»Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ist der islamistische Extremismus«, das meldete gestern das Bundesministerium für Inneres. Verfassungsschutz und Polizei beobachten schon seit einiger Zeit radikale islamistische Gruppierungen, die für Deutschland schockierende Pläne schmieden. Das erklärte Ziel: Europa zu unterjochen und Deutschland zu übernehmen,
Es ist mittlerweile selbst für hartgesottene Ideologen, Willkommensfetischisten und woke Sozialträumer unübersehbar, dass der politische Islam längst tiefe und teilweise irreversible Spuren in Deutschland hinterlassen hat, wenngleich sie der eigenen Gesichtswahrung wegen, die blutigen Hinterlassenschaften von 13.000 Messerangriffen, Raub, Totschlag, Gruppenvergewaltigungen und tätliche Gewalt auf deutsche Bürger vehement leugnen oder bis zur Unkenntlichkeit bagatellisieren.
Doch gestern kam man aus dem Innenministerium, dem Hort migrationspolitischer Unfehlbarkeit, wie „Kai aus der Kiste“ mit einer Nachricht um die Ecke, die hierzulande die Spatzen schon jahrelang von den Dächern pfeifen. »Die Islamisten sind zu einer existenziellen Bedrohung für unsere Werte geworden«. In der Rangreihe der größten Gefahren für unsere Demokratie stehen also nicht mehr die von unserer Regierung seit mehreren Jahren die als solche stilisierten Rechtsradikalen“ oder gar die AfD, es sind ab sofort die eher gehätschelten islamistischen Gefährder.
Im heiligen Gral grüner Überlegenheit herrscht Panikstimmung, zumal in den grünen und rot dominierten Ministerien und ihren Parteizentralen gleich mehrere, randvolle Pulverfässer mit glimmenden Lunten herumstehen. Jetzt rächen sich Realitätsverweigerung, Ignoranz und Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber einer islamistischen Bedrohung, dessen Ursprung in einer pervertierten Migrationspolitik festzumachen ist. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Das allerdings ficht die grüne Baerbock nicht an. Das von ihr geführte Auswärtige Amt hatte die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen, Afghanen auch ohne Sicherheitsüberprüfungen und mit gefälschten Pässen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen. Darunter sollen, wie kürzlich bekannt wurde, auch pakistanische Spione sein. Unmittelbar nach dem Anschlag eines Afghanen auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur ermordet wurde, kündigte sie an, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland zu holen.
Und während unsere Außenministerin ihre „Ideologie einer Welt ohne Grenzen weiter verteidigt, in der gefälschte Pässe egal sind“, ermitteln die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen mehrere Beamte im Hause Baerbock und beschäftigen sich mittlerweile mit 20 höchst fragwürdigen Einreisegenehmigungen, die trotz gefälschter oder ungültiger Pässe und trotz erheblicher Bedenken, ausgestellt wurden. Besonders gravierend ist ein Fall, bei dem die Familie eines pakistanischen Agenten mit expliziter Anweisung unserer Außenministerin mit gefälschten Papieren nach Deutschland geholt worden ist.
Kanzler Scholz, ohnmächtig gegen Annalenas Alleingänge, kündigte kürzlich an, massiv kriminelle Afghanen und Syrer abschieben zu wollen. Doch nur zwei Tage später widerspricht ihm Außenministerin Annalena Baerbock erneut - und warnt vor unhaltbaren Versprechungen. Sie setzt auf bessere polizeiliche Überwachung der Gefährder. So ließ die beste Trampolinspringerin in unserer Regierung die Journalisten mit ihrer brillanten Rhetorik und beispielhaften legasthenischen Eloquenz wissen, was sie von der ganzen „Abschieberei“ hält. „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, - Kämpferin für das Gute, Schöne, Wahre und Depperte -, äußerte mit larmoyantem Unterton Skepsis gegenüber Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern. Sie forderte: „Jeder, der Abschiebung verlangt, muss sagen, wie es gehen soll“. Wie diese potenziellen Verbrecher ins Land kommen, darüber könnte sie sich bei Frau Baerbock kundig machen. Das funktioniert nämlich danke unserer Außenministerin reibungslos. Inzwischen türmen sich die Ermittlungsverfahren gegen die Außenministerin und ihre Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften. Wenigstens weiß der Bürger nun genauer, wer die wahren Gefährder in unserem Land sind. Schwamm drüber.
