Man ist es ja gewohnt. Politiker, die den Wähler vor der Wahl umgarnen und nach der Wahl betrügen. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Spitzenvertreter der CDU und SPD bewiesen, dass sie zur Elite der Defraudanten gehören. Demokratie ist dann, wenn jene regieren, die gar nicht gewählt wurden und dann ihre persönliche Demokratie feiern.
Eines steht fest: Sie betrügen schon vor der Wahl und neuerdings hinterher auch sich selbst. Allen voran dieser Michael Kretschmer (CDU), dem man getrost auch das Prädikat des überforderten Chef-Opportunisten verleihen sollte. Jetzt will er unbedingt mit seiner Partei die stärkste Kraft werden, am liebsten noch vor der AfD. In den Medien präsentiert er sich mit der sächsischen Känguru-Nummer. Große Sprünge mit leerem Beutel.
Sachsens Regierungschef ist einer, der mit jedem spricht, jeden versteht, alles kann und noch mehr weiß. "Wir haben hart gearbeitet", ließ er die Journalisten wissen. Man kratzt sich spontan am Kopf und fragt sich, was der Mann unter Arbeit versteht. "Nicht jeder Wähler der AfD und nicht jedes Mitglied ist rechtsextrem, das ist dummes Zeug", meinte er noch vor kurzem. "Es sind sehr, sehr viele Menschen, die das Vertrauen verloren haben in die Institutionen. Aber das Vertrauen in Sachsen ist zurückgekommen", fügt er energisch an. Schön und gut, dein Wort in Gottes Gehörgang, könnte man sagen. Nur der Wähler will halt nicht so recht. Der nämlich läuft angesichts des politischen Wahnsinns zuhauf in die Arme der AfD.
Nicht nur bei Kretschmer stellt sich die Frage, wohin sich das viel bemühte Vertrauen gewendet hat und zu wem genau es denn gegangen ist. Das ist mittlerweile eine Frage, die nahezu jeden im Parlament und im Bundestag umtreibt. "Ich finde, Björn Höcke ist ein Neonazi", stellt er mit kategorischem Imperativ fest. Was Kretschmer jedoch „findet“, ist der Mehrheit der Wähler in Sachsen ziemlich Banane, "... Und dass so jemand (wie Höcke) hier auftritt, hier Wahlkampf macht und begrüßt wird. Das zeigt eben, dass die Führung der AfD hier genau in die gleiche Richtung unterwegs ist."
Bei solchen Sätzen ist man geplättet. Dann bezichtigt dieser Kleindenker nicht nur die AfD-Führung, sondern mit ihr auch gleich 32 Prozent der Sachsen einer "braunen Gesinnung", da sie ja Björn Höcke und die "Nazis" wählen. Wenn ein Ministerpräsident sich in zwei kleinen Sätzen diametral widerspricht und es ihm nicht einmal auffällt, scheint es die Evolution mit seinem Oberstübchen nicht gut gemeint zu haben. Sei's drum!
Wenn man einmal davon absieht, dass das Wesen der Demokratie die freien Wahlen sind, könnte man diesen Herrn Politiker einmal fragen, ob er sich im Klaren darüber ist, was er gerade daher plappert. Auch die Wahlwerbung eines von ihm abgelehnten Zeitgenossen gehört zur Demokratie. Kretschmers verzerrte Wahrnehmung trägt geradezu infantile Züge, verdrängt er doch die Tatsache, dass er weder den Mehrheitswillen der Bürger vertritt, noch den Zeitgeist richtig realisiert. Zeitweise gewinnt man den Eindruck, dass die Wähler, die versehentlich Kretschmers puerilistischen Ausführungen lauschen, völlig anderer Meinung sind und vielmehr Björn Höcke zutrauen, die Landesprobleme aufzugreifen und zumindest zum Teil umzusetzen.
»Wir dürfen auf keinen Fall aufhören, so richtig nah an dem Menschen zu sein.« Es ist einer von Kretschmers substanzlosen Lieblingssätzen. Ich fürchte, die Menschen wollen gar nicht, dass ihnen dieser Kretschmer mit seinem Geschwätz noch näher auf die Pelle rückt. »Ich habe …«, so Kretschmers schlichte Analyse der gesellschaftspolitischen Stimmung in Sachsen, »... einen unmittelbaren Eindruck, wo es klemmt.« Kretschmer - der sächsische Macher! Der weiß also, wo es klemmt. Offen gestanden, ich fürchte, seine politische Ahnungslosigkeit lässt sich nicht einmal mit einem Brecheisen geradebiegen. Schwamm drüber, der Sachse, das ist bekannt, ist durchaus in der Lage, sich selbst zu helfen und wird bei den jetzt anstehenden Wahlen die Sache korrigieren.
