Nancy Faeser und ihr demokratisches Exekutivkomitee hat zugeschlagen.

Während Kanzler Olaf Scholz und unser aller Bundespräsident Frank-Walter der Erste gestern die Untertanen noch einmal mit Engelszungen aufforderten, die Demokratie zu verteidigen, hat die allmächtige Nancy mit ihrem Exekutivkomitee in einer Nacht- und Nebelaktion einmal mehr bewiesen, was und auf welche Weise es hierzulande zu verteidigen gilt.  

Das Politbüro hat gnadenlos zugeschlagen. Beim Kampf gegen die unhaltbare und geradezu gemeingefährliche Meinungs- und Pressefreiheit hat unsere Innenministerin ein Zeichen gesetzt und das COMPACT-Magazin mit Stumpf und Stiel ausgemerzt. Ja, wo kämen unsere Staatsvertreter denn hin, wenn ein Presseorgan mit unzulässigem, ja weiterhin mit entlarvendem Gedankengut und staatsgefährdenden Inhalten Wahrheiten in Umlauf brächte, die dazu geeignet sind, den gemeinen Bürger zu einer regierungskritischen Haltung zu animieren. 

Ja, da gab es ganz offenkundig Handlungsbedarf und Gefahr war im Verzug. Schließlich liegt die Interpretations- und Deutungshoheit über die jeweils gültige und zur Anwendung kommende Demokratie einzig bei den regierenden Staatsvertretern. Da hat selbst unser Verfassungsgericht so zu urteilen, wie es der Gesetzgeber vorschreibt. Notfalls wurden die Gesetze vorher an den jeweiligen Vorfall entsprechend angepasst. Inzwischen verhält es sich mit unserer Demokratie wie folgt. Ein Gefangener kann im Knast in seiner 6 Quadratmeter Zelle hingehen, wohin es ihm beliebt, nur eben nicht nach draußen. In den Hirnen der Bürger herrschen die exakt gleichen Freiheitsgrade, nur laut sagen darfst du halt nichts.

Ganz gleich, ob nun ein Herr Höcke die Parole, „Alles für Deutschland“ vor einem großen Publikum zu Gehör brachte, oder sich in der Villa Adlon zu Potsdam angeblich ein obskurer Zirkel re-migrationsfreundlicher Teilnehmer zu einer Diskussionsrunde zusammengefunden hat, es handelt sich dabei um Sachverhalte, die Verwirrung stiften. Es ist klar: Ein Meinungsgesindel mit abweichender Gesinnung kann, zumindest aus Nancy Faesers Perspektive, unter keinen Umständen geduldet werden. Fremdenfeindliche Elemente, die angeblich darüber nachgedacht haben sollen, wie man schutzbedürftige Kriminelle loswerden könnte, verstoßen eindeutig gegen unser Rechtssystem, zumal jene armen Flüchtlinge unter der Schirmherrschaft der Politik zuvor eingeladen wurden.

Jetzt hat der Herausgeber von COMPACT, Jürgen Elsässer, die geballte Macht unseres Staatsapparates zu spüren bekommen. Damit der Bürger auch wirklich begreift, wie ernst es unserer Innenministerin ist, wenn es um die Zerschlagung falscher Meinungen und kontroversem Gedankengut geht, wurden beim Spezialeinsatz am Firmensitz des Verlags im brandenburgischen Falkensee schwer bewaffnete und vermummte SEK-Kräfte, eigens für die Sonderberichterstattung, handverlesene und vor allem verlässliche Pressevertreter in Stellung gebracht. 

Die Vorab-Information der Presse über einen geheimen und in aller Stille vorbereiteten Polizeieinsatz ist zwar verboten, aber was tut man als Innenministerin nicht alles, wenn die Demokratie verteidigt werden muss. Da müssen Prioritäten gesetzt werden, wenn es darum geht, die totalitäre  Handlungsfähigkeit einer über jeden Zweifel erhabenen Ministerin medial in Szene zu setzen. Das "Demokratie-Beförderungsgesetz" kam in Falkensee eindrucksvoll zur Anwendung und wurde ins Nirwana befördert. 

Der Bürger sollte an seinem Fernsehgerät hautnah miterleben, wie es Leuten ergeht, die nicht nur kritisch denken und diskutieren, sie sollten auch sehen, welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn man Kritik zu Papier bringt. Mit den Bildern wollte man in einem Aufwasch eventuellen Abweichlern den Platz als subalterne Duckmäuser zuweisen, damit solche Elemente erst gar nicht mehr auf zweifelhafte Ideen kommen. Ähnlich rigoros wurde die Rollator-Gang niedergeschlagen. Mehrere Hundert bis an die Zähne bewaffnete Spezialkräfte verhafteten damals ein paar spinnerte Rentner, beschlagnahmten ein Luftgewehr, eine rollende Feldküche und ein paar Reichsbürgerpässe.

Nicht anders erging es Jürgen Elsässer und seinem Verlag. Sämtliche Vermögenswerte wurden beschlagnahmt. Konten, Computer, Handys und Akten konfisziert, alle Fahrzeuge sichergestellt. Und damit keiner der Redakteure und Angestellten auf den Gedanken kommt, sich nach der kompletten Zerschlagung einer Einrichtung der freien Presse in den Arbeitsräumen etwa gemütlich niederzulassen, wurden prophylaktisch auch Stühle, Tische, zwei Sofas und die Aschenbecher abtransportiert. Nun ja, was soll man sagen, das, mit einer Meinung, gar mit einer freien, das ist seit Nancy eine hinderliche Sache. Gesetze oder gar Grundgesetze übrigens auch.

