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Mehr Netto vom Brutto – aber nur für Migranten

Alle Wetter – entfährt es dem deutschen Steuerzahler, der ohnehin schon bis aufs Blut geschröpft wird. Die Ideen unserer Koalitionäre, die eigenen Bürger mit Steuererleichterungen der Migranten zu diskriminieren und einheimische Arbeitnehmer zu Gunsten der Migranten bluten zu lassen. Das jedenfalls dürfte die Sichtweise von Millionen deutscher Arbeitnehmer sein. Der Rückfall in kolonialistische Denkweisen feiern fröhliche Urständ.

Damit mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, sollen sie in den ersten drei Jahren bis zu 30 Prozent weniger Steuern bezahlen, eine hoffnungsvolle wie beschönigende und zugleich infantile Argumentation aus der Humanitätsküche grüner und roter Koalitionäre. Was im ersten Augenblick gut und vernünftig klingt, dürfte sich nicht nur beim genaueren Blick auf den Arbeitsmarkt, sondern auch in soziologischer Hinsicht als Rohrkrepierer erweisen, und das gleich in vielerlei Hinsicht.

Die Tatsache, dass die Steuerbelastungen hierzulande für alle Arbeitnehmer ein geradezu unanständiges Niveau erreicht haben, bei dem beinahe jeder darauf achten muss, wie er am Monatsende noch über die Runden kommt, birgt bereits in diesen Zeiten schon Zündstoff genug. Vor allem Klein- und Mittelverdiener müssten hinsichtlich ihrer Sozial- und Steuerabgaben generell entlastet werden, zumal unsere Regierung durch schwerwiegende finanz- und energiepolitische Fehlentscheidungen auch noch für erhebliche, inflationär bedingte Kaufkraftverluste gesorgt haben.

Und nun soll in dieser angespannten Gemengelage, bei der die Regierung auch aufgrund astronomischer Belastungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Migranten in unserem Land schon am Limit und damit nicht unerheblich für die ohnehin aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung verantwortlich ist, sollen nunmehr weitere Anreize für neue Einwanderer geschaffen werden. Das versteht niemand, und schon gar nicht eine Fach-Verkäuferin im Einzelhandel, ein schuftender Lagerarbeiter oder ein Maurer in einem Bauunternehmen. Betriebsklima Ade - das kann man jetzt schon prognostizieren. Mobbing, Anfeindungen, Ausgrenzungen und dergleichen mehr dürften gedeihen, wie Pilze auf einem feuchten Waldboden.

Angesichts der ungeheuren finanziellen Belastungen, die unser Staat dem Bürger aufbürdet, seien es explodierende Migrationskosten, schrankenlose Solidaritätszahlungen an die Ukraine, abenteuerliche Sanktionsorgien gegen Putin sowie klimapolitische Fantasmen, soll nun „das Arbeiten in Deutschland wieder attraktiv werden.“ Allerdings nicht für Deutsche, sondern für Ausländer. Wieder einmal eine Schimäre, die die bestehenden Probleme am Arbeitsmarkt verschärfen und nicht lösen werden. 

Unseren sogenannten politischen Finanz- und Wirtschafts-Eliten im Habeck‘schen Ministerium, denen man mittlerweile kaum noch zutrauen darf, dass sie die vier Grundrechenarten beherrschen, verteidigen ihre „neue Idee“ mit atemberaubenden Modellen, von denen nicht eine einzige der so schön formulierten Berechnungen Bestand hätte, sollte man sie ernsthaft nachprüfen.

Fortan soll also der Migrant am Montageband bei VW, in der Packerei oder im Lager eines Versandhändlers mehr netto vom brutto erhalten, als sein deutscher Kollege und den Nigerianer, Syrer, Eritreer oder Ghanaer an einen Arbeitsplatz locken. Diese Tatsache wird der hart arbeitende deutsche Arbeitnehmer vermutlich mit Begeisterung zur Kenntnis nehmen, weil auf seinem Gehaltszettel sich dagegen absolut nichts tun wird - eher im Gegenteil. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, woher die Fachkräfte überhaupt kommen sollen, sondern auch, jene der Unterbringung!

Man schafft mit dieser wahnwitzigen Idee eine weitere toxische Situation mit explosivem Potenzial. Die Kollegen vom afrikanischen Kontinent genießen natürlich außer anderen staatlichen Zuwendungen in Zukunft auch noch Steuerprivilegien. Angesichts der Attribute unermüdlichen Fleißes und preußischer Zuverlässigkeit, der den Arbeits(un)willigen aus Afrika wie ein Donnerhall voraus braust, könnten die Pläne der Regierung jede Menge deutsche Arbeitnehmer an die AfD-Wählerurnen treiben.  

Qualifikationen, Sprachkenntnisse, Integrations- oder gar Arbeitsmotivation, durchweg Faktoren, die bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters von Relevanz sind, werden von unseren Regierenden geflissentlich unterschlagen. Anscheinend solls der Herrgott richten. Jeder, der nur über ein paar lebendige Hirnzellen verfügt, weiß natürlich, dass genau jene Merkmale die Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme und den langfristigen Verbleib am Arbeitsplatz sind, insbesondere gute Sprachkenntnisse. 