Sahra Wagenknecht und Björn Höcke sitzen nicht nur Kretschmer mit knackigen Zustimmungswerten im Nacken, sondern sie haben ihn überflügelt. Die AfD liegt nach jüngsten Umfragen bei 32 Prozent, die CDU bei knapp 30 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bringt es immerhin auf 9 Prozent. Die SPD muss mit 6 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Nichtsdestoweniger schließt Kretschmer Koalitionen mit der AfD und BSW kategorisch aus. Dass die Grünen bei 3 Prozent und es bei der FDP und den Linken auch nicht besser aussieht, verschweigt er wie ein trotziger Knirps, der recht haben will. Sie werden an der 5 Prozenthürde scheitern.
Es muss Kretschmer klar sein, dass er in einer arithmetischen Zwickmühle steckt. Die politische Gemengelage lässt ihm keine andere Wahl, als zu betrügen und seine Brandmauer einzureißen, oder er muss mit der SPD koalieren, die er keinesfalls im Boot haben möchte. Doch wie sagt der Volksmund? Abwarten und Tee trinken. Noch ist nicht aller Tage Abend und die CDU noch nicht gesichert bei 30 Prozent.
Die Halbwertzeit seiner vollmundigen Beteuerungen, weder mit Nazis und Grünen, noch mit den Linken koalieren zu wollen, endet spätestens einen Tag nach der Wahl. Dann heißt es entweder einen Wahl-Meineid zu leisten und die Politik der SPD fortzusetzen oder leise weinend in der Versenkung zu verschwinden.
Die Menschen im Osten haben die Nase voll. Voll von Zuwanderung, voll von schutzsuchenden Kriminellen, voll von Abschiebungsversprechungen, auch voll von Doppelwummsern, Klimasteuern, Verbrenner-Verboten, Inflation und Energiepreisorgien. Hinzu kommen massenhafte Firmenpleiten und Verlust von Arbeitsplätzen. Unternehmen wandern zuhauf ab. Gemeinden und Kommunen in Sachsen, Thüringen und auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen reihenweise vor einem kommunalen Finanzkollaps. Für die Bürger in Sachsen sind es Gründe zuhauf, sich der AfD zuzuwenden, die nach den letzten demoskopischen Umfragen mittlerweile bei 32 Prozent und damit knapp vor der CDU mit 30 Prozentpunkten liegen. (Ergebnisse unterscheiden sich je nach Umfragen)
Sehen wir der Wahl mutig ins Auge. Immer mehr Bürger unterscheiden nicht mehr nach den einzelnen Urhebern, auch nicht nach Feindbildern einzelner Parteimitglieder, sie sehen lediglich das Totalversagen einer unfähigen Regierung. Sie bewerten immer öfter nur noch nach Leistung, nach Erfolg oder Inkompetenz einerseits, sowie Lüge, Betrug und Geschwätz andererseits. Da machen sie bei Kretschmer keine Ausnahme. "Harald Schmidt - ZITAT: "Wenn man etwas gegen Wahlergebnisse hat, kann man auch die Demokratie abschaffen." Man kann das Zitat erweitern: "Wenn man etwas gegen eine gewählte Partei und ihre Repräsentanten hat und sie verbieten will, kann man auch offiziell die Diktatur einführen. Dann weiß wenigstens jeder, woran er ist.
Kretschmers Chancen verbessern sich nicht, auch wenn er sein Diffamierungsmantra „Neonazi“ oder mit Blick auf die AfD den Parteigegner bis zum Erbrechen als „gesichert rechtsradikal“ einordnet. Ganz im Gegenteil. Die Sachsen haben zumeist ein gutes Gedächtnis und haben Corona und die perfide Rolle des Ministerpräsidenten nicht vergessen, auch wenn er heute so tut, als sei er schon immer hinsichtlich der damaligen Maßnahmen skeptisch gewesen. Er war damals ein Pharisäer und ist es aus wahltaktischen Gründen auch heute schon wieder. Ihm scheint nicht klar zu sein, dass er schon damals bei den Bürgern jegliches Vertrauen verloren hat.