Laut „Welt am Sonntag“ gehe es um eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen, die staatsanwaltschaftlich überprüft würden. „Business Insider“ berichtete gestern, man beschränke sich bei der Affäre längst nicht nur auf Einreisen aus Afghanistan. Baerbock hält dagegen. "Es sei nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit der Identität und des Sachverhalts feststellen muss", heißt es in ihrer Anweisung an die Botschaftsmitarbeiter. Und: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist daher nicht möglich.“ In der Konsequenz heißt das: Jeder Attentäter, Terrorist, Spion, Verbrecher, Hamas-Kämpfer oder Schlächter kommt mit Baerbocks Unterstützung zu uns und wird liebevoll versorgt.
Der grüne Kampf gegen Logik und Fakten sowie gegen Vernunft, Wirklichkeit und Folgen hat epische Dimensionen erreicht, die sich nicht nur in einer nie dagewesenen Kriminalitätsrate widerspiegeln, sondern die Reihen der Kritiker und Gegner von bunt-woken Zuwanderungsphantasien immer dynamischer anwachsen lassen. Man kann die Veröffentlichung des neuen Statements aus dem Hause Faeser durchaus als "GAU" bezeichnen, der ebenso sicher nicht ganz freiwillig geschehen konnte. Da ist etwas versehentlich durchgesickert und ließ sich nicht mehr korrigieren.
Dem Druck auf den Migrations-Kessel können immer weniger Politiker standhalten, ohne Gefahr zu laufen, bei den Wahlen sang- und klanglos unterzugehen. 71 Prozent der Deutschen sind laut der jüngsten repräsentativen Umfrage des renommierten INSA-Instituts der Auffassung, dass die Zuwanderung von Menschen aus stark muslimisch geprägten Ländern ein hohes Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt. Knapp 60 Prozent sind der Meinung, dass es unter Muslimen in Deutschland viele Menschen gibt, die den Terror gegen Israel unterstützen.
Was leider in unseren Qualitätsmedien nicht erwähnt wird, jedoch in der Auslandspresse nachzulesen ist, war die Meldung, dass Tunesien, Syrien, und der Libanon ihre Gefängnisse für Schwerverbrecher geöffnet haben und sie dazu antreiben, "ins Ausland" zu verschwinden. Wohin diese Mordgesellen "reisen" sollen, wird nicht explizit erwähnt. Man braucht jedoch nicht viel Fantasie, um es zu erraten.
Mehr als 78 Prozent der befragten Muslime in unserem Land halten die Regeln des Korans für wichtiger als unsere Gesetze in Deutschland und etwa die Hälfte ist der Auffassung, dass nicht die Demokratie, sondern ein islamischer Gottesstaat die beste (deutsche) Staatsform sei. Unsere Gutmenschen haben den radikal-muslimischen Geist hemmungslos aus der Flasche gelassen, der sich mit jedem weiteren Migranten, mit jedem Flüchtling und mit jedem Schutzbedürftigen unseres Staates bemächtigt.
Man kann es auch anders sagen. Ein Land, dessen Einwohner zu mehr als 50 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, ist nicht mehr das Land seiner ursprünglichen Bewohner. Deutschland hat bereits die kritische Marke von 42 Prozent erreicht. Alle demokratischen Parteien täten gut daran, diese Sorgen im Sinne unserer wehrhaften Demokratie ernst zu nehmen und das Problematische auch als Problem zu benennen und rigoros anzugehen. Frau Faeser scheint das noch nicht begriffen zu haben oder von allen guten Geistern verlassen zu sein.
In Hamburg trafen sich vor kurzem ungestört Hunderte Islamisten, skandierten staatsfeindliche Parolen und forderten, Israel auszulöschen, während die Politik dazu schweigt. Regierungsmitglieder, die sich sonst vehement gegen Extremismus von Rechts positionieren, sind eigenartig still, wenn es um den politischen Islam geht. Stattdessen plädierten sie für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus, wie die Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg sowie für eine Verschärfung des Waffenrechts und die Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen.
Bei
Olaf Scholz hört sich das dagegen so an: „In Ländern wie Afghanistan, wo ein
islamistisches Terrorregime herrscht“, müsse die Bundesregierung „daran
arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben, zum Beispiel mit
Blick auf Gefährder-Überwachung“. Dann holt er Luft und präzisiert seine Idee: „Wer
Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört
abgeschoben“, fügte Scholz hinzu. Man darf gespannt sein, wie er es anstellen
will, 5 Millionen Muslime aus unserem Land hinauszuwerfen, die alle nur eines im
Sinn haben, Israel auszurotten und Deutschland zu unterwerfen. Schlafen Sie
weiter, Herr Bundeskanzler!
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