Damit war zu rechnen. Nachdem es im Osten eine Art politischen Dammbruch gegeben hat, dem sich die Altparteien nur noch mit intriganten Manövern, haarsträubenden Winkelzügen und mit tatkräftiger Unterstützung weisungsgebundener Richter erwehren konnten. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, bevor Schlimmeres passiert.
Fest steht: Die AfD stört. Schlimmer noch: Die konservative Partei gefährdet mit ihrem unkontrollierten Anwachsen die Existenz der "altbewährten" Parteien, die nunmehr seit einem Jahrzehnt erfolglos, nutzlos, glücklos und geistlos die Geschicke des Landes und das "Unwohlergehen" des Volkes maßgeblich gestaltet haben. Die furchterregende Bedrohungslage, ausgelöst durch Millionen unverantwortlicher Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weitet sich immer weiter in den Westen aus und zwingt die Protagonisten aufgrund der anwachsenden und kaum noch zu steuernden Gefährdung des "weiter, wie gehabt" zum schnellen Handeln.
Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter, die Protagonisten und totalitären Vordenker der CDU haben 35 klimaneutrale Grüne und migrationsaffine rote Abgeordnete aus den hinteren Bänken des Bundestages um sich geschart, die nun den Antrag eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einbringen wollen. Zu ihrem Glück fanden sich in den Reihen der Grünen und der SPD ausreichend viele Mitglieder mit unzureichendem Bildungshintergrund, schlichtem Gemüt und latent gefährdeter Karriere, die den Antrag schon deshalb spontan unterstützen.
Die AfD, und damit auch mehr als 30 Prozent der Wähler, müssen verboten werden. Bundesweit, versteht sich. Das betrifft selbstverständlich auch jene Wähler, deren AfD-Kreuz auf dem Wahlzettel "irrtümlich" in der falschen Tonne abgelegt und den Stimmen der SPD zugeschlagen wurden. Sei's drum. Ob allerdings bei einem konzertierten Widerstand gegen einen positiv beschiedenen Verbotsantrag auch an Deportation, Sippenhaft oder Internierungslager für unbelehrbare Wählergruppen gedacht ist, dürfte angesichts des schonungslosen Vorantreibens des Parteiverbots und ihrer nachhaltigen Eliminierung durchaus im Bereich des Denkbaren liegen. Immerhin wurden schon zu Coronazeiten Denunziations-Meldestellen eingerichtet, die sich in politisch und pandemisch unsicheren Zeiten "bewährt" haben.
Überhaupt gewinnt man mehr und mehr den Eindruck, dass es sich bei unseren Ministern und Partei-Eliten eher um schwere evolutionäre Unfälle handelt, als um verantwortungsvolle und weitsichtige Denker, besonders wenn sie öffentlich Demokraten gegen Rechtsradikale aufwiegeln und sie des Faschismus bezichtigen, nur weil sie sich an Grundgesetze halten möchten. Wahlverlierer haben eben ihre eigenen demokratischen Regeln, die nicht jeder verstehen muss. Natürlich weiß der herkömmliche Bürger nicht so genau, was Faschismus bedeutet. Er plappert eben den bei Verlierern beliebten Terminus nach und hat vielmehr nur eine vage Vorstellung, die allerdings in den allermeisten Fällen auch falsch ist. Aber die Selbst-Indoktrinierung eines denkbefreiten Plapperers reicht aus, jeden "AfD-Faschisten", sei er auch noch so demokratisch, mit maximalem Engagement verbal zu kreuzigen. Schließlich ist man ja, der Schlichtheit im Oberstübchen sei Dank, vollkommen im Recht ...!
Ich erinnere vorsichtig an China, Korea oder auch an die DDR, sowie auch an andere durchaus "erfolgreiche" Einrichtungen und Systeme, auf die die Älteren von uns mit Schaudern zurückblicken können. Dennoch erfährt unsere Gesellschaft in jüngster Zeit, - auf Betreiben unserer hoch motivierten Innenministerin Nancy Faser -, eine Renaissance des längst vergessenen "Blockwartes." Selbst in den sozialen Netzwerken hat diese Berufsgattung wieder "Fortune", wie der Franzose sagt.
Wenn etwas nicht passt, nicht der eigenen Meinung entspricht, das persönliche Wohlbefinden stört oder nicht dem eigenen Vorteil dient, muss es weg. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur bei den Grünen, sondern auch des Kompromisses wegen, zum Teil bei der CDU und SPD etabliert. Und wenn das die anderen Leute nicht einsehen, dann muss man Fehlentwicklungen korrigieren. Gegebenenfalls müssen wir Meinungsbildner und Redakteure der "Süddeutsche Zeitung", der "FAZ" oder des "SPIEGELS" - um nur einige Qualitätsblätter zu nennen -, unter Androhung von Entlassungen, Gehaltskürzungen oder Streichung von Staatssubventionen dazu verpflichten, sich ideologisch noch stärker als bisher zu engagieren.