So wie er, so haben auch die Regierungspolitiker ihre Sympathien bei den Bürgern mehrheitlich und nachhaltig verspielt. Wären sie Bankkunden, kein einziger Bürger würde ihnen noch einen Kleinkredit gewähren, zumal sie nicht nur mental, sondern auch hinsichtlich ihrer Reputation komplett pleite sind. Schaut man auf Deutschlands Straßen - auch auf die sächsischen oder thüringischen, werden Bürger fast ausnahmslos von Sozialbesuchern, Schutzbedürftigen und Fremden, mit multiplen Identitäten, durch Messer oder Macheten entleibt oder Frauen vergewaltigt. Höckes Anhänger oder AfD-Wähler sind bei solchen schweren Verbrechen so gut wie nie beteiligt.
Die Wähler sind der dümmlichen Angriffe, Verleumdungen und inflatorisch wiederholten Diffamierungen überdrüssig geworden und reagieren im günstigsten Fall mit ihrer Proteststimme gegen die CDU oder auch die Koalition. Jetzt wählen sie vorsätzlich und überzeugt die AfD. Kretschmer kann einem Leid tun, mäandert er doch schon seit Wochen zwischen Zweckoptimismus, Hoffnung, Angst und herbeigebeteten Konjunktiven. Die Sache in Sachsen ist gelaufen. Der erste AfD-Ministerpräsident wird den Koalitionären noch viel Kopfzerbrechen bereiten und möglicherweise sogar das Ende einer Ära mit unfassbar inkompetenten Eliten bedeuten. Ein Lichtblick - ohne Zweifel.
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Ich befürchte ,daß Wagenknecht mit ihrem BSW nach den Wahlen mit der CDU und ggf. mit einer 6% SPD ins Koalitionsbett steigt und sich rühmt ,ein breites Bündnis gegen "Rechts" initiert zu haben. Wagenknecht ist zutiefst scheinheilig und verlogen und es geht ihr nur um ihre persönlichen Vorteile . Durch ihre sachlich berechtigte Kritik an den Grünen lockt sie voraussichtlich die Wähler an ,die der AFD zur Mehrheit fehlen werden . Nach der Wahl wird diese Champagner-Kommunistin das alles ganz schnell vergessen haben und mit der CDU und vielleicht einer "Rest-SPD" weiter wie bisher machen. Es ist zum Verzweifeln, wie viele Leute sich von dieser verlogenen Egomanin blenden lassen.
AntwortenLöschenSachsen, Sachsen und immer wieder Sachsen: trotzdem wurde nur weggesehen – unsere Hilferufe nie gehört!
AntwortenLöschenhttps://www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&t=79s
Mit erfolgter Hilfe gäbe es die heutigen Eskalationen nicht und Ministerpräsident Michael Kretschmer müsste Nichts vom angeblichen Rechtsstaat lügen!
Sachsen versteht den Freistaat falsch, nämlich frei von Anstand, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, wofür es konkrete Beispiele gibt:
a) ein 4-köpfiger Rechercheverbund, körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete https://sites.google.com/site/mehrethikinderwirtschaft/justizdefizite ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutscher Presserates, eindeutig Stellung bezog.
39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges?
Oder wenn
b) https://www.youtube.com/watch?v=_Q8nG1QjL3w die Frage aufwirft: hat die (Sachsen-)Justiz hier Ihre Erfahrungen nutzend damals schon für den NSU trainiert?
Dies zeichnet ein Bild von Sachsen wie es eigentlich undenkbar ist und lenkt deshalb auch den Blick auf die Tausende von Opfern einer Gewalttat, welche ganz offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen werden, wozu das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – bislang unter Federführung von Andrea Nahles – zu allen Anfragen nur schweigt oder allenfalls ausweicht gegenüber www.face book.com/OEGkuenftigfairundgerecht?fref=ts, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe für eine künftig verfassungskonforme Anwendung des OEG Opferentschädigungsgesetz, zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden!
Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in der dortigen Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt!
Wie auch
c) beim ganzen politischen Irrsinn um das abgeschobene Ausnahmetalent Femi Morina www.facebook.com/JaFemiwirschaffendas?
Und Stanislaw Tillich: Sie hatten ja als Hüter des Sachsensumpfes bereits Eingeständnisse zum desolaten Zustand des von Ihnen zu verantwortenden Bundeslandes gemacht, ließen allerdings jegliche Konsequenzen vermissen.