Gestern durften wir die hehren Worte von Olaf Scholz bei der Kranzniederlegung zu Ehren der Hitler-Attentäter vernehmen, die da lauteten: Deutschland ist ein demokratisches und angesehenes Land, fest verankert in der Europäischen Union. Ein Verteidiger des Völkerrechts. Mit der Verteidigung der Bürgerrechte im eigenen Land sieht es leider ganz anders aus. Stattdessen werden Tag für Tag in unserem Land von schutz- und hilfebedürftigen Sozialgästen Menschenleben ausgelöscht, werden Bürger gemessert, werden erschlagen, beraubt, bestohlen oder vergewaltigt. Nun ja, auch die Prioritäten unserer Politiker unterliegen einem gewissen Wandel, bei dem die Bedürfnisse der Untertanen zurückstehen müssen.  

Ich wills mal so sagen: Wenn es nach dem neuen, deutschen Zentralkomitee und insbesondere der Generalsekretärin des Inneren geht, müssten Meinungen verboten werden, kritische ohnehin. Halten wir fest. Es gibt Expertenmeinungen, staatlich angeordnete Meinungen von Sachverständigen und nicht zuletzt auch gut bezahlte Meinungen von polit-affinen Wissenschaftlern. Abweichend davon gibt es die Meinungen von Politikern, die bei ihrer Verkündigung mindestens den Stellenwert des Evangeliums einnehmen und daher nicht angezweifelt werden dürfen.

Medien dagegen sind strengen Richtlinien unterworfen. Sie dürfen lügen, aber keine Meinung verbreiten, das verbietet das Berufsethos. Anderenfalls gäbe es in unserem Vokabular ja auch den Terminus: "Nach Medienmeinung" oder "Nach Meinung des Redakteurs." Unsere Qualitätspresse wie SPIEGEL, STERN, ZEIT, SZ oder auch FAZ sind lediglich autorisiert, alternative Wahrheiten unserer Staatsträger unters Volk zu bringen, freilich mit ausschließlich positiven und nicht immer mit authentischen Ausschmückungen. Damit erklärt sich eindrücklich Nancys Logik, die medial gut vorbereitete Show und der vernichtende Schlag gegen das COMPACT-Magazin.

Es gibt in Deutschland keinen einzigen Jura-Professor, keinen unabhängigen Rechtsexperten, keinen kompetenten Juristen, der das Betätigungsverbot über das Magazin für rechtlich haltbar einstuft, zumal Frau Faeser in ihrer allumfassenden Selbstherrlichkeit nicht einmal einen Gerichtsbeschluss erwirken ließ, sondern einfach verfügte. Ein bislang einmaliger Vorgang seit Bestehen der Bundesrepublik. Aber was haben in unserem Land schon Juristen noch zu sagen, wenn wir unser Politbüro mit Nancy Faeser haben? 

Man kann zu Jürgen Elsässer und seinen „Mannen“ in der Redaktionsstuben stehen wie man mag, die Sache stinkt nicht nur zum Himmel. Um das Juristendeutsch verständlicher zu machen: „Eine solche Anordnung oder Verbotsverfügung unterliegt per se verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die juristische Gegenwehr des verbotenen Vereins und die gerichtliche Überprüfung der Maßnahme unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich gemacht wird.“ Nancy sind solche Petitessen völlig egal.

Im Sinne der Nachhaltigkeit hat sie gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Sie hat ohne Verfahren, ohne Gerichtsbeschluss und ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage ein Unternehmen mitsamt Inhabern und Gesellschaftern in die Pleite katapultiert, einem Dutzend Arbeitnehmern die Existenzgrundlage entzogen und ein Verbot erwirkt, unter einem anderen Namen die Arbeit fortzusetzen.

Kaum ein Satz offenbart Nancy Faesers Verständnis zu ihrer Amtsführung besser, als dieser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Es versteht sich von selbst, dass es im Interpretationsbelieben dieser Ministerin liegt, was nun eine Verhöhnung, eine kritische Meinung oder gar ein Angriff auf die Demokratie ist.

Welche Gründe diese demokratiefeindliche Ministerin auch immer auf ihren 50 Begründungsseiten auflistet, von rechtsradikal, subversiv, staatsfeindlich bis hin zu umstürzlerischem Gedankengut, es sind „Setzungen“, dem man entgegenhalten muss: Quod erat demonstrandum – und zwar vor einem deutschen Gericht.

              ICH BITTE EUCH UM EURE UNTERSTÜTZUNG

Unabhängiger Journalismus ist zeitaufwendig und bedarf solider Recherchen. Dieser Blog ist ein "one-man-business". Wenn ihr meine Arbeit schätzt und unterstützen wollt, nutzt dazu bitte den Spendenlink zu meiner Kontoverbindung. Herzlichen Dank für Eure Hilfe. Ohne Eure Unterstützung könnte ich meine Berichterstattung nicht in dieser Form aufrechterhalten.

HIER GEHTS ZUM SPENDENLINK

                                                          auch der kleinste Betrag hilft.

 https://politsatirischer.blogspot.com/p/spende-fur-blog.html