prophezeiung“ mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Wer sich mit Oligarchen, den Mächtigen in der Wirtschaft oder auch mit Politikern und den Göttern anlegt, wird gnadenlos zerrieben. Der Vorhang fällt und alle Fragen offen.
Das führt mich in die griechische Mythologie. Jeder kennt die zwei Figuren Daedalus und Ikarus. Sie wurden im Labyrinth des Minotaurus auf Kreta gefangen gehalten. Der Vater Daedalus erfand Flügel für sich und seinen Sohn. Dazu befestigte er Federn mit Wachs an einem Gestänge. Vor der Flucht schärfte er Ikarus ein, nicht zu hoch zu fliegen, da sonst die Hitze der Sonne das Wachs aufweichen und zum Absturz führen würde. Doch sein Sohn Ikaros wurde leichtsinnig.
Er flog zu hoch und wurde von den Göttern bestraft. Nach Ovid –, dem römischen Dichter, ließen die Götter den ehrgeizigen Ikarus aus Rache sterben, weil er der Sonne zu nahekam und nach ihr gegriffen hat. Was, aber hat die Sage von Ovid und dem sogenannten „Rückzug“ der Staatsanwältin zu tun? Die Metapher ist geradezu ein Klassiker, in der Neid, Missgunst und Angst die Motive für Rache und die scheinbar gerechte Bestrafung liefern.
Die 50-Jährige Chefanklägerin Brorhilker leitete bislang die einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland, die bei der Staatsanwaltschaft in Köln angesiedelt ist. Bei den illegalen Cum-Ex-Deals ließ die wohlhabende Kundschaft über verschlungene Wege ins Ausland eine einmalig gezahlte Quellensteuer für Wertpapierdividenden gleich mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten. Doch je näher die unermüdliche Ermittlerin in Richtung „erhellender Sonne“ flog, desto weicher wurde das Wachs. Letztendlich stutzte man ihre Federn und dünnte die Staatsanwaltschaft personell aus.
Ihr kleines Team mit drei Dutzend Staatsanwälten ermittelte allein gegen etwa 1.700 Cum-Ex-Beschuldigte. Im Herbst kam es über eine mögliche Umstrukturierung ihrer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Streit mit dem grünen Justizminister Nordrhein-Westfalens, Benjamin Limbach, ein ehemaliger SPD-Genosse und Wegbegleiter des heutigen Kanzlers. Wirft man einen scheuen Blick auf die Vita dieses Herrn, stellt man fest, dass auch er dem „Olymp der griechischen Götter“ entstammt, denen man besser nicht ans Hosenbein pinkelt. Limbach ist der Sohn von Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (1994-2002) und glühende SPD-Genossin.
Ein Zufall jagt den Nächsten. Man hört sie förmlich trapsen, die berühmte Nachtigal.
Anne Brorhilkers begründete in einem Interview mit dem WDR ihre Entscheidung, bei der sich sehr unschöne Vermutungen aufdrängen: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Dann fasste sie zusammen: Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen!“ Das korrespondiert nahtlos mit den Verurteilungen zweier angeklagter Opferlämmer durch die Hamburger Strafkammer wegen schwerer Steuerhinterziehung.
Gemach, gemach, es handelte sich hierbei um Mitarbeiter der zweiten Management-Ebene bei der Warburg-Bank. Nun ja, sie bekamen Bewährung für Milliardenschäden und eine Art "Vergütung", nicht weiter aus dem Nähkästchen zu plaudern. Bei 10 Jahren Knast hätten sie womöglich gesungen.
Man wird in der skandalösen Kafkaeske und des in weiten Teilen gescheiteren Ermittlungsbemühens, deren Fakten auch durch das bejammernswerte „Nicht-Mitwirken“ und „fragwürdigen Erinnerungslücken“ des Kanzlers ohnehin dürftig genug sind, den Eindruck nicht los, dass „die Götter“ im Hintergrund alles dafür getan haben, um "Schaden von Deutschland" und einigen seiner höchsten "Repräsentanten" abzuwenden. Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und zu tun haben, was ihnen vom "Olymp" aufgetragen wird, legt beim plötzlichen "Abgang" der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ganz andere Motive nahe.
Klar ist: Anne Brorhilker ist eine "Überzeugungstäterin", eine, die sich wie ein Terrier festbeißt und nicht mehr locker lässt, sehr zum Unmut einiger mächtiger Beteiligter an den Cum-Ex-Deals. Doch auf "wundersame Weise" wurde der Schirlingsbecher von den Drahtziehern immer wieder an die Ermittler zurückgereicht. Wie ominös es im Wirkungskreis ermittelnden Staatsdiener in Köln zugeht, die sich mit der Cum-Ex-Materie ein wenig zu engagiert auseiandersetzen haben, zieht sich wie ein roter Faden durch die Affäre. Denn auch der Ex-Chef der Staatsanwaltschaft Joachim Rot geriet in den Strudel harscher Kritik - man könnte auch sagen: Er kam im Dunstkreis politischer Interesssen ziemlich "Verschiss".