Nun ja, und lesen und schreiben sollten die Kandidaten aus der Fremde natürlich auch können. Und genau an jenen Hürden werden die meisten Migranten nicht nur scheitern, sie dürften auch kaum über den inneren Antrieb verfügen, sich einen 8-Stunden-Tag am Arbeitsplatz anzutun, wenn sie ohne Arbeitsengagement über unsere Sozialsysteme ohnehin komplett versorgt werden. Außerdem winken Bürgergeld, Kindergeld, Anschaffungshilfen für Kleidung, Wohnung und dergleichen. Das hilft in der Regel fürs Gröbste. Dann benötigt der Sozialgast nur noch jemanden, der rechnen kann und schon bleibt er der Arbeit fern.

Was soziologisch und gesellschaftspolitisch sich zu einem Sprengsatz entwickeln kann, wird mit dem politischen Verweis auf andere europäische Länder, in denen es solche Steuermodelle bereits gibt, bagatellisiert. Denn dort hat man reichlich Erfahrung. Die Arbeitgeber entlohnen jene „Fremdarbeiter“ an weniger anspruchsvollen Arbeitsplätzen per se geringer. Welchen Vorteil also soll der Mechanismus der geringeren Besteuerung für den Migranten bringen, wenn ihn der Arbeitgeber von vorneherein geringer entlohnt als den deutschen Kollegen.

Auf der anderen Seite dürfte dieses System aus Sicht deutscher Arbeitnehmer für erhebliche Wut, Enttäuschung, Frustration und Ablehnung sorgen und wird nur als diskriminierende Benachteiligung empfunden werden. Wenn die Bundesregierung glaubt, dass solche Maßnahmen dazu beitragen, die so verwerfliche Fremdenfeindlichkeit aus der Welt zu schaffen, wird sie vermutlich bald eines Besseren belehrt. Ohne Sinn und Verstand und ohne Rücksichtnahme auf die eigene Bevölkerung und deren Bedürfnisse  verschärft man exponentiell die schon schwierige Wohnraumsituation. Anstatt sich um die Aus- und Weiterbildung der schon hier lebenden jungen Männer aus dem Süden, will man Weitere anwerben. 

Denn was sich ganz sicher nicht erfüllen wird, ist die Erwartung, dass echte ausländische Fachkräfte mit guter Ausbildung und hoher Kompetenz wie Heuschrecken in unser Land einfallen werden. Für diese Leute gibt es zu viele gute Alternativen in der westlichen Welt, wo man nicht ausgerechnet Deutsch lernen muss, sondern mit der weit verbreiteten englischen oder französischen Sprache auskommt. Sollten wider Erwarten Fachkräfte wie Ingenieure, Elektroniker, Ärzte oder IT-Experten aus afrikanischen Ländern nach Deutschland kommen und in gut dotierten Positionen arbeiten, dürfte sich der deutsche Kollege mit derselben Fachqualifikation die geplante Ungerechtigkeit kaum widerspruchslos gefallen lassen. Schlimmstenfalls wandert er ab in die Schweiz, Schweden, Niederlande, Dänemark, die USA oder sonst ein anderes attraktives Land, wo man händeringend nach Top-Kräften sucht.

Auch wenn neu Zugewanderte in den ersten drei Jahren weniger Einkommensteuer bezahlen müssen, wird der mit ungeheuer großem Kontroll-, Organisations- und Überwachungsaufwand verbundene Akt nicht etwa eine Null-Nummer werden, sondern durch erhöhten Verwaltungsaufwand mit noch mehr Beamten ein Minusgeschäft. Im ersten Jahr soll es für die Zuwanderer einen Rabatt von 30 Prozent geben, in den beiden Folgejahren dann 20 beziehungsweise 10 Prozent. Die Hoffnung, dass sich Zehntausende fleißige und vor allem fachlich qualifizierte Islamisten mit Verve und Hurra in unserem extrem engen Arbeitsmarkt auf die so reichlich offenen Stellen stürzen, scheint mir eher der Traum aus dem grünen Lummerland zu sein, als der intellektuell anspruchsvolle Wurf unserer Regierungstruppe.

Die Plausibilität dieser irrwitzigen Maßnahme trägt eher die Züge von finanzpolitischer Verzweiflung vollkommen kompetenzbefreiter Wirtschaftspolitiker, die glauben, mit ihrem gnadenlos humanitären Engagement hoch arbeitsmotivierte Afrikaner nach Deutschland locken zu können, um gleichzeitig die Sozialkassen zu entlasten. Eine eierlegende Wollmilchsau dürfte erheblich leichter zu finden sein, als ein neuer Mitbürger, der nicht nur des Lesens und Schreibens mächtig ist, sondern auch noch eine abgeschlossene Berufsausbildung mitbringt.

Schon jetzt haben die Bürger die Nase von der unveränderten und inzwischen unerträglichen Migrationsflut mit all ihren Begleiterscheinungen gestrichen voll. Nun kommt unsere Regierung mit einer neuen, windigen Idee. Schon jetzt suggerieren uns die Medien, dass man mit dem Anreizmodell der Steuerentlastung für Migranten die Lösung für den „Olaf‘schen Doppelwumms“ gefunden habe.

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