Es kann doch nicht so schwer sein, einige Reden Honeckers als rhetorische Unterstützung heranzuziehen, um das Leserpublikum zu überzeugen. Natürlich muss man konzedieren, dass die Demokratie der SPD oder die der Grünen nicht das Geringste mit der Demokratie der CDU, den Konservativen und schon gar nichts mit dem Demokratieverständnis der Bürger zu tun hat. Insofern muss sich die Presse der Demokratie-Inhaber der jeweils herrschenden Partei anpassen, was unter Journalisten und Redakteuren bei einem Regierungswechsel ein geschmeidiges Umdenken nach sich zieht. Irritierend ist jedoch, da sich in letzter Zeit nahezu alle Gefälligkeits-Moderatoren, Talkshow-Kurtisanen und Miet-Experten um die Demokratie öffentlich sorgen, wobei der Konsument zumeist im Unklaren gelassen wird, welche Demokratie eigentlich gemeint und wessen Demokratie gerade gefährdet ist.
Diese Unsicherheit kann beispielsweise dazu führen, dass der tiefgrüne Herr Müller in der Gartenstraße fest davon überzeugt ist, dass sein Nachbar Herr Meier, ein aufrechter Bürger und überzeugter AfD-Wähler, kein echter Demokrat sein kann und ihm deshalb mit einer stabilen Zaunlatte auf den richtigen Weg der einzig wahren Demokratie führt. Notfalls eilt ihm sogar dessen Frau Xanthippe mit einer gusseisernen Bratpfanne argumentativ zu Hilfe.
Fest steht jedenfalls - die AfD muss verboten werden - nicht nur, weil auch Herr Müller in der Gartenstraße dieser Ansicht ist. Nein, es ist auch Maxime und Leitlinie der Medien -, und - sie muss, bei aller Diskreditierung der Andersdenkenden, vor allem demokratisch aussehen. Ist die energische "Einwirkung" nicht erfolgreich, gerade deshalb, weil das eigenständige Denken in den AfD-Wählerschichten sehr verbreitet ist - ja, zuweilen sogar überhandnimmt, muss der Gesetzgeber eben mit Verboten und Sanktionen die Dinge voranbringen. Sofern ein Parteiverbot alleine nicht ausreicht, kann man in Zukunft immer noch nachjustieren und das Wahlrecht den vorher definierten Zielgruppen entziehen. Ausweisen geht ja nicht, wie wir inzwischen wissen.
Die AfD-Wähler, also die anderen Leute, das sind die, denen man sagen muss, was richtig und was falsch ist. Selbstverständlich sind das auch jene unbelehrbaren Zeitgenossen, denen man haarklein vorschreiben muss, wen sie gefälligst zu wählen, was sie zu denken, zu sagen und zu tun haben. Und weil sie häufig einfach nicht kapieren wollen, was gut für sie ist, muss man es ihnen eben vorschreiben. Wie bitte …? Sie fragen, wer diese anderen sind? Das ist nicht nur eine dumme Frage, das spielt hier auch gar keine Rolle. Die anderen eben …!
Lassen Sie es mich hier als Sprecher für die Allgemeinheit und Unterstützer eines demokratisch herbeigeführten Verbotsverfahrens, die Situation in unserem Land klarstellen. Als Politiker ohne Berufsausbildung und anerkanntes Mitglied mit mühsam erworbenen Hauptschulabschluss gehöre ich seit Jahren dem Thinktank der Grünen Partei an. Daher kann ich auch beurteilen, was Bürger zu wollen haben, was für das Land gut ist und welche Bedürfnisse wir ihnen zugestehen. Das Volk muss vor der AfD und ihren Wählern beschützt werden und es braucht neue Öfen. Basta!
Und da ich als anerkannter Idiot und dämliche Lebensform in diesem Land der Mehrheit angehöre, steht es mir auch zu, für andere zu denken. Selbstredend stehe ich auch für eine streng reglementierte Einheitsmeinung, für die ich kämpfe, zumal es meine ist. Ebenso selbstverständlich treffe ich auch Entscheidungen zur Verbesserung meiner persönlichen politischen Perspektive und meiner nachhaltigen Versorgung. Demokratie? Volksmeinung? Wählerwille und Wahlergebnisse? Papperlapapp …! Was hat das mit dem Verbot der AfD zu tun?
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