Auch der damalige Untersuchungsausschuss, dem Olaf Scholz Rede und Antwort stehen musste, scheiterte an dessen löchrigen Gedächtnis. Nun ja, könnte man sagen, wer erinnert sich schon an Vorgänge, bei denen es um Milliardensummen ging. Vielleicht hätte man mehr erfahren, würde man einmal einen Blick in seine zerschlissene Aktentasche geworfen haben. Sei's drum: Es konnte nicht bis heute nicht geklärt werden, weshalb die Hamburger Finanzbehörden damals auf Millionenforderungen verzichtet und ob es unter dem damaligen Oberbürgermeister Scholz eine politische Einmischung gegeben hatte.
Schlägt man den Bogen zu den Niederungen profaner Gerichtsbarkeit in Deutschland, finden sich fatale Parallelen zur Zwei-Klassen-Justiz, die ein ernüchterndes Licht auf einen erodierenden Prozess werfen, der maßgeblich von einer angstgetriebenen Politik vorangetrieben wird. Zu beobachten sind die katastrophalen Auswirkungen in unserem täglichen Leben.
In den Augen der breiten Bevölkerung hat sich aufgrund einer verheerenden Wechselbeziehung zwischen Migrationsentwicklung und dem sogenannten „humanitären Umgang“ mit Tätern ein kaum noch reversibles gesellschaftliches Ungleichgewicht entwickelt, das die Unvoreingenommenheit und Verlässlichkeit der Justiz mehr und mehr in Frage stellt. Das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit ist ebenso schwer beschädigt, wie der Ruf und die Reputation der staatsalimentierten Götter in Berlin.
Brorhilkers Entscheidung hinzuwerfen, dürfte nicht mehr sein, als ein semantisch aufgehübschtes Synonym, gemeinhin auch als Sprachregelung bekannt, in der sich die vollkommen verrottete Moral einer politischen Kaste widerspiegelt. Nein, sie hat keineswegs das Handtuch geworfen. Es dürfte vielmehr eine Mischung von Druck, Resignation und Angst gewesen sein, die sie zum Rückzug "bewogen" hat.
Fazit: Was
bleibt, ist der dringende Verdacht, dass die Chefermittlerin „abgezogen“ wurde und man
ihr in „Anerkennung ihrer Verdienste“ ein berufliches “Leckerli“ in der
Geschäftsführung der „Finanzwende“ angeboten hat. Es ist zum
Mäusemelken.
Dieser Fall hat erinnert verdammt an das Frankfurter Quartett der Steuerfahnder, die zu erfolgreich waren und von einem vom Staat bestellten Psychiater zu notorischen Querulanten erklärt wurden, die ihnen Paranoia bescheinigt haben und die dann im Jahr 2006 auf amtliche Anordnung hin in den Zwangsruhestand versetzt wurden.
Marco Wehner, Rudolf Schmenger sowie Heiko und Tina Feser gehörten zu den besten ihres Fachs. Sie waren Teil der Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung V, die in den 1990er Jahren Razzien bei Großbanken initiiert und Tausende Verfahren angeschoben hatte. Die Finanzbehörde machte den vier standhaften Steuerfahndern das Leben zur Hölle.
Sie wurden versetzt, ihrer Verantwortlichkeiten enthoben und mussten sich in der Personalabteilung wegen Nichtigkeiten verantworten. Die Fahnder haben sich nach einem 25-jährigen Kampf vor Gericht durchgesetzt, wurden rehabilitiert und erhielten letztendlich auch Schadensersatz.
Die „Initiatoren“ (alle Genossen in der SPD) dieser politischen Vernichtungsschlacht gegen aufrechte Menschen, die den korrupten und amoralischen Machthabern gefährlich werden, sie sitzen nach wie vor in Berlin und wachen über Recht, Ordnung und Demokratie.
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Es war doch klar, daß es so oder ähnlich enden mußte .Wenn man sich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften betrachtet ,muß man schon sehr naiv sein, um noch an die Unabhängigkeit der Justiz zu glauben, denn wo kein Kläger, da kein Richter. Den Politikern der etablierten Parteien pinkelt kaum ein Staatsanwalt ans Bein ,ebensowenig deren spendablen Hintermännern aus der Wirtschaft .Anders ist es natürlich bei den AFD-Politikern (siehe z.B.Höcke) .Deren parlamentarische Immunität ist wertlos . Ähnliches hat sich vermutlich auch seinerzeit bei der "NSU-Affäre " abgespielt .Gegen die höchst zwielichtigen Verfassungsschutzämter (beschönigend ausgedrückt) durfte mit Sicherheit auch kein Staatsanwalt ernsthaft ermitteln.
AntwortenLöschenDieser Fall hat mich sofort an das Frankfurter Quartett der Steuerfahnder erinnert, welches zu erfolgreich war und lt. ärztlichem Gutachten mit einem notorischen Querulantentum und Paranoia in den Ruhestand versetzt wurden.....
AntwortenLöschenHerr BK. Scholz wird diesen Handtuchwurf von Frau Brorhilker bestimmt mit seinem bekannten Scholz-o-Mat Grinsen quittiert haben.